IHK nimmt Stellung zum Haushaltsplanentwurf Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach sollte einen neuen Haushaltssanierungsplan erarbeiten und dabei den Fokus auf die Ausgabenseite legen. Das sind die zentralen Forderungen einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach für die Jahre 2021/22. Die Stellungnahme basiert auf einem Kurzgutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein. Die IHK erarbeitet Stellungnahmen zu kommunalen Haushaltsplänen, weil stabile Kommunalfinanzen einen bedeutenden Einfluss auf die Qualität eines Wirtschaftsstandorts haben. „Vor allem in diesen schwierigen Zeiten muss an guten Bedingungen für die Unternehmen vor Ort und für potenziell zukünftige Mönchengladbacher Unternehmen weitergearbeitet werden“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Für die IHK zeigt die derzeitige Krise auch, dass eine grundlegende Reform des Finanzsystems von Bund, Ländern und Kommunen dringend notwendig ist.

„Die Stadt würde nach gegenwärtig gültigen Regelungen circa die Hälfte des Eigenkapitals verlieren, wenn die Corona bedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen Ende 2024 ausgebucht würden“, erklärt Schoelen in seinem Gutachten. Für Dr. Claus Schwenzer, Vizepräsident der IHK, ist klar, was daraus abzuleiten ist: „Es gibt für die Stadt Mönchengladbach keinen zusätzlichen Spielraum für konsumtive Ausgaben. Bei den Investitionen sollte der Fokus auf Investments liegen, die sich aus der Krise heraus bedingen. So sollte in die Digitalisierung der Schulen oder in Maßnahmen investiert werden, die die Qualität des Wirtschaftsstandorts verbessern.“ Wünschenswert seien unter anderem die Entwicklung des Gewerbegebiets am Flughafen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die IHK hofft zudem, dass die Wirtschaft nach dieser Krise wieder mehr Wertschätzung erfährt. „Gerade die Industrie ist derzeit noch eine tragende Säule für die öffentlichen Kassen“, erklärt Steinmetz. Auch für die Finanzen der Städte und Gemeinden sei es wichtig, dass die verarbeitenden Branchen ihren Produktionsbetrieb fortsetzen dürfen. IHK-Vizepräsident Schwenzer hofft, dass die Standortbedingungen für die Wirtschaft in Mönchengladbach nach der Pandemie verbessert werden. „Die Standorte mit einer funktionierenden Industrie werden aus dieser Krise besser herauskommen. Sie sind krisenresistenter“, erklärt er.

Vor allem zusätzliche Belastungen für die Betriebe sollten unbedingt vermieden werden. Schoelen warnt: „Auch ein wirtschaftlicher Belebungsprozess wird auf einem spürbar niedrigen Niveau starten und sich sowohl regional als auch branchenabhängig unterschiedlich entwickeln. Jede zusätzliche Belastung – etwa durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes – würde die angeschlagene Wirtschaft an den Existenzrand und bereits strauchelnde Unternehmen darüber hinaus führen.“ Der Finanzwissenschaftler sieht alleine in einer Neuauflage des Haushaltssanierungsplans eine Stellschraube für die Mönchengladbacher Kommunalpolitik. „Aus Sicht der Wirtschaft sollte dabei insbesondere auf der Aufwandsseite nachgearbeitet werden. Der Steuerzahler, hier insbesondere die Wirtschaft, ist weiterhin der Hauptlastträger des Stärkungspaktprozesses“, erklärt Steinmetz.

Der Hauptgeschäftsführer sieht durch die Krise die IHK-Position bestätigt, dass die Finanzstruktur in Deutschland verändert werden müsse. „Dazu ist es notwendig, dass die Einnahmen der Kommunen verstetigt werden und weniger konjunkturabhängig sind.“ Daher solle darüber nachgedacht werden, an Stelle der Gewerbesteuer eine kommunale Gewinnsteuer einzuführen, die alle Gewerbetreibenden vor Ort – und damit auch Freiberufler – zahlen müssten.