Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft

Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft
© G. Mönks Photografie / Adobe Stock

Maßnahmen der Landesregierung

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung per Erlass umfangreiche Maßnahmen beschlossen.

Ob und inwiefern Sie als Unternehmen betroffen sind, erfahren Sie auf dem Portal der Landesregierung, das laufend aktualisiert wird.

Im Folgenden finden Sie die aktualisierte Corona-Schutzverordnung des Landes NRW. Sie gilt ab Montag, den 11. Januar 2021. Der Lockdown wird bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Die bisher geltenden Beschränkungen werden fortgeführt und in Teilen verschärft.

  • Die Kontaktbeschränkungen werden ausgeweitet. Ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.
  • Arbeitgeber werden dazu aufgerufen, die Möglichkeit des Homeoffice weiter auszubauen.
  • Kantinen und Mensen müssen ganz überwiegend geschlossen werden. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen ausnahmsweise dann zur Versorgung der Beschäftigten bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden, wenn sonst die Arbeitsabläufe bzw. ein nach dieser Verordnung noch zulässiger Bildungsbetrieb nicht aufrechterhalten werden könnten.
  • Der Betrieb von Fahrschulen ist weiterhin nur für berufsbezogene Ausbildungen zulässig und ansonsten untersagt. Darüber hinaus dürfen praktische Ausbildungen einschließlich der Prüfung fortgesetzt werden, wenn bereits mehr als die Hälfte der verpflichtenden Ausbildungsstunden absolviert wurde und Schulungen und Prüfungen unter Beachtung der Mindestabstände und Hygienemaßnahmen durchgeführt werden. Fahrschüler, Fahrlehrer und Prüfer müssen in Fahrzeugen - soweit gesundheitlich und unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar - mindestens eine FFP2-Maske tragen.
  • Sämtliche Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote in Präsenz sind weiterhin untersagt. Zulässig bleiben unter strikter Beachtung von Mindestabständen und Hygienemaßnahmen nur berufs- und schulabschlussbezogene Präsenzprüfungen und darauf vorbereitende Maßnahmen in Präsenz, wenn sie aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.
  • Das Ordnungsamt  kann Ausnahmen zulassen, wenn das aus dringenden medizinischen oder therapeutischen Gründen geboten ist oder die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere der Polizei und Feuerwehren, der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung haben und die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen. Das Gleiche gilt für berufsbezogene Bildungsangebote, wenn diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen und so weiter) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verschoben werden können.

Aktualisierte Corona-Einreiseverordnung

Die Corona-Einreiseverordnung wurde in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika aktualisiert. Die neue Fassung gilt seit dem 5. Januar 2021.

Es wird klargestellt, dass die nach der Einreiseverordnung vorzunehmenden Corona-Tests bei Einreise oder zur Verkürzung der Absonderung (Freitestung) den Anforderungen des Robert-Koch-Instituts entsprechen müssen.

Auch die Regelungen für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, wurden aktualisiert.

Allgemeine Informationen zum Infektionsgeschehen sowie zu den Schutzmaßnahmen der Städte und Kreise finden Sie in der folgenden Grafik verlinkt.