Überblick über aktuelle finanzielle Hilfen

Überblick über aktuelle finanzielle Hilfen
© Marco2811 / Adobe Stock

Auf dieser Seite informieren wir Sie laufend über finanzielle Hilfen:

Soforthilfe für Gründerinnen und Gründer

Gründer können nun unter bestimmten Umständen Soforthilfe beantragen. Bitte beachten Sie, dass dazu die Hilfe eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe in Anspruch genommen werden muss!

Das Formular finden Sie hier.

Zusammen mit dem Antrag werden auf der Seite des Wirtschaftsministeriums https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 ergänzende Informationen veröffentlicht.

Danach können in Ausnahmefällen auch Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 11. März 2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, mit Hilfe eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe (z. B. Steuerberater) einen Antrag stellen. Sie müssen belegen, dass sie bis zum 11. März 2020

  • bereits Umsätze erzielten oder
  • mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder
  • sie bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen sind, z. B. ein Pachtvertrag für ein Ladenlokal.  

Der Antrag für Gründerinnen und Gründer muss von Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausgefüllt und abgesendet werden.

Für neu gegründete Unternehmen, die erst nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 11. März 2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, ist der 11. März 2020 auch der Stichtag, ab dem die durch die Corona-Krise bedingten Beeinträchtigungen eingetreten sein müssen. Hinsichtlich der Berechnung der bereits erzielten Umsätze bis zum 11. März 2020 (Nummer 6.1 des Antrags) sind die Umsätze aus dem Vormonat oder bei Unternehmen, die noch nicht durchgehend im Februar 2020 wirtschaftlich aktiv waren, die Umsätze aus dem Zeitraum der bisherigen Geschäftstätigkeit umgerechnet auf einen Monat (30 Tage) zugrunde zu legen.

Grundsicherung für Selbständige

In den vergangenen Tagen haben sich viel Solo-Selbständige mit folgender Problemlage an die Berater der IHK-Corona-Hotline gewandt: Den Vorgaben zufolge darf die Soforthilfe nicht für die privaten Lebenshaltungskosten genutzt werden. Gleichzeitig wurde die Soforthilfe allerdings von den Jobcentern als Einnahme deklariert, sodass die Antragssteller keinen Anspruch auf Grundsicherung hatten.  
Dieses Problem ist nun gelöst. Die Bundesagentur hat ihre Weisungen den Fördervorgaben des Bundes entsprechend angepasst. Das hat zur Folge, dass die Liquiditätshilfen bei der Errechnung des Leistungsanspruches der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) als zweckgebundene Einnahmen nur noch insoweit als Betriebseinnahmen angerechnet werden, als auch entsprechende Betriebsausgaben gegenüberstehen. Eine darüber hinaus gehende Anrechnung entfällt, sodass die nicht für den Betrieb verbrauchte Liquiditätshilfe auch nicht zum Lebensunterhalt eingesetzt werden muss. Erwirtschaftet der Betrieb allerdings weitere Einnahmen im laufenden Geschäftsbetrieb (zum Beispiel weil der Betrieb nicht ganz heruntergefahren wurde), werden diese wie gewohnt den bestehenden Regularien folgend als Betriebseinnahmen angerechnet und führen dann zu einem entsprechenden Gewinn, der den Leistungsanspruch im SGB II entsprechend schmälert.

Die oben genannten Ausführungen gelten für die Liquiditätshilfen des Bundes und beinhalten die Hilfen im Umfang von 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und 15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten
Die Liquiditätshilfen des Landes NRW umfassen darüber hinaus die Summe von 25.000 Euro für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten. Für diese hat das Land NRW die gleichen Förderkriterien aufgestellt, sodass die oben genannten Ausführungen auch für dies Hilfen gelten.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Im Einzelnen:

1. Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. Die Finanzverwaltung NRW stellt hierfür ein Muster bereit.

2. Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

3. Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.

4. Pauschaler Verlustrücktrag/ Erstattung von Vorauszahlungen 2019:
Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Krise einen Verlust erwarten, können neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung der für 2019 gezahlten Beträge beim Finanzamt beantragen. Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können nachträglich die Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags fordern. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag beträgt 15 Prozent der Einkünfte, die für das Jahr 2019 zugrundegelegt wurden, jedoch maximal eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung. Nähere Informationen erläutert ein BMF-Schreiben.

KfW-Schnellkredit 2020

Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer und Freiberufler mit mehr als 10 Beschäftigten.

  • Das Unternehmen, einschließlich gewerblicher Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, ist mindestens seit 01. Januar 2019 am Markt aktiv (seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit, das heißt dem Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • Der Kreditbetrag pro Unternehmensgruppe beträgt maximal 500.000 Euro bei mehr als zehn Mitarbeitern bis einschließlich 50 Mitarbeitern, maximal 800.000 Euro bei mehr als 50 Mitarbeitern.
  • Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 finanziert werden. Bis zur Erreichung des Kredithöchstbetrages können höchstens zwei Anträge gestellt werden. Diese sind bei derselben Hausbank einzureichen. Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Es gilt ein einheitlicher Zinssatz, der sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes orientiert und am Tag der Zusage festgesetzt wird.
  • Die Laufzeit beträgt bis zu zehn Jahre bei höchstens zwei Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit.
  • Die Hausbank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Hausbank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  • Die Bestellung von Sicherheiten ist nicht zulässig.

Sprechen Sie uns bei Bedarf vor einem Kreditgespräch mit Ihrer Hausbank an. Wir gehen mit Ihnen die Unterlagen durch und prüfen, ob für Sie die Antragsvoraussetzungen gegeben sind.

Der KfW-Schnellkredit kann ab sofort beantragt werden. Die Förderkredit-Berater der IHK sind über die Corona-Hotline der IHK erreichbar: Tel. 02151 635-424 (E-Mail: corona@mnr.ihk.de).

Insolvenzhotline für Unternehmen

Die IHK hat in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH eine Insolvenzhotline eingerichtet. Die Schuldnerhilfe Köln gGmbH ist eine gemeinnützige Schuldnerberatungsstelle mit einem Beraterteam speziell für Kleinunternehmen und Selbstständige. IHK-Mitgliedsunternehmen erhalten eine kostenlose telefonische Erstberatung bei Fragen zur Insolvenz. Sollte danach ein umfassendes persönliches Beratungsgespräch, eine Sanierungs- und Abwicklungsberatung bzw. Hilfestellung beim Insolvenzantrag notwendig sein, berechnet die Schuldnerhilfe Köln gGmbH einen Kostenbeitrag von 95 Euro.

Die Insolvenzhotline ist unter der Telefonnummer 0800 6997998 kostenlos aus den deutschen Fest- und Mobilfunknetzen montags und donnerstags von 15 bis 18 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 9 bis 12 Uhr erreichbar. Unternehmen können auch per E-Mail an mail@firmenkrise.de Kontakt zu den Beratern aufnehmen.

KfW-Sonderprogramm 2020

Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit (037/047) und ERP-Gründerkredit - Universell (073/074/075/076) umgesetzt, deren Förderbedingungen modifiziert und erheblich erweitert werden. Daneben ermöglicht das Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“ (855) große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW.

Die Programme stehen Unternehmen zur Verfügung, die wegen der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Es können Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Anträge können ab dem 23. März 2020 über die Hausbank gestellt werden. Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich. Eine einfache und unbürokratische Antragsbearbeitung wird sichergestellt:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Weitere Informationen zur KfW-Corona-Hilfe erhalten Sie auch im Downloadbereich!

Bitte bereiten Sie folgende Unterlagen für das Bankgespräch und Antragsverfahren vor:

  • Jahresabschluss 2018
  • vorläufiger Jahresabschluss 2019, alternativ BWA 2019 inkl. Summen-/Saldenliste
  • kurze Situationsbeschreibung, Erläuterung eingeleiteter Maßnahmen
  • vorläufige Liquiditätsplanung 2020
  • Rentabilitätsplanungen für 2020 und 2021

Die Förderkredit-Berater der IHK sind über die Corona-Hotline der IHK erreichbar: Tel. 02151 635-424 (E-Mail: corona@mnr.ihk.de).

Wirtschaftsstabilisierungsfonds - Rettungsschirm für Unternehmen

Um Unternehmen zu helfen, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet in Liquiditätsengpässe geraten, hat die Bundesregierung die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen.

Der Bund wird je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen, um ausreichend Liquidität für die Unternehmen sicherzustellen.

Ziel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist es, Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Der WSF ergänzt die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Wesentliche Instrumente
Der Wirtschaftsstabilisierungsfond erhält folgende Instrumente:

  • einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren (Überbrückung von Liquiditätsengpässen).
  • eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung von Unternehmen (Rekapitalisierung).
  • eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme.

Finanzierung und Kriterien

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Dafür nutzt er seinen etablierten Marktzugang über die Deutsche Finanzagentur.

Adressiert werden Wirtschaftsunternehmen, die mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen:

  1. eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro
  2. Umsatzerläse von mehr als 50 Millionen sowie
  3. mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Im Einzelfall kann auch die Beteiligung kleinerer Unternehmen, die für die kritische Infrastruktur wichtig sind, geprüft werden.

Insolvenzordnung

Für Betriebe, die infolge der Corona-Pandemie massive wirtschaftliche Einbußen erleiden, hat der Gesetzgeber eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen. Diese gilt vorerst bis zum 30. September 2020 und kann mittels Verordnung bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Des Weiteren haben Gläubiger befristet nicht das Recht, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur für Fälle, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Kurzarbeitergeld

Bitte beachten Sie auch die Hinweise zum Kurzarbeitergeld auf der eigens dafür angelegten Seite.

Unterstützung von Gründern

In diesen Wochen stehen Gründer vor der Schwierigkeit, finanzielle Engpässe zu überbrücken und mit noch nicht etablierten Geschäftsmodellen am Markt zu bestehen. Die Landesregierung hat deshalb die Unterstützung für den unternehmerischen Nachwuchs weiter verbessert.

Die Maßnahmen betreffen im Einzelnen:

Das Gründerstipendum: Alle Stipendien, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, können nun unbürokratisch um drei Monate verlängert werden. Die zusätzlichen Mittel müssen nach Ablauf der regulären Förderdauer als Gesamtbetrag angefordert werden. Weitere Informationen und das Formular sind beim Projektträger Jülich abrufbar.

Start-up-Transfer: Um Ausgründungen aus Hochschulen stärker zu unterstützen, verlängern wir auch den Förderzeitraum für Projekte, die zwischen dem 01. März 2020 und dem 30. Juni 2020 auslaufen, um drei Monate. Für die Antragsrunde zum 30. April 2020 können die Unterlagen auch nachgereicht werden, damit trotz Schließung vieler Hochschulen und Universitäten der jeweilige Projektstart nicht verzögert wird.

Finanzierung über NRWBank: Die NRW. Bank rüstet zudem ihre wichtigsten Eigenkapitalprogramme für Start-Ups nach, um innovative Ideen mit Wachstumspotenzial auch während der Corona-Krise nicht auszubremsen: Seed.Cap (Minderheitsbeteiligung), Venture Fonds (Minderheitsbeteiligung oder Wandeldarlehen) und Start-Up akut (Wandeldarlehen). Weitere Informationen erhalten Sie auf den Seiten der NRW.Bank.

Zusätzlich greifen für Gründerinnen und Gründer auch die Soforthilfen. Antragsteller müssen bislang Ihre Waren und Dienstleistungen zum Stichtag 31.12.2019 am Markt angeboten haben. In begründeten Fällen sollen jedoch auch Menschen unterstützt werden, die nach dem Stichtag ihr Unternehmen gestartet haben und nun unverschuldet in eine Notlage geraten sind. Details dazu sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Hilfe bei Tilgungsaussetzung und Vorfinanzierung der Zuschüsse

Die Stadtsparkasse Mönchengladbach bietet Ihren Kunden während der Corona-Krise einen besonderen Service.

Tilgungsaussetzung von bis zu zwölf Monaten für Firmen- und Privatkunden

Die Stadtsparkasse Mönchengladbach geht über die gesetzliche Regelung zur Tilgungsaussetzung für Verbraucherdarlehen hinaus, um von der Corona-Krise betroffene Kunden zu entlasten. Ebenso können Unternehmen, Selbstständige sowie Frei- und Heilberufler die Tilgung laufender gewerblicher Kredite für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten aussetzen. Damit trägt die Sparkasse dazu bei, diejenigen ihrer Firmenkunden zu entlasten, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bis hin zur Existenzgefährdung leiden.

Für Privatkunden, die durch die Corona-Krise von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder vergleichbaren Ereignissen betroffen sind, bietet die Sparkasse eine gleichartige und ebenso schnelle und unbürokratische Lösung: Auch sie können – als Alternative zur gesetzlichen Regelung – ab sofort eine bis zu zwölfmonatige Tilgungsaussetzung beantragen. Die Sparkasse will auf diese Weise soziale Härten vermeiden und sicherstellen, dass ihre Kunden auch weiterhin ihre Miete und Lebensunterhalt bezahlen können.

Sowohl Firmenkunden als auch Privatkunden können in der Internet-Filiale der Sparkasse einen entsprechenden Antrag zur Tilgungsaussetzung stellen.

Vorfinanzierung der Zuschüsse aus dem Programm NRW-Soforthilfe 2020

Die NRW-Soforthilfe 2020 ist gestartet. Noch bis zum 31. Mai können Kleinunternehmer – je nach Mitarbeiterzahl – Zuschüsse von Bund und Land in Höhe von 9.000, 15.000 und 25.000 Euro beantragen, um finanzielle Engpässe infolge der Corona-Krise zu überbrücken. In dringenden Fällen und sofern es zu zeitlichen Verzögerungen kommt, bietet die Stadtsparkasse ihren Kunden – entsprechende Bonität vorausgesetzt – eine Vorfinanzierung der Zuschüsse an.

Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können bei der Stadtsparkasse Mönchengladbach ab sofort im Rahmen der KFW-Corona-Hilfe einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern sie bis zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren.

Die Antragstellung ist in einem Online-Prozess über die Internet-Filiale der Stadtsparkasse möglich, sofern der Kunde Online-Banking nutzt. Für Kunden ohne Online-Banking steht an gleicher Stelle ein Kontaktformular zur Verfügung.

Spenden

Für Spenden gilt ein vereinfachter Zuwendungsnachweis. In diesen Fällen gilt als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking).
 
Erfolgen Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene ist es unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck selbst verwendet. Die Körperschaft hat bei der Förderung mildtätiger Zwecke die Bedürftigkeit der unterstützen Person oder Einrichtung selbst zu prüfen und zu dokumentieren. Bei finanziellen Hilfen ist die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit der unterstützten Person glaubhaft zu machen. Unterstützungsleistungen außerhalb der Verwirklichung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke, z. B. an von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen, Selbständige oder an entsprechende Hilfsfonds der Kommunen sind insoweit nicht begünstigt.
 
Ausnahmsweise ist es auch unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene einsetzt. Gleiches gilt für die Überlassung von Personal und von Räumlichkeiten. Einkaufsdienste oder vergleichbare Dienste für von der Corona-Krise Betroffene sind für die Steuerbegünstigung der Körperschaft unschädlich. Die Erstattung von Kosten für die Einkaufs- oder Botendienste an die Mitglieder der Körperschaft ist ebenfalls unschädlich.
 
Betriebsausgabenabzug bei Spenden

Wendet ein Unternehmen oder Unternehmer seinen von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.
 
Erfüllt die Zuwendung des Unternehmens unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Unternehmens aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden darf.
 
Die Zuwendungen sind beim Empfänger gemäß § 6 Abs. 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
 
Verzicht auf Arbeitslohn

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Dies gilt auch für den Verzicht von Aufsichtsratsvergütungen. Da es sich auf Seiten der Gesellschaft gleichwohl um Aufsichtsratsvergütungen und nicht um Spenden handelt, bleibt die Anwendung des § 10 Nr. 4 KStG davon unberührt.
 
Umsatzsteuer

Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden. Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein, wenn die überlassenen Leistungen insbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.
 
Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten, wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswege abgesehen.
 
Vereine und Gemeinnützigkeit

Auch Ausführungen für Vereine, die aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten kommen, sind enthalten. Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.
 
Stocken Organisationen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 Prozent des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt.
 
Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

Arbeitslosenversicherung 

Rund 74.000 Selbständige sind freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung versichert. Für diese Selbstständigen hat die Bundesagentur für Arbeit nun die Regeln zum Arbeitslosengeldbezug und zu Beitragszahlungen gelockert, wenn sie durch die Corona-Krise unverschuldet arbeitslos geworden sind.
 
Stunden der Beiträge möglich
 
Wenn Selbstständige die Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung derzeit nicht zahlen können, gewähren die Arbeitsagenturen einen Zahlungsaufschub bis längstens Oktober 2020. Dafür müssen sich Versicherte nicht melden. Die örtliche Agentur für Arbeit nimmt zu einem späteren Zeitpunkt Kontakt auf. Die noch ausstehenden Beiträge können dann auch in Raten zurückgezahlt werden.
 
Wegen Corona-Krise: Ausnahme von bisherigen Ausschlussregeln
 
Selbstständige, die bereits innerhalb der letzten 12 Monate Arbeitslosengeld bezogen, und erneut Arbeitslosengeld beantragt haben, können sich danach erneut freiwillig versichern. Diese Ausnahme gilt bis zum 30. September 2020. Bisher wurden Selbstständige bei einem zweiten Arbeitslosengeldbezug binnen eines Jahres aus der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen, wenn sie die gleiche selbstständige Tätigkeit wieder aufnehmen.
 
Wie bisher: Nach 12 Beitragsmonaten ist Arbeitslosengeld möglich
 
Freiwillig versicherte Selbstständige, die in den letzten 30 Monaten vor der jetzigen Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate Beitrage gezahlt haben, können Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. Dabei ist unerheblich, ob die Beitragszeiten durch freiwillige Versicherung oder Pflichtversicherung – etwa als sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter – gezahlt wurden.
 
Auch Selbstständige, die bereits vor längerer Zeit einmal über die freiwillige Versicherung Arbeitslosengeld bezogen haben, können einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. Voraussetzung dafür ist, dass seit dem ersten Bezug von Arbeitslosengeld mindestens 12 Monate Beiträge in die freiwillige Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Nach der Arbeitslosigkeit können Sie sich wieder freiwillig versichern.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.