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06.08.2012 -
IHK lehnt deutliche kommunale Steuerhöhungen ab:
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Dokumentennummer: p1107
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| „Menschen und Unternehmen nicht zu stark belasten!“ |
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„Menschen und Unternehmen dürfen nicht zu stark belastet werden!“ Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat drei Wochen vor Einbringung des Sanierungskonzepts in den Rat der Stadt Mönchengladbach in einem Schreiben an Oberbürgermeister Bude davor gewarnt, die Einnahmeseite bei der Haushaltskonsolidierung zu sehr in den Vordergrund zu stellen. Insbesondere eine massive Erhöhung der Gewerbesteuer schadet nach Auffassung des IHK-Regionalarbeitskreises Mönchengladbach dem Wirtschaftsstandort.
„Wir hatten uns unlängst dazu bekannt, dass die Wirtschaft bei einer Teilnahme am Stärkungspakt moderate Steuererhöhungen als letztes Mittel akzeptieren wird“, erklärt IHK-Präsident Heinz Schmidt. „Der Medienberichterstattung zufolge soll der Gewerbesteuerhebesatz um 35 Punkte steigen – dies liegt oberhalb der Schmerzgrenze für die Mönchengladbacher Wirtschaft.“ Bei einer Steigerung des Hebesatzes von 35 Punkten müssten nach Schmidts Worten „die Betriebe und Unternehmen 8 Prozent mehr Gewerbesteuerabgaben leisten“.
Mit den in den Medienberichten anvisierten 485 Punkten würde Mönchengladbach zu den zehn steuerteuersten Städten Deutschlands gehören. „Dies ist gerade unter Standortmarketing-Aspekten eine beunruhigende Nachricht“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen. „Mögliche Investoren werden hierdurch abgeschreckt.“
Auch bei den Grundsteuer-Hebesätzen darf die Stadt aus Sicht der IHK Wirtschaft und Bürger nicht überfordern. „Auch dieser Hebesatz muss in Mönchengladbach unterhalb des Satzes in den anderen Stärkungspakt-Kommunen bleiben, sonst werden Menschen und Unternehmen zu stark belastet“, erklärt IHK-Präsident Schmidt. „Investoren schauen auch auf diesen Hebesatz, bevor sie in Mönchengladbach Flächen kaufen.“
Der Fokus des Sanierungskonzeptes soll nach Meinung der Wirtschaftsvertreter auf der Ausgabenseite liegen. Dabei fordert die IHK die Stadt auf, die Sparanstrengungen in der internen Verwaltung zu intensivieren. „Die Vorschläge liegen doch zum Teil auf dem Tisch. Bei den Haushaltsberatungen wurden doch bereits einige Ansatzpunkte genannt“, erklärt Porschen. Die Industrie- und Handelskammer fordert zudem, dass sich die Stadt einer noch massiveren Aufgabenkritik stellt. „Die Frage, welche Leistungen durch die Kommune bereitgestellt werden sollen, ist in Zeiten eines derart hohen Defizits, wie es Mönchengladbach aufweist, aktueller denn je“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Auch die Bürger sollten sich stärker gegen die unverändert hohen Verwaltungsausgaben zur Wehr setzen. „Wenn im Rathaus zu wenig gespart wird, merken dies die Bürger über die Grundsteuererhöhung. Die Hausbesitzer werden einen Teil der Mehrkosten über die Mieten abwälzen müssen und so die gesamte Bevölkerung belasten“, stellt IHK-Präsident Schmidt fest.
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