IHK nimmt Stellung zum Haushalt Neuss

Das strukturelle Defizit der Stadt Neuss ist gewachsen. Entsprechend muss die Stadt ihre Aufwendungen reduzieren – bei einer effektiven Aufstellung des Gesamthaushalts gilt dies gerade auch für das Personal. Dies ist das Ergebnis eines Gutachtens des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Neuss. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein hatte die Analyse bei ihm in Auftrag gegeben. „Die Ertragsbasis der Stadt ist gut“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz in einer Stellungnahme. Deswegen sei es nicht verständlich, dass der Neusser Haushalt hochdefizitär ist.

Das seit Jahren herrschende strukturelle Defizit in Neuss steigt auf circa 15 Millionen Euro pro Jahr. „Und selbst dies funktioniert auch nur, wenn der neu eingeführte globale Minderaufwand von circa 5,3 Millionen Euro ab dem Jahr 2020 wirklich auch im Haushaltsvollzug kostensenkend umgesetzt wird“, sagt Finanzwissenschaftler Schoelen.

Von 2018 bis 2023 wird die Stadt nach derzeitiger Planung Eigenkapital in Höhe von 51 Millionen Euro verbrauchen. Damit wäre die komplette Ausgleichsrücklage aufgezehrt. „Die Stadt lebt in den kommenden Jahren von der Substanz“, erklärt IHK-Vizepräsident Christoph Buchbender. Noch nicht vollständig berücksichtigt ist eine eventuelle Abschwächung der Konjunktur. Die IHK verweist in ihrer Stellungnahme auf das Risiko eines Konjunkturabschwungs. Der kürzlich veröffentlichte Konjunkturbericht hat gezeigt, dass sich die Konjunktursorgen der Betriebe in der Region vergrößern.

„Die Stadt Neuss hat kein Problem auf der Einnahmenseite“, so Steinmetz. Die Steuereinnahmekraft je Einwohner lag laut IT.NRW in Neuss seit dem Jahr 2000 stets mindestens 27 Prozent, im Schnitt sogar 45 Prozent, über dem entsprechenden NRW-Durchschnittswert. Das liegt insbesondere an den Gewerbetreibenden. Die Gewerbesteueraufbringungskraft je Einwohner lag im gleichen Zeitraum stets mindestens 31 Prozent, im Schnitt sogar 77 Prozent, über dem entsprechenden NRW-Durchschnittswert. Steinmetz kritisiert daher das Ausgabeverhalten der Stadt.

„Das Angebot qualitativ hochwertiger kommunaler Dienstleistungen stärkt den Standort und sichert ein hohes Maß an sozialem Frieden in der Stadt“, erklärt Schoelen.  Die Stadt erkläre aber nicht, wie diese gesamten Ordentlichen Aufwendungen volldeckend finanziert werden sollen. „Langfristige Leistungsversprechen lassen sich in dem angesetzten Umfang und auf lange Sicht nicht verlässlich durch Gewinnausschüttungen der städtischen Betriebe und Gesellschaften finanzieren“, erklärt Schoelen.

Im Haushaltsplan 2017 prognostizierte die Stadt Neuss für das Jahr 2020 Personalaufwendungen in Höhe von 75 Millionen Euro. Keine zweieinhalb Jahre später wird mit Aufwendungen von knapp 90 Millionen Euro gerechnet. „Deswegen sind die Personalkosten ein Schlüssel zur Konsolidierung“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. Finanzwissenschaftler Schoelen rät der Stadt in seinem Gutachten, ein geschlossenes, langfristiges Personalaufwandkonsolidierungskonzept zu entwickeln und umzusetzen.

Ein Grund für die hohe Steuerkraft der Stadt Neuss war aus IHK-Sicht die vorausschauende Gewerbeflächenpolitik in der Vergangenheit. Durch sie konnten neue Unternehmen angesiedelt werden. „Dies ist heute nicht mehr so. Es sind kaum noch freie Gewerbeflächen vorhanden, sodass dies das Gewerbesteuerwachstum der Stadt für die Zukunft begrenzt“, erklärt IHK-Vizepräsident Buchbender. Steinmetz ergänzt: „Soll das hohe Ausgabenniveau beibehalten werden, ist die Stadt darauf angewiesen, weitere steuerstarke Gewerbetreibende anzusiedeln. Dafür benötigen diese Betriebe aber eben passgenaue Flächen.“