Resolution zu Strommarktplänen

Der Industrie- und Umweltausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat das aktuelle Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums zum Strommarkt mit deutlichen Worten kritisiert und eine entsprechende Resolution verabschiedet: Das Unternehmergremium befürchtet, dass durch die aktuellen Pläne „die Belastungen für die vor allem in unserer Region angesiedelten Braunkohlekraftwerke zu groß werden“. Die Pläne des Ministeriums sehen vor, für Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und deren CO2-Ausstoß oberhalb einer bestimmten Grenze liegt, eine zusätzliche Klima-Abgabe einzuführen. Das Ministerium erwartet davon eine sukzessive Reduktion der CO2-intensiven Stromproduktion. Aus Sicht der Unternehmen führe dies jedoch dazu, dass diese Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können und endgültig abgeschaltet werden müssten.

„Der Ausschuss befürchtet, dass durch diese Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nicht mehr ausreichend gesicherte Leistung zur Verfügung steht“, heißt es in der Resolution. Zudem gehen die Mitglieder des Gremiums von Strompreissteigerungen aus, wenn die häufig preissetzenden und günstigen Braunkohlekraftwerke keine Energie mehr erzeugen. Durch die Pläne des Wirtschaftsministeriums drohten daher nicht nur Arbeitsplatzverluste in der Energiewirtschaft, sondern auch in der stromintensiven Industrie, die bei steigenden Strompreisen nicht mehr wettbewerbfähig produzieren. Außerdem habe eine solche deutsche Insellösung keine positiven Folgen für das Klima: „Die bisher für den Kraftwerksbetrieb notwendigen CO2-Zertifikate werden auf den Markt geschwemmt. Deshalb droht ohne positive Umweltwirkungen ein weiterer Preisverfall für CO2.“

Vor diesem Hintergrund appellierte Burkard Ungricht, Vorsitzender des IHK-Industrie- und Umweltausschusses, an alle politisch Verantwortlichen, sich dafür einzusetzen, dass die vorgestellten Pläne so nicht umgesetzt werden: „Stattdessen sollte eine Klimapolitik im internationalen Kontext und mit Augenmaß betrieben werden, die den Industriestandort Mittlerer Niederrhein und NRW nicht gefährdet.“