Stellungnahme zum Neusser Haushalt

Die Aufwendungen sollten reduziert und die Gewerbesteuer gesenkt werden – das schlägt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss für das Jahr 2019 vor. Aus Sicht der IHK ist das Ausgabenniveau der Stadt zu hoch. „Der Haushalt ist nicht krisenfest“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, der gemeinsam mit IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender die Stellungnahme an Bürgermeister Rainer Breuer unterzeichnet hat.

Neuss verfügt über außergewöhnlich hohe Einnahmen. Insbesondere die Gewerbesteuerkraft der Stadt ist im Vergleich zum NRW-Durchschnitt überdurchschnittlich hoch. „Die Neusser Unternehmen bilden damit ein sicheres Fundament des Haushalts“, betont Buchbender. Für das Jahr 2018 plant die Stadt mit Gewerbesteuereinnahmen von 167 Millionen Euro, für das Jahr 2019 mit 173 Millionen Euro. Zum Vergleich: Kreisfreie Städte wie Oberhausen, Solingen und Mülheim an der Ruhr wiesen im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen von nicht einmal 100 Millionen Euro aus, alle Städte und Gemeinden im gesamten Kreis Kleve kamen im Jahr 2017 auf 140 Millionen Euro. „Der Haushalt 2019 der Stadt Neuss profitiert weiter von der überdurchschnittlich hohen Ertragskraft der ansässigen Wirtschaft, die sich insgesamt in erheblichen Erträgen bei Steuern und ähnlichen Abgaben von 326,8 bis 356,7 Millionen Euro im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum niederschlägt“, erläutert der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, der im Auftrag der IHK den Neusser Haushalt analysiert hat.

Dennoch sah der zunächst eingebrachte Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss ein Minus bei den ordentlichen Erträgen vor. Verschiedene externe Faktoren – unter anderem eine Senkung der Kreisumlage – haben mittlerweile dazu geführt, dass sich die Haushaltslage wieder verbessert hat. Dennoch ist es aus Sicht der IHK problematisch, dass eine so ertragsstarke Stadt wie Neuss in konjunkturell guten Zeiten nicht von sich aus einen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann. Zudem ist die Positiventwicklung des Haushalts nur geringfügig. „Dies deutet auf ein strukturelles Defizit hin“, sagt Steinmetz. „Schließlich wäre der Haushaltsausgleich bei einer nur normalen Auslastung der Wirtschaft nicht möglich gewesen.“

Ein strukturelles Defizit trotz einer guten Einnahmesituation – das kann nach Analyse von Finanzwissenschaftler Schoelen nur einen Grund haben: Die Aufwendungen sind zu hoch. „Bei hohen Leistungsstandards gibt die Stadt Neuss, gemessen an ihren Erträgen, schlicht zu viel aus“, so Schoelen. Stadtkämmerer Frank Gensler hatte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts dargelegt, dass die durchschnittliche Steigerungsrate der Personalkosten in den Jahren 2014 bis 2019 bei 5,8 Prozent pro Jahr liege. „Wir sind uns dessen bewusst, dass eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung Geld kostet“, erklärt IHK-Vizepräsident Buchbender. „Derartige Steigerungsraten bei den Personalkosten sind aber unangemessen hoch, wenn man das Ziel hat, einen langfristig soliden Haushalt aufzustellen.“

Neben der Konsolidierung auf der Seite der Aufwendungen fordert die IHK auch, dass die Haushaltspolitik Impulse für eine weitere Entwicklung der Neusser Wirtschaft geben sollte. Die öffentliche Debatte um eine mögliche Steuersenkung wird von der IHK daher begrüßt. „Steuersenkungen stärken den Standort, denn diese Entlastungen setzen Mittel für Investitionen frei, die sonst dem Stadthaushalt zugutekommen“, so Buchbender. „Vor allem über eine Senkung der Gewerbesteuer sollte nachgedacht werden.“ Damit würden die Investitionskraft der Unternehmen und die Attraktivität des Standorts gestärkt. IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz ergänzt: „Eine IHK-Analyse aus dem Jahr 2017 hatte gezeigt, dass in unserer Region die hohen Realsteuerhebesätze ein bedeutendes Investitionshemmnis für unsere Betriebe sind.“