Bundesprogramm Überbrückungshilfe

Bundesprogramm Überbrückungshilfe
© Jochen Netzker / Adobe Stock

Das Programm

Die Über­brückungs­­hilfe wird branchenübergreifend für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden, wobei insbesondere den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie

Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugend­herbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik, Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung getragen werden soll.

Die Laufzeit des Programms soll nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Fortführung des Programms

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
  • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.


Die KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro werden ersatzlos gestrichen.

Die Fördersätze werden erhöht. Künftig werden erstattet

  • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
  • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
  • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).


Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Die neuen Vorgaben gelten nach aktuellem Stand für Anträge von Unternehmen für die Monate September bis Dezember 2020.
Es soll ein eigenes separates Antragsverfahren für die neuen Anträge geben. Es wird wohl auf dem bisherigen Antragsverfahren basieren. Die weiteren Ausführungsregelungen werden gerade in den Ministerien diskutiert.


Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministerium für Finanzen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-07-08-ueberbrueckungshilfe.html

Aktuelles

Die Steuerberaterkammer Düsseldorf und der Steuerberaterverband Düsseldorf e.V. stellen ein kostenloses Online-Seminar zur Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung.

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Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, deren Umsätze Coronabedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen.

IHK-Überbrückungshilfe-Rechner

Mit einem IHK-Überbrückungshilfe-Rechner können Unternehmen in drei Schritten herausfinden, ob und ggf. wie viel Hilfe sie beantragen können.

Zu beachten ist hierbei, dass es sich um keine verbindliche Berechnung handelt. In erster Linie müssen die Unternehmen mit ihrem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer den Antrag stellen und die entsprechenden Werte ermitteln. Der Rechner kann nur einen groben Überblick über die Antragsberechtigung und die Berechnung geben. Um hier Missverständnisse zu vermeiden, wurde zwischen Schritt 1 und 2 ein Hinweis auf die Steuerberater/Wirtschaftsprüfer eingebaut, der den Nutzer dauerhaft „begleitet“. Hintergrund ist, dass vermieden werden soll, dass Ihnen Fragen zu den Fixkosten und Umsatzwerten gestellt werden, die im Detail der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer beantworten soll. Auf der anderen Seite kann der Rechner einen groben Richtwert geben und in der Beratung helfen.

Höhe der Überbrückungshilfe

Erstattet werden sollen: 

  • bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat.
  • bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent gegenüber Vorjahresmonat.

Der maximale Erstattungsbetrag soll 150.000 Euro für drei Monate betragen. Bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nicht übersteigen. Geltend gemachte Umsatzrückgänge und fixe Betriebskosten sind durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in geeigneter Weise zu prüfen und zu bestätigen. Überzahlungen sind zu erstatten.

Antragstellung

Das Programm bezieht sich auf die Monate Juni, Juli und August 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Die Antragsfrist wurde bis zum 30. September 2020 verlängert, auch für rückwirkende Anträge aus dem Juni und Juli.

Die konkreten Bestimmungen der Überbrückungshilfe finden Sie beim BMWi hier.  Informationen zu den Überbrückungshilfen finden Sie auch auf den Seiten des Landes NRW.

NRW-Überbrückungshilfe plus

Das Land Nordrhein-Westfalen ergänzt die Überbrückungshilfe des Bundes. Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern, erhalten - über die Überbrückungshilfe hinaus - eine einmalige Zahlung i. H. v. 1.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate als Wirtschaftsförderungsleistung (fiktiver Unternehmerlohn) aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalens.

Die grundsätzlichen Antragsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe gelten auch für die NRW Überbrückungshilfe Plus. Dies bedeutet unter anderem, dass der Umsatz der Anspruchsberechtigten in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen sein muss. Bei Gründungen zwischen 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 sind die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Darüber hinaus muss (wie bereits bei der Überbrückungshilfe) ein Umsatzrückgang von mindestens 40 % in den Monaten Juni, Juli und/oder August vorliegen. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Hilfen mit Arbeitslosengeld II-Leistungen ist nicht möglich.

Die Antragstellung ist ebenfalls nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt möglich und ist in dem Antragsverfahren zur Überbrückungshilfe des Bundes integriert.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe stellt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes auf seinem Portal zur Verfügung.