Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft

Neue Rechtsverordnung des Landes tritt in Kraft
© G. Mönks Photografie / Adobe Stock

Maßnahmen der Landesregierung

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Landesregierung per Erlass umfangreiche Maßnahmen beschlossen.

Ob und inwiefern Sie als Unternehmen betroffen sind, erfahren Sie auf dem Portal der Landesregierung, das laufend aktualisiert wird.

Hier finden Sie die aktualisierte Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen, die ab dem 19. April gilt und vorerst bis zum 26. April Gültigkeit besitzt.

Aktuelle Neuerungen

  • Soweit nach der Verordnung für die Nutzung oder Zulassung eines Angebots die Vorlage eines Corona-Schnelltests oder -Selbsttests erforderlich ist, muss die Testbestätigung bei der Inanspruchnahme des Angebots zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokuments vorgelegt werden. Die Anbieter entsprechender Angebote erhalten damit eine rechtliche Grundlage, die Vorlage eines Ausweisdokuments zu verlangen.
  • Sofern für betroffene Kreise oder kreisfreie Städte das Greifen der „Corona-Notbremse“ festgestellt wurde, kann diese frühestens nach sieben Tagen (bislang drei Tage) bei stabiler Tendenz unter dem Inzidenzwert von 100 wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung der Corona-Notbremse bedarf der Feststellung und Bekanntgabe durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW.

Allgemeine Informationen zum Infektionsgeschehen sowie zu den Schutzmaßnahmen der Städte und Kreise finden Sie in der folgenden Grafik verlinkt.