Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld
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Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen sollen durch neue Regelungen des Kurzarbeitergelds unterstützt werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die wichtigsten Fakten zum Kurzarbeitergeld aufgelistet.

Weitere Informationen und die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld online zu beantragen, gibt es auf der Seite der Arbeitsagentur.

Achtung! Aktuell befindet sich eine Fake-E-Mail mit dem Absender „kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de“ im Umlauf. Die Informationen, Kontaktdaten sowie Weiterleitungen aus dieser E-Mail sollten ignoriert werden. Diese Mail sollte umgehend zu löschen.

Kurzarbeitergeld

Unter Kurzarbeit versteht man eine vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit oder eine vorübergehende Einstellung der Arbeit. Der Arbeitnehmer wird von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit und verliert (teilweise) seinen Vergütungsanspruch. Als Ausgleich erhält er Kurzarbeitergeld. Die mögliche Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beträgt im Regelfall zwölf Monate.

Kurzarbeitergeld (KUG) wird unter bestimmten Voraussetzungen von den Agenturen für Arbeit gewährt, wenn in Unternehmen oder einzelnen Abteilungen die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verkürzt wird. Dies kann infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend, wie z.B. durch die Corona Krise, passieren. Das Kurzarbeitergeld wird nur für ausgefallene Arbeitsstunden gewährt. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit.

Das Kurzarbeitergeld ermöglicht es den Betrieben, Arbeitnehmer zu halten und bei Arbeitsausfall den Arbeitnehmern einen Teil des bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Unternehmen können dadurch Arbeitsausfall überbrücken und können betriebsbedingte Kündigungen vermeiden.

Erhöhungen beim Kurzarbeitergeld

  • Die große Regierungskoalition hat beschlossen, dass Beschäftigte in COVID-19 bedingter Kurzarbeit, deren Arbeitszeit um mindestens 50 Prozent reduziert ist, künftig mehr Geld erhalten werden, wenn die Kurzarbeit eine bestimmte Dauer überschreitet: Ab dem 4. Monat des Kurzarbeitergeldbezugs steigt das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (77 Prozent für Haushalte mit Kindern); ab dem 7. Monat des KuG-Bezuges steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des entgangenen Nettoentgelts (87 Prozent für Haushalte mit Kindern).

Verlängerung der Bezugsdauer

  • Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2020 bestand, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert. Die mögliche Bezugsdauer von zwölf Monaten wurde folglich aufgrund der Corona-Pandemie verdoppelt.

Kurzarbeit und Urlaubsanspruch

Die von vielen Unternehmern beantragte Kurzarbeit, hat unterschiedliche Auswirkungen auf den Urlaub der Mitarbeiter.

Resturlaub

Tatsächlich müssen Arbeitnehmer grundsätzlich vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld vorrangig ihren Resturlaub aus dem Vorjahr einsetzen. Hintergrund ist, dass das Unternehmen zur Bewilligung von Kurzarbeit alles getan haben muss, um diese zu vermeiden.

Urlaub des laufenden Jahres

Urlaub des laufenden Jahres muss der Arbeitnehmer aber nicht der Kurzarbeit opfern. Eine Anordnung von Urlaub gegen die Wünsche des Arbeitnehmers kann auch nach Auffassung der Agentur für Arbeit nicht gefordert werden. Der Urlaubsentgeltanspruch des Arbeitnehmers bleibt in voller Höhe des eigentlichen Gehaltes bestehen. Verdienstkürzungen durch die Einführung von Kurzarbeit spielen dabei keine Rolle.

Reduzierung des Urlaubsanspruchs

Umstritten ist allerdings die Frage, wie sich die Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch auswirkt. Nach EuGH Rechtsprechung zum Vergleich von Kurzarbeit mit Teilzeit ist eine Reduzierung des Urlaubanspruchs im Verhältnis zur Kurzarbeit (sogar bis auf „Null“) europarechtskonform. Da das europäische Recht aber nur die Mindeststandards für den Arbeitnehmerschutz setzt, könnte das deutsche Recht darüber hinaus gehen. Eine explizite deutsche Regelung besteht nicht. Ebenso wenig gibt es bislang dazu höchstrichterliche Rechtsprechung.

Zu beachten ist außerdem, dass die Kürzung des Urlaubsanspruchs nur insoweit möglich ist, als dass die Wochenarbeitszeit durch Wegfall ganzer Tage gekürzt wurde. Arbeitet ein Arbeitnehmer an jedem Tag, allerdings mit weniger Stunden, verringert sich sein gesetzlicher Urlaubsanspruch nicht. Der gesetzliche Mindest-Urlaubsanspruch bemisst sich an den Tagen in der Woche, an denen gearbeitet wird, nicht an den Stunden.

Beispiele für die Kürzung des Urlaubs

Beispiel 1:
Ein Arbeitnehmer arbeitete in Vollzeit (sechs Monate des Jahres) und arbeitete in Kurzarbeit nur noch drei Tage à acht Stunden (übrigen sechs Monate des Jahres). Urlaubsanspruch waren 24 Tage.

Lösung:
Kürzung der Urlaubstage für die Zeit der Kurzarbeit auf drei Fünftel des gesetzlich (oder hier vertraglich) geregelten Urlaubsanspruches – sieben Tage plus zwölf für die regulär gearbeiteten Monate.

Beispiel 2:
Arbeitnehmer arbeitete in Vollzeit und arbeitet nun in Kurzarbeit nur 24 Stunden über fünf Werktage verteilt.

Lösung:
Arbeitnehmer arbeitete an jedem Tag der Woche. Die Urlaubstage werden daher nicht gekürzt. Für den gesetzlichen Urlaubsanspruch ist es unerheblich, wie viele Stunden am Tag gearbeitet wurde.

Erleichterung für die Beantragung des Kurzarbeitergeldes

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden durch neue Regelungen des Kurzarbeitergelds unterstützt.

  • Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen (wie zum Beispiel durch das Coronavirus) Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind.
  • Verzichtet werden kann auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen. (Beantragung über Entleihfirma)
  • Die Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden, werden auf Antrag von der BA vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe und vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 i.H.v. 50 Prozent pauschaliert erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat. durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.

Die Regelungen für den erleichterten Bezug des Kurzarbeitergelds wurden bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, unter der Voraussetzung, dass die Betriebe bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.

Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie hier.

Ablauf der Gewährung von Kurzarbeitergeld

Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt in einem zweistufigen Verfahren:

  1. Der Arbeitgeber erstattet der Agentur für Arbeit eine schriftliche Anzeige über den Arbeitsausfall. Die Agentur für Arbeit erteilt einen schriftlichen Bescheid, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
  2. Der Arbeitgeber errechnet sodann das Kurzarbeitergeld und zahlt es an die betroffenen Arbeitnehmer aus. Auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers erstattet die Agentur für Arbeit das verauslagte Kurzarbeitergeld.

Die Agentur für Arbeit hat Videos erstellt, die die Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erklären und auch das Verfahren zur Beantragung.

Voraussetzung für die Beantragung von Kurzarbeitergeld

Es müssen vier Voraussetzung zur Beantragung gegeben sein

  1. Erheblicher Arbeitsausfall (mindestens zehn Prozent der Beschäftigten haben einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens zehn Prozent),
  2. Betriebliche Voraussetzung. Sie müssen mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben (Arbeiter oder Angestellte, auch Auszubildende zählen zur Berechnung hinzu).
  3. Persönliche Voraussetzung, d.h. der Mitarbeiter darf nicht gekündigt sein und auch keinen Aufhebungsvertrag erhalten haben.
  4. Anzeige. Sie müssen die Kurzarbeit online bzw. über das e-Service Portal der Arbeitsagentur anzeigen. Das Formular finden zur Anzeige finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf

Hier geht es zum e-Service der Arbeitsagentur.

Nebenbeschäftigung, Kurzarbeitergeld in der COVID-19-Pandemie

a) Kurzarbeitergeld und (geringfügige) Nebenbeschäftigung
Arbeitnehmer, für deren Hauptbeschäftigung Kurzarbeit angemeldet wurde, können eine Nebenbeschäftigung ausüben. Der Dazuverdienst hat keine Auswirkungen auf den Erhalt des Kurzabreitergeldes, wenn durch die bestehende Hinzuverdienstmöglichkeit das bisherige Monatseinkommen nicht übersteigt. Diese Regelung gilt für jede Art der Nebenbeschäftigung und nicht mehr nur noch für Beschäftigungen in systemrelevanten Bereichen. Diese Regelung ist befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Diese und weitere Informationen sowie ausführliche FAQs finden Sie auf den Seiten der Minijobzentrale www.minijob-zentrale.de

Welche arbeitsrechtlichen Grundlagen müssen für die Kurzarbeit erfüllt sein?

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht einseitig Kurzarbeit anordnen. Für die Einführung von Kurzarbeit kommen die nachfolgenden rechtlichen Grundlagen in Betracht:

  • Tarifvertrag (Achtung: je nach Formulierung eigene Rechtsgrundlage oder nähere Modifikation der Bedingungen für die Einführung zum Beispiel durch Betriebsvereinbarung),
  • Betriebsvereinbarung (§§ 77 Abs. 2 und 4, 87 Abs. 1 Ziffer 3 BetrVG),
  • Vereinbarung mit dem einzelnen Arbeitnehmer,
  • gegebenenfalls Änderung des Arbeitsvertrages nach Änderungskündigung (Achtung: Kündigungsfristen, sonstige Voraussetzungen),
  • gesetzlicher Sonderfall bei beabsichtigter Massenentlassung nach § 19 KSchG. Gegebenenfalls vorgesehene Ankündigungsfristen für die Einführung von Kurzarbeit, zum Beispiel in einem Tarifvertrag, sind zu beachten.

Ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss sind rechtzeitig und umfassend über die Überlegungen zur Einführung von Kurzarbeit zu unterrichten. Mit dem Wirtschaftsausschuss ist das Vorhaben zu beraten. Der Betriebsrat hat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Unter Umständen ist eine Betriebsversammlung durch den Betriebsrat einzuberufen.

Wenn kein Betriebsrat und keine tarifvertragliche Regelung zur Kurzarbeit existiert, müssen alle Arbeitnehmer, die von der Kurzarbeit betroffen sind, dieser zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

Aktuelles Gerichtsurteil

An dieser Stelle möchten wir auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart (Urteil v. 22.10.2020, Az. 11 Ca 2950/20) hinweisen, welches für Erleichterung bei der Einführung der Kurzarbeit in betriebsratslosen Unternehmen sorgt. Das Gericht entschied, dass Kurzarbeit sowohl durch eine ordentliche als auch eine außerordentliche Änderungskündigung wirksam angeordnet werden kann. Im konkreten Fall hat das Arbeitsgericht eine fristlose Änderungskündigung für rechtswirksam erklärt, weil die Einhaltung von Kündigungsfristen dem Arbeitgeber bei Einführung der Kurzarbeit aufgrund drohenden Zeitablaufs nicht zumutbar war. Das Bestehen einer konkret drohenden Insolvenz des Arbeitgebers, die nach der Rechtsprechung des BAG bei reiner Entgeltreduzierung erforderlich ist, verlangte das ArbG nicht. Eine Änderungskündigung bei Kurzarbeit greife nicht in das gegenseitige Leistungsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ein, da Gehalt und Arbeitspflicht gleichermaßen reduziert werden und die Kurzarbeit im Gegensatz nicht auf Dauer angelegt ist. Eine fristlose Änderungskündigung sei verhältnismäßig wenn:

  • der Arbeitgeber eine gewisse Ankündigungsfrist einhält (im konkreten Fall erachteten das Gericht eine Vorlauffrist von über drei Wochen als angemessen)
  • ausdrücklich vorausgesetzt wird, dass der Arbeitgeber nur dann ein Recht zur Einführung von Kurzarbeit hat, wenn die persönlichen Voraussetzungen des KUG vorliegen
  • die Einführungsmöglichkeit von Kurzarbeit zeitlich begrenzt ist
  • und alle anderen milderen Mittel ausgeschöpft sind (Versuch der einvernehmlichen Regelung)

Es bleibt fraglich, ob diese erstinstanzliche Entscheidung vom BAG bestätigt werden wird.

Wie kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Wenn Sie Kurzarbeitergeld angezeigt haben und dieses bewilligt wurde, können Sie den Auszahlungsbetrag errechnen. Dieser setzt sich zusammen aus dem Entgelt der erbrachten Arbeitsstunden plus dem Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden. Tabellen, die bei der Berechnung helfen, finden Sie hier.

Monatlich beantragen Sie die Erstattung des Kurzarbeitergeldes rückwirkend. Dies machen Sie in dem Sie einen sogenannten Leistungsantrag einreichen. Sie haben maximal drei Monate Zeit diesen Antrag bei der Agentur für Arbeit einzureichen.

Den Antrag zu Beantragung des Kurzarbeitergeldes finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf

Den dazu passenden Leistungsantrag finden Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf

Für wen gilt kein Kurzarbeitergeld?

Grundsätzlich keinen Anspruch haben: Minijobber, Rentner, Bezieher von Krankengeld, Auszubildende (es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen). Ebenfalls vom Kurzarbeitergeld-Bezug ausgeschlossen sind Personen, die als Teilnehmer an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung oder Übergangsgeld beziehen, wenn diese Leistung nicht für eine neben der Beschäftigung durchgeführte Teilzeitmaßnahme gezahlt wird.

Auszubildende

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBIG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.

Zusätzlich empfehlen wir, bei Tätigkeitsverbot neben dem Kurzarbeitergeld eine Entschädigung gem. § 59 Infektionsschutzgesetz zu beantragen.

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