Mehrwertsteuersenkung seit dem 1. Juli

Mehrwertsteuersenkung seit dem 1. Juli
© Coloures-Pic / Adobe Stock

Das müssen Unternehmen bei der temporären Mehrwertsteuer-Umstellung in der Corona-Krise beachten.

Zur Bewältigung der Corona-Krise hat sich die Bundesregierung am 03. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie Zukunftspaket mit einem Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro geeinigt. Mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket soll die Konjunktur gestärkt und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesselt werden. Zusätzlich sollen mit dem Zukunftspaket Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien gefördert werden. Auch ist eine Vielzahl von steuerlichen Maßnahmen vorgesehen.

Kernstück der steuerlichen Maßnahmen ist die zeitlich befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020. Der Regelsteuersatz wurde von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

Für Unternehmen bedeutet die befristete Umstellung, dass sie sich mit den notwendigen Anpassungen schnellstmöglich auseinanderzusetzen haben. So gilt es, u.a.

  • die Einstellungen in den jeweiligen Abrechnungs- und ERP-Systemen zu ändern,
  • neue Steuerkennzeichen zu implementieren,
  • Rechnungen auf die neuen Steuersätze anzupassen.

Eine stichtagsgenaue Umstellung hat zu erfolgen. Im B2B-Bereich gilt folgende Vereinfachungsregelung: Der Leistungsempfänger kann bei Leistungen, die im Juli 2020 erbracht werden, auch eine mit 19 Prozent bzw. 7 Prozent zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer diese Umsatzsteuer angemeldet und bezahlt hat.

BMF-Schreiben zur Mehrwertsteuersatzsenkung

Weitere Details zur befristeten Absenkung der Mehrwertsteuer regelt ein BMF-Schreiben vom 30. Juni 2020.

Weitreichende Fragen ergeben sich z.B. im Hinblick auf folgende Punkte:

  • Steuerentstehung, und maßgeblicher Leistungszeitpunkt. Die neuen Steuersätze werden zeitlich befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Daher wird es darauf ankommen, wann die Leistungen erbracht werden. Damit ist weder der Tag der Rechnungstellung noch der Tag der Zahlung maßgeblich. Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

Grundsätzlich gilt: Die Umsatzsteuer entsteht endgültig erst mit Ausführung einer Leistung oder Teilleistung – Anzahlungen sichern keinen Steuersatz. Wann eine Leistung bzw. Lieferung als ausgeführt gilt, regelt 13.1. UStAE.

Die Umsatzsteuer für einen innergemeinschaftlichen Erwerb entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Monats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG).

  • Getätigte Anzahlungen und Vorauszahlungen. Wurden Entgelte für ab dem 1. Juli 2020 ausgeführte Umsätze vor diesem Stichtag vereinnahmt und wird die Leistung dann innerhalb der sechs Monate des temporär gesenkten MwSt-Satzes (1. Juli 2020 – 31. Dezember 2020) erbracht, so muss bei Erstellung der Schlussrechnung ggf. auf den niedrigeren MwSt-Satz korrigiert werden.

    Die Entlastung bzw. die Nachversteuerung von Anzahlungen und Vorauszahlungen erfolgt in der Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung oder Teilleistung auf die sich die Anzahlung bezieht, ausgeführt ist. Besteuert der Unternehmer seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten, erfolgt die Entlastung bzw. Nachversteuerung in dem Voranmeldungszeitraum, in dem das restliche Entgelt vereinnahmt wird.

    Hat der Unternehmer für zwischen dem 1. Juli und 31. Dezember 2020 vereinnahmte Anzahlungen die Umsatzsteuer mit 16 % bzw. 5 % in der Rechnung angegeben, ist bei Leistungserbringung ab dem 1. Januar 2021 die Anzahlungsrechnung nicht zu berichtigen, wenn in der Endrechnung die Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag mit dem neuen Steuersatz angegeben wird. Allerdings ist darauf zu achten, dass die in der Anzahlungsrechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer in der Schlussrechnung wieder offen abgesetzt wird. Der Unternehmer kann aber auch seine Rechnung über die zum anderen Steuersatz vereinnahmten Anzahlungen berichtigen. Die Berichtigung erfolgt in diesem Fall für den Voranmeldungszeitraum, in dem der Unternehmer den Steuerausweis berichtigt.

    Die Regelungen gelten nicht nur für den leistenden Unternehmer, sondern gleichfalls für die Vorsteuerabzugsbeträge des Leistungsempfängers.
  • Nachträgliche Änderung der Bemessungsgrundlage. Tritt nachträglich eine Änderung der Bemessungsgrundlage ein, so kommt es für den anzuwendenden Steuersatz darauf an, wann die zugrundeliegende Leistung ausgeführt wurde. Es kommt nicht darauf, wann die Änderung eingetreten ist. Gewährte Jahresboni wären deshalb bspw. aufzuteilen.
  • Dauerleistungen, Jahreskarten, Abonnements. Bei Dauerleistungen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, muss abgegrenzt werden, ob der Unternehmer ggf. Teilleistungen ausführt. Soweit Teilleistungen (z.B. Mietverträge, Leasingverträge) vorliegen, entsteht die Umsatzsteuer für alle Teilleistungen, die bis zum 30. Juni 2020 ausgeführt worden sind, noch mit dem alten Regelsteuersatz von 19 Prozent bzw. sieben Prozent. Für alle Teilleistungen, die in der Zeit zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 ausgeführt werden, gilt der Steuersatz von 16 Prozent bzw. 5 Prozent und danach dann wieder mit 19 Prozent bzw. 7 Prozent.
  • Jahreskarten (Saisonkarten, Abonnements o. ä.) stellen nach herrschender Meinung Vorauszahlungen für eine einheitliche Leistung dar. Bei Zahlung zu Beginn des Leistungszeitraums entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; die Leistung ist erst am Ende der Laufzeit ausgeführt. Die zutreffende Umsatzsteuer entsteht insoweit nach den gesetzlichen Grundlagen, die am Ende des jeweiligen Leistungszeitraums entstehen. 10er-Karten u.ä. (z. B. bei Schwimmbädern, Saunabädern etc.) stellen nach herrschender Meinung hingegen Vorauszahlungen für Teilleistungen dar. Bei Zahlung der 10er-Karte entsteht Umsatzsteuer aufgrund der Vereinnahmung; wird eine Leistung nach dem jeweiligen Steuersatzwechsel in Anspruch genommen, erfolgt eine anteilige Entlastung bzw. Nachversteuerung.
  • Umtausch. Beim Umtausch eines Gegenstands wird die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. An ihre Stelle tritt eine neue Lieferung. Wird ein vor dem Änderungsstichtag gelieferter Gegenstand nach diesem Stichtag umgetauscht, ist auf die Lieferung des Ersatzgegenstands, der zu diesem Zeitpunkt maßgeblich Steuersatz anzuwenden.
  • Entgeltminderungen bei Pfandrückgaben. Erstattungen für Pfand unterliefen ab dem 1. Juli nicht automatisch dem abgesetzten Steuersatz. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Lieferung. Zur Vereinfachung gilt Folgendes:

    Für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2020 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 19 bzw. 7 Prozent angewendet werden.

    Für Pfandbeträge, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2021 erstattet werden, kann generell der Steuersatz von 16 bzw. 5 Prozent angewendet werden.
  • Einlösung von Gutscheinen. Gutscheine, die ausgegeben und eingelöst werden, sind dahingehend zu unterscheiden, ob es sich um Einzweck- oder Mehrzweckgutscheine handelt. Für Einzweckgut-scheine ist der Zeitpunkt der Ausgabe für den Steuersatz maßgeblich. Bei Mehrzweck-gutscheinen kommt es hingegen darauf an, wann die Leistung ausgeführt wird, für welche der Gutschein eingelöst wird.
  • Prüfung von Eingangsrechnungen – unrichtiger Steuerausweis. Unternehmer haben bei ihren Eingangsrechnungen darauf zu achten, dass für ausgeführte Umsätze im Zeitraum des abgesenkten MwSt-Satzes (1. Juli 2020 - 31. Dezember 2020) nicht der „alte“ Steuersatz in Rechnung gestellt wird. In diesem Falle würde in Höhe der Differenz ein zu hoher Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG vorliegen. Es würde zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs kommen.
  • Steuersatzerhöhung zum 31. Dezember 2020. Für die Unternehmerschaft ist eine gut geplante Herangehensweise sowohl bei der Mehrwertsteuersenkung als auch bei der dann wieder anstehenden Rückführung zum 31. Dezember 2020 wichtig. Es gilt, die Systeme zeitpunktgenau wieder auf die alten Sätze umzustellen.

Unbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat geprüft, inwiefern eine unbürokratische Weitergabe der temporären Mehrwertsteuersenkung im 2. Halbjahr 2020 möglich ist. Mit Schreiben vom 10.06.2020 hat das BMWi die zuständigen Preisbehörden der Länder darüber informiert, dass Händler und Anbieter von Dienstleistungen von der bestehenden Ausnahmemöglichkeit des § 9 Absatz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) Gebrauch machen können. Damit können pauschale Rabatte an der Kasse gewährt werden, ohne dass die Preisauszeichnung zum Beispiel sämtlicher Regale in der Nacht zum 1. Juli 2020 geändert werden muss. Lediglich für preisgebundene Artikel, wie Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und rezeptpflichtige Arzneimittel, kann die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden, da für diese andere rechtliche Regelungen gelten. Bei diesen Artikeln sind Preisreduktionen durch die Einzelhandelsstufe entweder nicht möglich oder abweichend von der PAngV geregelt. Detaillierte Informationen können dem Schreiben entnommen werden.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen sind nicht ausgeschlossen

Seriöse Wettbewerbsvereine machen sich die klare Positionierung des BMWi zur Rechtslage zu eigen und werden die Unternehmer, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden, daher nicht abmahnen.

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sog. „Abmahnvereine“ in diesem Zusammenhang eine abweichende Rechtsauffassung vertreten werden, um eine mit Vertragsstrafe bewährte Unterlassungserklärung begründen und einfordern zu können. Deren Geschäftsmodell besteht ausschließlich darin, aus der Masse der derart eingenommenen Abmahngebühren und Vertragsstrafen Profit zu schlagen.
Sofern Unternehmer eine solche Abmahnung erhalten, sollten sie diese ernst nehmen und fristgerecht Stellung nehmen. Von einer überstürzten Zahlung des eingeforderten Betrages und der Unterwerfung unter eine Unterlassungserklärung mit einem etwaigen Vorbehalt der Zahlung einer Vertragsstrafe ist in jedem Fall dringend abzuraten. Es sollte auf das Schreiben des BMWi hingewiesen werden, das sich ganz klar für die ausnahmsweise Anwendbarkeit pauschaler Rabatte ausspricht.

Im Falle einer Abmahnung berät Eva Charlotte Stoll unter der Tel. 02151 635-416, wie im Einzelfall gegen diese vorzugehen ist.