IHK nimmt Stellung zum Krefelder Haushalt

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein begrüßt es, dass es der Stadt Krefeld gelungen ist, die Haushaltssicherung zu verlassen. „Das ist auch für die Krefelder Wirtschaft eine gute Nachricht, denn Städte in der Haushaltssicherung sind bei ihrer Finanzplanung sehr eingeschränkt“, erklärt IHK-Präsident Elmar te Neues. Aus Sicht der IHK müssen jedoch die aufwandsseitigen Konsolidierungen weiter vorangetrieben werden, damit der Haushaltsausgleich im Jahr 2025 auch wirklich gelingt. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse einer Analyse des Krefelder Haushalts durch den Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein, den die IHK beauftragt hat.

Die Stadt Krefeld kann zwar für die kommenden Jahre einen jeweils haushaltsrechtlich ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Dies liegt an der Möglichkeit der bilanziellen Isolierung von Mehraufwendungen und Mindereinnahmen, die mit der Pandemie entstanden sind. „Diese sich in vier Jahren auf 97,3 Millionen kumulierenden Lasten sind durch Krefeld ab 2025 zu tragen“, erklärt Schoelen. „Die sogenannte Bilanzhilfe ist keine Zuwendung.“ Ab 2025 werde sie daher ganz oder teilweise gegen das Eigenkapital gebucht und über bilanzielle Abschreibungen das Jahresergebnis belasten. „Deswegen ermöglicht der Haushaltsplanentwurf angesichts eines ausgewiesenen Plus von 6 Millionen Euro zwar aus haushaltsrechtlicher Sicht einige Freiheiten, allerdings keinerlei Potenzial für eine Erhöhung der konsumtiven Aufwendungen“, folgert IHK-Präsident Elmar te Neues.

Aus Sicht des Finanzwissenschaftlers Schoelen ist bei Verlassen der Haushaltssicherung die Umsetzung eines weiter aufwandssenkenden Konsolidierungskonzeptes notwendig. „Im Rahmen der Aufwendungen stechen die geringen Steigerungen der Personalaufwendungen (pro Jahr 1 Prozent ab 2023) sowie im Finanzplanungszeitraum die sinkenden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen heraus. Auch ohne Haushaltssicherungskonzept ist eine derartige Linie nur mit der Fortführung einer entschiedenen Konsolidierung unter Aufgabenkritik machbar. Nicht umsetzbar und damit als offene Flanke erscheinen hingegen die teilweise vollständig gedeckelten Sozialtransferaufwendungen, hier gerade im Bereich der Grundsicherung und der Hilfe zur Erziehung“, erklärt Schoelen in seinem Gutachten. IHK-Präsident te Neues rechnet ebenfalls mit Steigerungen der Personalkosten: „Auch aufgrund der Inflationsentwicklung sowie der zu erwartenden Tariflohnsteigerungen ist davon auszugehen. Das sind weitere potenzielle Belastungen für den zu erhaltenden Haushaltsausgleich.“

Positiv wertet die IHK die Schätzungen auf der Einnahmeseite. Es wird davon ausgegangen, dass erst im Jahr 2025 das Niveau des Jahres 2020 erreicht wird. „Dies erscheint vor dem Hintergrund der Entwicklung des Indikators bei vergangenen Krisen und der derzeitigen Konjunkturbewertung durchaus plausibel, auch wenn einzelne Großaufträge von Unternehmen auch für positive Überraschungen sorgen können“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Insgesamt sei die Geschäftslage der Krefelder Betriebe wieder gut. Dies ging aus der jüngsten IHK-Konjunkturbefragung hervor. „Allerdings steht die Industrie durch die anhaltende Rohstoffknappheit vor großen Herausforderungen, und die kontaktintensiven Branchen leiden aufgrund der aktuellen Infektionslage wieder unter Einnahmeausfällen“, so Steinmetz.

Aus IHK-Sicht ist es weiterhin wichtig, die Einnahmebasis zu vergrößern. Nach der Absage Meerbuschs an ein interkommunales Gewerbegebiet sollte Krefeld daher die Entwicklung des Areals an der A44 alleine vorantreiben. „Gewerbesteuererträge werden durch dieses neue Gewerbegebiet allerdings erst zum Ende dieses Jahrzehnts erzielt“, prognostiziert Steinmetz.