IHK zum Haushalt der Stadt Viersen:

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hat die Stadt Viersen in einer Stellungnahme zum Haushalt aufgefordert, die Sparanstrengungen zu intensivieren. Lob bekommt die Stadt für ihre Steuerpolitik. „Dass Viersen die Realsteuerhebesätze konstant hält, ist gut für den Standort“, sagt Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der den Haushalt im Auftrag der IHK untersucht hat.

Diese Fakten kennzeichnen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016: Das Jahresdefizit beträgt mehr als 20 Mio. Euro, und das Eigenkapital wird weiter in erheblichem Umfang aufgezehrt. Es schrumpft von 201,5 Mio. Euro im Jahr 2014 auf 148,9 Mio. Euro in 2019 (-26,1 Prozent). Dazu gelingt der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 nur mit Mühe. „Wir halten die Lage der Viersener Kommunalfinanzen nach wie vor für problematisch“, erklärt IHK-Vizepräsident Friedrich Wilhelm Scholz. „Nur Kommunen mit soliden Finanzen können notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen.“ Dennoch befindet sich die Stadt Viersen auf dem richtigen Weg. „Die ‚schwarze Null‘ im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum wäre vor einigen Jahren nicht mal in greifbarer Nähe gewesen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

Die IHK beruft sich dabei auch auf das Gutachten des Finanzwissenschaftlers Schoelen, der insbesondere das transparente Konsolidierungsverfahren und die Richtung der Konsolidierung lobt: „Im Haushaltskonsolidierungskonzept existieren eine Reihe von Maßnahmen, die auf der Kostenseite ansetzen.“ Schoelen begrüßt, dass die Stadt für die weitere Finanzplanung realistische Annahmen trifft. „Die Ertragsansätze sind nicht überzeichnet, die Aufwendungen werden nicht übermäßig kleingerechnet.“ Dies bedeutet aus Sicht der IHK jedoch nicht, dass der Haushaltsplan ohne Risiken ist. Ab dem Jahr 2017 ist zum Beispiel keine weitere Erhöhung der Transferaufwendungen eingerechnet. „Es bleibt abzuwarten, wie sich der Zuzug von Asylsuchenden in den kommenden Monaten entwickelt“, erklärt Steinmetz. „Zudem ist fraglich, wie nachhaltig der zurzeit binnengetriebene Aufschwung ist.“

Deshalb mahnt die IHK, die Konsolidierungsanstrengungen auf der Aufwandsseite fortzusetzen und zu intensivieren. „Sonst kann der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 nicht gelingen“, so Steinmetz. Vor allem durch interkommunale Kooperationen könnten Doppelstrukturen reduziert und damit Kosten gesenkt werden. Zuletzt hatte die Stadt dem Kreis Viersen die Überwachung der Schwarzarbeit übertragen. „Dieses Beispiel zeigt, dass die Intensivierung der interkommunalen Kooperation gelingen kann“, so Steinmetz.

Den Verzicht auf Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer begrüßt die IHK ausdrücklich. Die letzte Steuererhöhung war für das Jahr 2003 beschlossen worden – allerdings damals auf ein vergleichsweise hohes Niveau von jeweils 450 Punkten. „Die Steuerhebesätze auch in Zukunft stabil zu halten, wäre eine vorausschauende Politik“, erklärt der Hauptgeschäftsführer. „Schließlich erleben viele Kommunen in den Jahren nach den Steuererhöhungen einen Bumerang-Effekt – in Form langfristig sinkender Steuereinnahmen.“