Corona: Homeoffice und Arbeitsschutzvorschriften

Corona: Homeoffice und Arbeitsschutzvorschriften
© Milenko Đilas / Adobe Stock

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) vom 20. Januar 2021 verpflichtet Arbeitgeber u.a. ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus bis zum 15. März 2021 zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt.

Die bisherigen Arbeitsschutzregelungen gelten uneingeschränkt weiter:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist
  • in Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen
  • regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein


    Folgendes gilt neu - zunächst befristet bis zum 15. März 2021:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten; Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können
  • es gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz
  • müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen
  • in Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen

 

 

Was ändert sich durch Arbeitsschutzverordnung? Inwiefern bedeutet die neue Verordnung eine Verschärfung beim Arbeitsschutz?

In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sind Maßnahmen beschrieben, die für den gesamten Zeitraum der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten. Diese Maßnahmen gelten unabhängig von der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Der Arbeitgeber hat insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die der Kontaktreduzierung dienen und bei notwendigen Kontakten die Beschäftigten besser schützen sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Geeignete Maßnahmen hierfür sind beispielsweise:

  • die Einhaltung der Abstandsregel,
  • die Trennung der Atembereiche durch technische Maßnahmen,
  • die Nutzung von Fernkontakten,
  • die verstärkte Lüftung,
  • die Isolierung Erkrankter,
  • Zutrittskontrollen und -reduzierung,
  • Prüfung des Angebots von Homeoffice
  • eine intensivierte Oberflächenreinigung und
  • zusätzliche Handhygiene.

Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens eine Mund-Nase-Bedeckung (in der Regel Community-Maske) zum gegenseitigen Schutz tragen.

 

 

Wie wird die Verordnung kontrolliert? Welche Befugnisse haben die Aufsichtsbehörden?

Die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung obliegt nach dem Arbeitsschutzgesetz (§ 22 ArbSchG) den Arbeitsschutzbehörden der Länder. Sie beraten die Betriebe, geben Hinweise zu den erforderlichen Schutzmaßnahmen und überwachen deren Umsetzung. Arbeitgeber haben den Arbeitsschutzbehörden auf Verlangen die für eine wirksame Aufsicht erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sofern dies unter den Bedingungen des notwendigen Infektionsschutzes, insbesondere im Hinblick auf einzuhaltende Kontaktbeschränkungen möglich ist, kann die Einhaltung der Verordnung auch durch Besichtigungen im Betrieb kontrolliert werden. Die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger haben ebenfalls nach § 17 SGB VII auf die Einhaltung der Verordnung hinzuwirken und sind gehalten, die Arbeitsschutzbehörden bei der Beratung und Überwachung der Betriebe zu unterstützen.

Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen und Verstöße notfalls auch mit einem Bußgeld bis zu einer Höhe von 30.000 Euro ahnden.

 

 

Können Beschäftigte verpflichtet werden, Homeoffice zu machen?

Arbeiten von zu Hause ist auch in der Pandemie an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitsgeber und Arbeitnehmer/ -innen oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung. Grund hierfür ist zum einen, dass der Arbeitgeber nicht auf den privaten Wohnraum des Beschäftigten, als ausgelagerte "Bürofläche" zurückgreifen kann und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung einer solchen Verpflichtung entgegensteht. Zum anderen gibt es zahlreiche weitere Sachgründe (kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge), die einer solchen Verpflichtung der Beschäftigten entgegenstehen können. Daher wird mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Prüfung und Bereitstellung geregelt.

 

 

Was sind zwingende betriebsbedingte Gründe, die gegen die Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen?

Klar ist, dass viele Tätigkeiten in Produktion, Dienstleistung, Handel, Logistik etc. nicht im Homeoffice ausgeführt werden können. Angesprochen sind hier daher vor allem solche Tätigkeiten, die sich grundsätzlich für die Ausführung im Homeoffice eignen, die aber aus belegbaren und nachvollziehbaren betriebstechnischen Gründen nicht dorthin verlagert werden können, insbesondere, weil ansonsten der übrige Betrieb nur eingeschränkt oder gar nicht aufrechterhalten werden kann. Dies umfasst insbesondere mit der Büro(-Tätigkeit) verbundene Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein- und Ausgangs, Schalterdienste bei weiterhin erforderlichen Kunden- und Mitarbeiterkontakten, Materialausgabe, Reparatur- und Wartungsaufgaben (z.B. IT-Service), Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebes, u.U. auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe. Technische oder organisatorische Gründe und Versäumnisse, wie z.B. die Nichtverfügbarkeit benötigter IT-Ausstattung, notwendige Veränderung der Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können i.d.R. allenfalls befristet bis zur umgehenden Beseitigung des Verhinderungsgrunds geltend gemacht werden. Im Einzelfall können auch besondere Anforderungen des Betriebsdatenschutzes und des Schutzes von als Verhinderungsgründe geltend gemacht werden, die z.B. über übliche Verschlüsselungssysteme hinausgehende technische und/oder räumliche Voraussetzungen erfordern.

 

 

Muss der Arbeitgeber den Beschäftigten die technische Ausstattung bereitstellen, um Homeoffice zu ermöglichen?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber auch bei der Arbeit im Homeoffice für die Bereitstellung sicherer Arbeitsmittel zu sorgen. Er hat die Arbeitsbedingungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu bewerten und entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen. Hierbei ist auch die notwendige Ausstattung des Arbeitsplatzes im heimischen Bereich des Beschäftigten zu bestimmen. Die Bereitstellung von Arbeitsmitteln kann auch durch den Beschäftigten erfolgen. Hierzu bietet sich an, entsprechende Regelungen im Rahmen einer betrieblichen Vereinbarung zu treffen, unter welchen Bedingungen Arbeitsmittel durch die Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden können.

 

 

Sind Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte ins Homeoffice zu senden? Wer entscheidet, ob Homeoffice möglich ist?

Der Arbeitgeber ist zur Prüfung verpflichtet, ob Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden können. Ist dies möglich, muss der Arbeitgeber den Beschäftigten die Verlagerung der Tätigkeit in ihren Privatbereich anbieten. Die Entscheidung, ob eine Tätigkeit für das Homeoffice geeignet ist, trifft der Arbeitgeber (siehe auch Frage 3.a).

 

 

Erhalten Arbeitnehmer weniger Lohn, wenn Sie zuhause arbeiten?

Die Verordnung gibt Homeoffice nur dann vor, wenn die Tätigkeiten es zulassen. Dabei handelt es sich um die vollwertige Erbringung der Arbeitsleistung. Der Umstand, dass im Homeoffice gearbeitet wird, rechtfertigt keine Kürzung des Entgelts für die Tätigkeit.

 

 

Was sind vergleichbare Tätigkeiten zur Büroarbeit?

Als zur Büroarbeit vergleichbare Tätigkeiten sind in der Regel alle Tätigkeiten zu verstehen, die geeignet sind, unter Verwendung von Informationstechnologie aus dem Privatbereich der Beschäftigten durchgeführt werden zu können. Im Einzelfall können hierunter auch Tätigkeiten fallen, die ohne Informationstechnologie von zu Hause erbracht werden können.

 

 

Was ist unter Tätigkeiten zu verstehen, die keinen Mindestabstand bzw. das Einhalten der Flächenanforderungen nicht erlauben?

Hierunter sind Tätigkeiten zu verstehen, bei denen die auszuführende Tätigkeit Grund für den Personenkontakt der Beschäftigten ist und der Personenkontakt nicht durch die Verwendung von Informationstechnologie ersetzt werden kann. In diesen Fällen sind geeignete gleichwertige Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen. Bauliche Gründe können nur bedingt geltend gemacht werden.

Beispiele für Tätigkeiten, die eine Unterschreitung des Schutzabstands oder der Flächenanforderungen notwendig machen, sind etwa Tätigkeiten in der manuellen Montage oder Produktion, bei denen zum Beispiel Bauteile aufgrund ihres Gewichts und Abmaß nur durch mehrere Personen bewegt, montiert oder erzeugt werden können. Im Falle von Bildschirmarbeit ist das Unterschreiten des Schutzabstands nur in Einzelfällen zulässig, wenn besondere betriebliche Gründe dies erfordern, etwa bei Tätigkeiten in Leitwarten und eine Einhaltung des Schutzabstandes oder Flächenanforderungen aufgrund besondere Anforderungen an die Infrastruktur nicht umgesetzt werden kann.

In anderen Bereichen, zum Beispiel dem Lebensmitteleinzelhandel, kann entsprechend der baulichen Arbeitsbedingung und den Betriebsabläufen eine Unterschreitung des Schutzabstands oder der Flächenanforderungen notwendig sein. Das Personal ist in diesen Bereichen auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken und es sind geeignete Infektionsschutzmaßnahmen zu treffen, z.B. medizinische Masken.

 

 

Muss der Arbeitgeber Kosten für Masken übernehmen?

Es ist verboten, Kosten für Arbeitsschutzmaßnahmen den Beschäftigten aufzuerlegen. Nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Masken zur Verfügung stellen, wenn technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb nicht möglich sind.

 

 

Sind Ausnahmeregelungen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes für Beschäftigte mit "medizinischer Befreiung" möglich?

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen, dass bei Patienten mit schwerer COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung), das Tragen von FFP2-Masken zu gesundheitlichen Problemen führen kann. Diese Erkenntnisse sind wahrscheinlich auf Personen mit anderen Erkrankungen, die die Atmung permanent beeinträchtigen, übertragbar. Für medizinische Gesichtsmasken liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Mit dem behandelnden Arzt sollte eine gründliche Risikoabwägung vorgenommen werden, da diese Personengruppe in den meisten Fällen auch das Risiko für einen schweren Verlauf hat.

 

 

Wird mit der Arbeitschutzverordnung der Arbeitsschutzstandard, der eigentlich dauerthaften Maskenschutz erfordert, ausgehebelt?

Die Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel bleiben bestehen. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird darüber hinaus gefordert, dass bei Tätigkeiten, bei denen keine technischen oder organisatorischen Schutzmaßnahmen, wie z.B. geringere Raumbelegung, Abstandsregelung oder Trennwände, möglich sind, medizinische Gesichtsmasken getragen werden müssen.

Die Schutzwirkung von Mund-Nasen-Bedeckungen ist vom Design, dem Material, der Dichte und der Anzahl der Gewebelagen abhängig. Durch die jetzt geforderte Normung ist sichergestellt, dass ein definiertes Schutzniveau gewährleistet wird. Dies wird durch die Qualität des verwendeten Filtermaterials und eine ergonomische Gestaltung, durch die ein möglichst enges Anliegen der Maske erzielt wird, bedingt. In Bereichen mit geringerem Übertragungsrisiko sind weiterhin Mund-Nase-Bedeckungen ausreichend und müssen entsprechend der Arbeitsschutzregel getragen werden.

 

 

Gelten alle Regeln unabhängig von der Unternehmensgröße (ab zwei Angestellten)?

Die Regelungen in dieser Verordnung haben das Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und alle Beschäftigten zu schützen, unabhängig von der Unternehmensgröße. Ausschließlich die in § 2 Absatz 6 festgelegte Einteilung der Beschäftigten in feste Arbeitsgruppen gilt erst ab einer Beschäftigtenzahl von mehr als zehn.

 

 

Ab wann und wie häufig wird kontrolliert, dass die Unternehmen sich an die Verordnung halten?

Die Einhaltung der Verordnung wird von den Arbeitsschutzbehörden der Länder kontrolliert. Die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger unterstützen die Arbeitsschutzbehörden bei der Beratung und Überwachung der Betriebe.

 

 

Was droht, wenn der Arbeitgeber diese Maßnahmen nicht ergreift?

Die Bestimmungen der Verordnung können von den zuständigen Arbeitsschutzbehörden grundsätzlich auf dem Wege einer Anordnung durchgesetzt werden. Verstöße gegen solche Anordnungen können mit Bußgeldern von max. 30.000 Euro geahndet werden.