Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft

Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft
© G. Mönks Photografie / Adobe Stock

Maßnahmen der Landesregierung

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung per Erlass umfangreiche Maßnahmen beschlossen.

Ob und inwiefern Sie als Unternehmen betroffen sind, erfahren Sie auf dem Portal der Landesregierung, das laufend aktualisiert wird.

Im Folgenden finden Sie die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die ab dem 17. Oktober gültig ist.

Wichtigste Änderungen der neuen Corona-Schutzverordnung:

Die Corona-Schutzverordnung sieht seit dem 17. Oktober 2020 gemäß der von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse verstärkte Schutzmaßnahmen vor, wenn die 7-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 35 übersteigt. Sofern das Infektionsgeschehen nicht auf bestimmte Einrichtungen einzugrenzen ist, gilt in dieser neuen Gefährdungsstufe 1:

  • Veranstaltungen und Versammlungen sowie Kongresse mit mehr als 1.000 Personen sind unzulässig.
  • An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
  • Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist. Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen ausdrücklich fest.
  • Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.

Mit Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt gilt vor Ort die Gefährdungsstufe 2:

  • Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.
  • Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig. Das Verkaufsverbot gilt auch für Kioske, Tankstellen und andere Verkaufsstellen.
  • An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich außerhalb von Familien und Personen zweier Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.
  • Nimmt das Infektionsgeschehen weiter zu, müssen weitergehende Maßnahmen geprüft werden.

Die Gefährdungsstufen 1 und 2 müssen von der Kommune – soweit die entsprechenden Grenzwertüberschreitungen nicht bereits in den letzten Tagen offiziell festgestellt wurden – durch eine Allgemeinverfügung festgestellt werden. Die verschärften Schutzmaßnahmen greifen dann in der Regel ab 0.00 Uhr des Folgetages. Die aktuelle Corona-Meldelage Ihrer Kommune können Sie auf den Seiten des Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen recherchieren. Hierzu wählen Sie bitte in der Tabelle unter „Kommunal“ Ihre Kommune aus. Sollten dort eine erhöhte 7-Tages-Inzidenz von 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt werden, prüfen Sie bitte auf den Seiten der Kommune die angeordneten Schutzmaßnahmen.

Die Gefährdungsstufen können erst aufgehoben werden, nachdem die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden.

Bei allen Regelungen der Corona-Schutzverordnung gilt für den privaten Raum – also das eigene Haus samt Garten oder die eigene Wohnung –  in Nordrhein-Westfalen weiterhin der Grundrechtsschutz der Privatsphäre. Die Landesregierung empfiehlt aber dringend die Beachtung der Regelungen auch im privaten Raum – dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.

Interaktive Karte der Kreise und kreisfreien Städte

Auf der folgenden Karte finden Sie die aktuellen Informationen zur Corona-Krise aus den Kreisen und kreisfreien Städte im Kammerbezirk mit Links hinterlegt. Dort finden Sie auch eine statistische Übersicht zu den gegenwärtigen Infektionszahlen. Diese Werte entscheiden über die notwendigen und zu treffenden Schutzmaßnahmen.