Informationen für die Verkehrswirtschaft

Informationen für die Verkehrswirtschaft
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Die rasante Ausbreitung des Coronavirus führt nicht nur zu Einschränkungen im Alltag, sondern belastet zunehmend unsere heimische Wirtschaft.

Hier finden Sie alle Informationen zu den Folgen des Corona-Virus für die Verkehrswirtschaft. Die Webseite soll Ihnen einen schnellen Überblick ermöglichen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der aktuellen Situation kann es zum Teil zu sehr kurzfristigen Änderungen kommen.

 

 

Sonderregelungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht

Weiterbildung nach § 5 BKrFQG

Der Einsatz von Fahrern, die nicht über eine gültige Berufskraftfahrerqualifikation (Schlüsselzahl „95“) verfügen, weil sie die erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen aufgrund der aktuellen Umstände nicht absolvieren konnten, wird durch das Bundesamt für Güterverkehr derzeit grundsätzlich nicht beanstandet. Es bestehen keine Bedenken, Fahrerlaubnisinhabern der Klassen C und D, die aufgrund der Corona Krise keinen Weiterbildungsnachweis nach § 5 BKrFQV vorlegen können, den Führerschein ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 für zunächst ein Jahr auszufertigen. Zuständig für die Verlängerung ist die jeweilige örtliche Fahrerlaubnisbehörde.

Grundqualifikations nach 4 BKrFQG

Auf den Erwerb der Grundqualifikation kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Ausnahme hiervon besteht nur in den nachfolgenden Fällen:

  • Nachweis über die Notlage des Unternehmens, dass der Einsatz des betroffenen Fahrers erfroderlich ist, um einen Betrieb im Rahmen der Grundversorgung oder einem systemkritischen Bereich weiter aufrecht zu erhalten.
  • Der Unternehmer hat nachzuweisen, dass ihm trotz Bemühen keine anderen
    geeigneten Fahrer zur Verfügung stehen.

Sofern beide Bedingungen zutreffen, kann voerst auf die Grundqualifikation verzichtet werden. Der Fahrer hat innerhalb der Jahresfrist die Grundqualifikation nachzuholen. Weitere Informationen entnehmen Sie aus dem Erlass des Verkehrsministeriums NRW vom 8. April 2020.

Im grenzüberschreitenden Verkehr gilt, dass nach Auffassung der Europäischen Kommission in der aktuellen Lage auf Beanstandungen verzichtet werden kann, wenn erforderliche Weiterbildungen aufgrund der aktuellen Krise nicht absolviert werden konnten. Dies gilt aber nicht für die Fälle, in denen es bereits an der erforderlichen Grundqualifikation fehlt.

 

 

Sonderregelungen für den Gefahrguttransport

Die Industrie- und Handelskammern haben sich über den Deutschen Industrie- und Handelskammertag für eine befristete Duldung von abgelaufenen ADR-Bescheinigungen/ Gb-Schulungsnachweisen eingesetzt. Dies wurde nunmehr durch die Gegenzeichnung der Multilateralen Vereinbarung (M 324) erreicht. Auf Grund der Vereinbarung bleiben ADR-Bescheinigungen und Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 endet, bis zum 30. November 2020 gültig. 

Die Multilaterale Vereinbarung M 324 (Rechtsvorschrift ADR) kann hier heruntergeladen werden. Analog wurde die Regelung auch im Schienenverkehr (Rechtsvorschrift RID) eingeführt. Die Sondervereinbarung finden Sie hier.

Hinweis: Wenn eine Multilaterale Vereinbarung genutzt wird, muss diese beim Transport mitgeführt werden. Drucken Sie dem Gefahrgutfahrer die M324 aus und tragen auf dem Beförderungspapier Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M324) ein.

Weitere Ausnahmen/Duldungsregelungen für den Gefahrguttransport:

Verkehrsträger Straße - Wiederkehrende Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks und Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge (M 325)

Verkehrsträger Schiene - Wiederkehrende Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks (2/2020)

Allgemeinverfügung der BAM über die Festlegung von Anforderungen für die Beförderung in loser Schüttung von UN 3291 (medizinischer Abfall) nach VC 3

 

 

Ausnahme vom Fahrverbot

In Deutschland besteht - wie in vielen anderen Staaten - ein generelles Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastkraftwagen. Dies sieht § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor. Darüber hinaus gilt auch das Ferienreisefahrverbot in Deutschland.

Danach dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0.00 bis 22.00 Uhr zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen nicht geführt werden.

Darüber hinaus existiert nach der Ferienreiseverordnung für solche Fahrzeuge ein zusätzliches Fahrverbot an Samstagen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August eines Jahres, jeweils in der Zeit von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr auf bestimmten in der Ferienreiseverordnung genannten Strecken der Autobahnen und der Bundesstraßen.

Für beide Bereiche sieht der Gesetzgeber sowohl gesetzliche Ausnahmen als auch die Möglichkeit, Einzel- und Dauerausnahmegenehmigungen zu beantragen, vor.

Mit Erlass vom 22.05.2020 gilt weiterhin in Nordrhein Westfalen eine generelle Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Zusätzlich gilt mit dem vorbezeichneten Erlass auch eine generelle Ausnahme von der Ferienreiseverordnung. Die Ausnahme vom Fahrverbot ist zunächst bis zum 31.08.2020 befristet. Der Erlass kann hier heruntergeladen werden.

Mit diesen Maßnahmen reagierte das NRW-Verkehrsministerium auf die derzeit erhöhte Nachfrage gewöhnlicher Artikel aller Art. Soweit bei bestimmten Beförderungen in andere Bundesländern weiterhin eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, müssen diese dort eingeholt werden.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat eine Übersicht der von den einzelnen Bundesländern mit Allgemeinverfügung erlassenen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot zusammengestellt. Die Ausnahmen weichen Inhaltlich und in Ihrer Gültigkeit zum Teil voneinander ab. Die Übersicht des BAG finden Sie hier.

 

 

Ausnahmen von den Lenk- und Ruhezeiten

Aufgrund der aktuellen Situation hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und den wöchentlichen Ruhezeiten zuzulassen. Bis  17.05.2020 gilt demnach Folgendes:

Für Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen, die

  1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
  2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie oder
  3. Treibstoffe

befördern, werden folgende Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen:

  • die tägliche Lenkzeit darf höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Weiter zu beachten sind die Bestimmungen zur höchstzulässigen Lenkzeit in der Woche (56 Stunden) und Doppelwoche (90 Stunden).
  • es dürfen zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit- als Ausgleich für diese zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen.

Die Ausnahme darf ausschließlich unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Verkehrssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere ist vor Antritt einer Fahrt zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist, die vorgesehene Beförderung durchzuführen.

Das Bundesamt berücksichtigt die vorgenannten Ausnahmeregelungen bei allen Fahrzeugen unabhängig vom zulässigen Gesamtgewicht (bei Fahrzeugen über 3,5 t zGG stützt sich die Ausnahmeregelung auf Art. 14 Abs. 2 VO (EG) Nr. 561/2006, bei Fahrzeugen zwischen 2,8 und 3,5 t zGG wird aus Opportunitätsgründen auf Beanstandungen verzichtet).

Diese Ausnahmen gelten nur in Deutschland. Weitere Informationen sowie eine Zusammenstellung von aktuellen Ausnahmen in anderen EU-Staaten finden Sie auf der Internetseite des BAG hier.

 

 

Ausnahmen und Beschränkungen in anderen EU-Staaten

Die EU hat eine Übersicht aller Ausnahmen im Transportbereich aufgrund des Corona-Virus aus den einzelnen EU-Staaten, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien zusammengestellt. Diese Übersicht finden Sie hier.

Die Handels- und Landwirtschaftskammer Bozen hat eine Übersicht zu den bekannten Beschränkungen in den europäischen Staaten in deutscher Sprache zusammengestellt. Die Übersicht wird regelmäßig aktualisiert. Sie finden diese Übersicht hier.

Außerdem können Sie über die Onlineplattform "sixfold" die aktuellen Situationen an den Grenzen der einzelner Länder überprüfen. Den Zugang zur die Onlineplattform erhalten Sie hier.

 

 

Taxen- und Mietwagenverkehr

Das Verkehrsministerium NRW hat Klarstellungen bzw. ergänzende Hinweise zur Umsetzung des „Kontaktverbots“ im Taxen- und Mietwagenverkehr formuliert. Das Schreiben finden Sie hier.

 

 

Sonderregelungen Fahrerlaubnisrecht

Informationen zu weiteren Sonderregelungen im Bereich theoretischen bzw. praktischen Fahrerlaubnisprüfungen, ausländische Fahrerlaubnisse, Verlängerung von Fahrerlaubnissen, Fahreignungsseminare, Erste-Hilfe-Schulungen, etc. können Sie aus dem Erlass des Verkehrsministeriums NRW vom 8. April 2020 entnehmen.

 

Großraum- und Schwertransporte

 

Bei der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen Personen einzuhalten. Laut Auflage 21 RGST ist der zu begleitende Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden.

Daher setzt das Verkehrsministerium NRW die Umsetzung der Fahrauflage 21 RGST bis zum 31.08.2020 aus. Das Schreiben des Verkehrsministeriums finden Sie hier.

Wenn der Einsatz eines Beifahrers notwendig ist, kann die zuständige Genehmigungsbehörde diesen weiterhin anordnen. Um die Fahrauflagen ohne Beifahrer einzuhalten, muss sich der Fahrer des Großraum- und Schwertransport vor Fahrtbeginn mit den Fahrauflagen vertraut zu machen. Wenn in anderen Ländern eine Begleitperson nach der Fahrauflage 21 RGST erforderlich ist, muss diese dort vorhanden sein.