Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie

Maßnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Pandemie
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die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben am 19. Januar 2021 beschlossen, den Lockdown bis zum 14. Februar 2021 zu verlängern und in Teilen zu verschärfen. Die Beschlüsse sollen durch Verordnungen, die derzeit noch nicht vorliegen, zügig umgesetzt werden.

Die für Unternehmen relevanten Beschlüsse im Überblick:

  • Die bisherigen Beschlüsse zum Lockdown gelten bis zum 14. Februar 2021 fort. Weitere Einschränkungen für Handwerks- und Dienstleistungen sind nicht geplant. Für die Zeit nach dem 14. Februar soll eine Öffnungsstrategie erarbeitet werden.
  • Die Kontaktbeschränkungen werden fortgeführt. Private Zusammenkünfte sollen weiterhin nur mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und einer weiteren Person gestattet sein.
  • In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften müssen medizinische Masken (sogenannte OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) getragen werden. Einfache Alltagsmasken aus Stoff sind nicht mehr ausreichend.
  • Zur Reduzierung der Kontakte in Betrieben und auf dem Weg zur Arbeit werden Arbeitgeber verpflichtet, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird hierzu eine bis zum 15. März 2021 befristete Verordnung erlassen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, soll die Belegung von Räumen weiterhin reduziert werden. Sofern Abstände nicht eingehalten werden können, sollen medizinische Masken getragen werden müssen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Zur Entzerrung des öffentlichen Nahverkehrs werden Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten einzusetzen.
  • Kosten für Computerhard- und software sollen rückwirkend zum 1. Januar 2021 vollständig im Jahr der Anschaffung steuerlich berücksichtigt werden können.
  • In Landkreisen und Ländern mit hohen Inzidenzwerten sollen über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen ergriffen werden.
  • Die Überbrückungshilfe III soll verbessert werden. Für den Einzelhandel sollen handelsrechtliche Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt werden. Die Zugangsvoraussetzungen sollen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge angehoben werden. Die Abschlagszahlungen sollen angehoben und durch den Bund im Monat Februar realisiert werden. Die abschließenden Auszahlungen sollen durch die Länder im März erfolgen.
  • Die Insolvenzantragspflicht wird für Unternehmen, die Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfen haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag stellen, bis Ende April ausgesetzt.