Auswirkungen auf Prüfungen und Ausbildung

Auswirkungen auf Prüfungen und Ausbildung
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IHK Prüfungen finden wieder statt

Auf Basis der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes NRW können IHK Prüfungen ab dem 4. Mai 2020 wieder durchgeführt werden. Hierzu gibt es bei der IHK Mittlerer Niederrhein den folgenden Fahrplan:

Ab dem 4. Mai finden praktische und mündliche Ausbildungsprüfungen, Sach- und Fachkundeprüfungen sowie Prüfungen im Verkehrsbereich statt.

Die schriftlichen IHK-Ausbildungsprüfungen werden in der Zeit vom 16. bis zum 19. Juni 2020 nachgeholt. Die industriell-technischen Prüfungen sollen am 16. und 17. Juni 2020 und die kaufmännischen am 18. und 19. Juni 2020 stattfinden. Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für die Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, können ihre Prüfung im Herbst 2020 nachholen.

Die schriftlichen IHK Fortbildungs- und AEVO Prüfungen (Fachkaufleute, Fachwirte, Industriemeister, Betriebswirte) starten ab dem 1. Juni. Alle zwischen Mitte März und Ende Mai ausgefallenen schriftlichen Fortbildungsprüfungen werden ab dem 22. Juni sukzessive bis Ende August nachgeholt. Für alle mündlichen IHK Fortbildungsprüfungen werden in zeitlicher Abstimmung zu den schriftlichen Prüfungsterminen individuelle Termine festgelegt.

Alle IHK Prüfungsteilnehmer werden persönlich über ihre Prüfungstermine informiert und zu diesen schriftlich eingeladen. Die IHK weist aber ausdrücklich darauf hin, dass sich alle Prüfungstermine in der aktuellen Sondersituation noch verändern können. Sollte dies der Fall sein, werden die Prüfungsteilnehmer darüber ebenfalls persönlich informiert.

Die IHK hat umfangreiche Maßnahmen zum Hygieneschutz für Mitarbeiter und Prüfungsteilnehmer umgesetzt. Es stehen an allen IHK Standorten ausreichend Seifen- und Desinfektionsspender zur Verfügung, der Zugang und Abgang zu und in den Gebäuden wird geregelt und alle Prüfungsteilnehmer sind verpflichtend gebeten, eigene Mund-Nasen Bedeckungen (analog zum Einzelhandel) mitzubringen. Diese sind nur auf dem Weg zum Prüfungsraum verpflichtend, nicht aber während der Durchführung der Prüfung selbst. In den Prüfungsräumen ist ein ausreichender Abstand zwischen allen Personen sichergestellt.

Die IHK wünscht allen Prüfungsteilnehmern trotz der besonderen Rahmenbedingungen viel Erfolg bei ihren Prüfungen.

Die Bildungshotline ist unter Tel. 02151 635-455 und E-Mail: bildung@mittlerer-niederrhein.ihk.de erreichbar.

Der DIHK weist in einer Pressemitteilung auf den Startschuss für Sommer-Abschlussprüfungen hin. Zunächst starten die mündlichen beziehungsweise praktischen Prüfungen. 

Ersatzlose Absage der Zwischenprüfung

Die zuständigen IHK-Gremien haben sich am 16.03.2020 darauf verständigt, die für das Frühjahr 2020 angesetzte Zwischenprüfung ersatzlos entfallen zu lassen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung wird für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge verzichtet.

Die Zwischenprüfung soll den Azubis wie auch den Ausbildenden in den Betrieben zur Mitte der Berufsausbildung in erster Linie eine Rückmeldung über den Leistungsstand geben. Beide Seiten erhalten damit einen Hinweis wie beispielsweise das Lernen weiter gefördert und Ausbildungsmaßnahmen verbessert werden können.

Anders als bei der Abschlussprüfung ergeben sich aus den Ergebnissen der Zwischenprüfung jedoch keine verbindlichen Folgen für das Bestehen des Berufsabschlusses. Sie fließt als Prüfungsleistung nicht in das Endergebnis der Abschlussnote ein.

Daher wird seitens der IHKs als zuständige Stellen auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge verzichtet. Grund für diese Entscheidung ist die objektive Unmöglichkeit, die Zwischenprüfung in der derzeitigen Lage und unter den geltenden, behördlichen Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Krise durchzuführen.

Das Aussetzen der Zwischenprüfung gilt ausschließlich für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge.

Fragen, die sich vorrangig mit der Ausbildung befassen

 

Muss ich in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Wird der Unterricht nicht anderweitig (zum Beispiel durch Online-Unterricht) aufrechterhalten, muss der Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern er nicht unter Quarantäne gestellt ist oder der Ausbildungsbetrieb dem Auszubildenden vorgibt, den Betrieb nicht zu betreten.

Sollte die Berufsschule Lernformate anbieten, die auch ohne Anwesenheit in der Schule abzuarbeiten sind, muss der Betrieb dem Auszubildenden zeitliche Freiräume lassen, in denen er oder sie sich den Lerninhalt aneignen kann.
Den Umfang muss der Ausbildungsbetrieb so bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entspricht. Von dieser Zeit wird allerdings die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen. Auch Unterrichtsstunden an der Berufsschule, die über die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit hinaus erteilt werden, wie etwa Sport, Religion et cetera, werden nicht einberechnet.

 

 

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (zum Beispiel das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause zu erlauben.

 

 

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:
• Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
• Versetzung in eine andere Abteilung
• Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
• Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

 

 

Kann Ausbildung während Kurzarbeit im Betrieb weiter erfolgen?  

Im Fall von Kurzarbeit kann die Ausbildung grundsätzlich weiter betrieben werden. Allerdings muss dann auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit ausgenommen werden oder so eingeteilt werden, dass sich in Kurzarbeit befindliche Ausbilder bzw. Ausbildungsgehilfen die Ausbildungszeit so aufteilen, dass Auszubildende weiterhin in Vollzeit ausgebildet werden können. Hierzu ist erforderlichenfalls auch der betriebliche Ausbildungsplan umzustellen (vgl. Herkert/Töltl § 10 Rn 81f.).

 

 

Kann für Ausbilderinnen und Ausbilder Kurzarbeit angeordnet werden?

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da der Betrieb gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

 

 

Kann Teilzeitberufsausbildung helfen, Betriebe und Azubis zu unterstützen?

Eine Lösung zur Reduzierung der finanziellen Belastung der Ausbildungsbetriebe durch die in voller Höhe fortzuzahlende Ausbildungsvergütung und gleichzeitig zum Erhalt des Ausbildungsplatzes für Auszubildende kann die Teilzeitausbildung nach § 7a BBiG sein.

Mit einer Vertragsänderung kann die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent verkürzt und die Vergütung entsprechend gekürzt werden. Allerdings verlängert sich das Ende der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit um die Zeit, welche durch die Reduzierung der Ausbildungszeit insgesamt nicht für die Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit zur Verfügung steht (§ 7a Abs. 2 BBiG).

 

 

Kann der Auszubildende in den Urlaub geschickt werden?

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

 

 

Worauf müssen Ausbildungsbetrieb und Auszubildende achten, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?

Grundsätzlich gilt: Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebs. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, § 17 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG).

 

 

Muss ich meinen geplanten Jahresurlaub verschieben, wenn der von der IHK angebotene Termin mit meinem Urlaub kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?

Wenn es nicht möglich ist, den bereits gebuchten Urlaub zu verschieben, dann muss gegebenfalls der übernächste Termin wahrgenommen werden.

 

 

Einige Betriebe schicken die Teilnehmer nach Hause. Wie ist es mit den zu vermittelnden Lerninhalten? Wird diese „freie“ Zeit auf die Fehlzeiten (Zulassung zu Abschlussprüfung) angerechnet oder ist dies eine Ausnahmesituation?

Bei der „freien“ Zeit handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung grundsätzlich relevant (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 BBiG) sind. Unerheblich für die Bewertung der Fehlzeit ist, ob der Auszubildende die Fehlzeit zu vertreten hat. Im Rahmen der Zulassung zur Abschlussprüfung erfolgt eine Bewertung der zuständigen IHK, ob es sich um eine Fehlzeit von bis zu 10 Prozent der vertraglichen Ausbildungszeit handelt. Ist dies der Fall, dann ist in der Regel eine Gefährdung des Ausbildungsziels nicht anzunehmen. Bei Fehlzeit über 10 Prozent können diese dennoch als geringfügig eingeschätzt werden, wenn sie den Ausbildungserfolg nicht gefährden, weil der Auszubildende trotz der vielen Fehltage den für die Erreichung des Ausbildungsziels erforderlichen Leistungsstand hat. Generell gilt, dass bei der Beurteilung der Fehlzeiten immer auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen ist.

Es erfolgt diesbezüglich keine Unterscheidung, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt. Auch die berufsschulischen Inhalte gehören bezüglich der berufsspezifischen Inhalte und bezüglich Wirtschafts- und Sozialkunde zur beruflichen Handlungsfähigkeit. Sowohl Fehlzeiten im Betrieb als auch in der Berufsschule sind zu berücksichtigen.

 

 

Was passiert mit Auszubildende bei denen die Ausbildungsstätte von Amtswegen geschlossen wird (Siehe Bundesregierung 16.03. z.B. Fitnessstudios, Museen usw.)?

Am besten ist es natürlich, wenn die Vertragsparteien sich eine einvernehmliche (vielleicht auch pragmatische) Lösung überlegen. Zur möglicherweise in Betracht kommenden Kurzarbeit hat die IHK Hannover ausgeführt.

„Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen. Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. So kann der Arbeitnehmer nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar“ so die IHK-München auf ihrer Website.

 

 

Darf ein Betrieb seine Azubis freistellen?

Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Abs. 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung der Ausbildenden zur Vermittlung der beruflichen Handlungsfähigkeit (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind.

Stellen Ausbildende Auszubildende dennoch von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch finanzielle Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.

 

 

Kann ein Betrieb für seine Azubis Betriebsurlaub anordnen?

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

 

 

Ist Zwangsurlaub zulässig während Betriebsruhe? Ist eine Freistellung für die Berufsschule vorzusehen?

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

 

 

Gibt es für Betriebe, deren Ausbilder die AdA-Prüfung aufgrund der Corona-Krise nicht ablegen konnten Übergangsfristen?  

Laut BBIG sind eigentlich ja keine Übergangsfristen vorgesehen. Gemäß § 6.4 AEVO kann die IHK vom Nachweis der AEVO befreien. Die Befreiung ist auch unter Auflagen möglich. In diesem Fall ist eine Auflage, die AEVO-Prüfung in einem festgelegten Zeitraum (z.B. 6 oder 12 Monate) nachgeholt wird, angemessen.

 

 

Ist Homeoffice für Auszubildende möglich?

Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Homeoffice arbeiten. Aus § 14 Abs.1 Nr.2 BBiG ergibt sich, dass der Ausbildende den Auszubildenden selbst auszubilden hat oder einen Ausbilder oder eine Ausbilderin ausdrücklich damit zu beauftragen hat. Der Ausbilder muss überwiegend in der Ausbildungsstätte anwesend sein, damit er den Auszubildenden ordnungsgemäß anleiten und seine Arbeitsergebnisse kontrollieren kann. Dies ist in der Regel jedoch dann nicht möglich, wenn der Auszubildende im Homeoffice arbeitet. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, ausnahmsweise Homeoffice auch für Auszubildende zuzulassen, insbesondere dann, wenn der Ausbilder die Arbeitsergebnisse z.B. per E-Mail kontrollieren kann.

Fragen, die sich vorrangig mit den Prüfungen befassen

 

 

Weiterbildungsprämie für Umschüler

Vielen Umschülerinnen und Umschülern steht nach der Teilnahme an einer Zwischenprüfung eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu. Die aktuellen Zwischenprüfungen der IHKs im Frühjahr 2020 entfallen bundesweit und gelten als abgelegt.

Mit der Regionaldirektion der Agenturen für Arbeit wurde daher für Nordrhein-Westfalen folgende Regelung getroffen:

„Es reicht aus, dass die Zwischenprüfung im Frühjahr 2020 als abgelegt gilt. Um die Prämie zu erhalten, muss jedoch individuell nachgewiesen werden, dass man an der Zwischenprüfung teilgenommen hätte. Dafür reicht eine Bestätigung der IHK.“

Die IHK Mittlerer Niederrhein sendet allen bei ihr zur Zwischenprüfung im Frühjahr 2020 vorgesehenen Umschülerinnen und Umschülern eine Teilnahmebescheinigung zu.

 

 

Muss ich in den Betrieb, wenn meine Prüfung abgesagt wurde?

Grundsätzlich muss der Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb kommen, wenn die Prüfung ausfällt. Denn eine Freistellung erfolgt nur für die Teilnahme an der Prüfung.

 

 

Verlängert sich die Ausbildungszeit, wenn die Prüfung verschoben wird?

Nein, die Ausbildungszeit verlängert sich nicht. Dies ergibt sich aus § 21 Abs.1 S. 1 BBiG. Danach endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes, auch wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt ist.

 

 

 

 

Wann ist der neue Prüfungstermin und muss ich mich dafür anmelden?

Der neue Prüfungstermin wird in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Ansteckungsgefahr neu festgelegt. Für die abgesagten Prüfungen, die bis zum 24. April 2020 stattfinden sollten, müssen Sie sich nicht erneut anmelden. Sie werden von Ihrer zuständigen IHK zum neuen Prüfungstermin geladen. In der Ladung wird Ihnen der konkrete Prüfungstermin und der Prüfungsort mitgeteilt.

 

 

Entstehen mir Nachteile, wenn die Prüfung verschoben wird?

Grundsätzlich sollten den Prüflingen keine Nachteile durch eine verschobene Prüfung entstehen. Der ausgefallene Termin wird selbstverständlich nicht als Prüfungsversuch gewertet.

 

 

Können Auszubildende (bei Verlagerung der Prüfungen) die Prüfung als „externe Teilnehmer“ ablegen?

Die Auszubildenden können auch nach Ausbildungsende die Prüfung ablegen. Ein Fall des § 45 Abs. 2 BBiG (Zulassung als Externe zur Abschlussprüfung) liegt nur dann vor, wenn die Zulassung zur Prüfung erst nach vertraglichem Ablauf der Ausbildungsdauer oder einer sonstigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvertrag) erfolgen soll.