Steuerhilfen für betroffene Unternehmen

Steuerhilfen für betroffene Unternehmen
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Auf dieser Seite informieren wir Sie laufend über finanzielle Hilfen:

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Verlängerung der Regelungen erlassen, die steuerliche Erleichterungen für von der Corona-Krise betroffene Steuerpflichtige vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden.

Mit dem Schreiben vom 22. Dezember 2020 möchte das BMF ungerechtfertigte Härten bei der Steuererhebung gegenüber besonders betroffenen Unternehmen vermeiden. In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. März 2020 gilt im Hinblick auf Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, folgendes:

1. Stundung im vereinfachten Verfahren
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. März 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gewähren. In diesen Fällen können über den 30. Juni 2021 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.
Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Die Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann verzichtet werden.

2. Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
Wird dem Finanzamt bis zum 31. März 2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30. Juni 2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31. März 2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. In diesen Fällen sind die im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. Juni 2021 entstandenen Säumniszuschläge grundsätzlich zu erlassen. Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist in diesen Fällen eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31. März 2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31. Dezember 2021 einschließlich des Erlasses der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge möglich.

3. Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren
Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können.

Erweiterung der Corona-Hilfen

Die Corona-Hilfen sollen für alle direkt oder indirekt von den Schließungen ab dem 16. Dezember betroffenen Unternehmen, Solo-Selbstständigen und Freiberufler erweitert werden. Dazu gehören:

  1. Die Novemberhilfe soll, aufgrund der Verlängerung der Schließungen bis zum 10. Januar 2021, als Dezemberhilfe für die Dauer der Schließung im Dezember 2020 im Rahmen der Vorgaben des EU-Beihilferechts verlängert werden.
  2. Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert werden. Der Förderhöchstbetrag pro Monat wird auf 200.000 Euro erhöht.
  3. Verlängerung von Stundungsmöglichkeiten: Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und erheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, können bei ihrem Finanzamt – wie bereits seit dem 19. März 2020 – bis zum 31. März 2021 einen Antrag auf (Anschluss-)Stundung grundsätzlich aller Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens stellen. Die Stundungen laufen dann längstens bis zum 30. Juni 2021.

    Darüberhinausgehende Anschlussstundungen sollen im vereinfachten Verfahren nur im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31. Dezember 2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden. Stundungszinsen werden in diesen Fällen grundsätzlich nicht erhoben.

Die konkrete Umsetzung der Maßnahmen bleibt abzuwarten. Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020

Am 29. Juni 2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es setzt den steuerlichen Teil des Corona-Konjunkturpakets um.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 wurden die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von sieben auf fünf Prozent gesenkt.

Weiterhin wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben (siehe gesonderten Beitrag zu den Umsatzsteueränderungen hierzu).

Für die Jahre 2020 und 2021 wird der steuerliche Verlustrücktrag von
einer Millionen Euro bzw. zwei Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) auf fünf Millionen Euro bzw. zehn Millionen Euro angehoben. Darüber hinaus wird für 2020 ein vorläufiger unterjähriger Verlustrücktrag ermöglicht (§§ 110 und 111 EStG-neu). Dieser kann pauschal mit 30 Prozent in Höhe der Gewinne, die der Vorauszahlung für 2019 zu Grunde gelegt wurden, erfolgen oder höher mittels geeigneter Nachweise.

Für Investitionen in bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 wird die degressive Abschreibung (wieder) eingeführt. Diese beträgt 25 Prozent der Anschaffungskosten, höchstens das 2,5-fache der regelmäßigen Abschreibung.

Darüber hinaus wurden die Fristen für die Vornahme der Investitionen nach § 7g und 6b EStG um ein Jahr verlängert. Diese Verlängerung war geboten, denn in den Fällen, in denen die Investitionsfristen gerade im Jahr 2020 ablaufen, hätte es für die betroffenen Unternehmen bedeutet, dass sie trotz knapper Liquidität investieren oder sie den Steuervorteil verzinst hätten zurückzahlen müssen. Durch die Fristverlängerung wird dieses „Dilemma“ entschärft.

Bei der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer
(§ 35 EStG) wird der Anrechnungsfaktor, der sich auf den Gewerbesteuermessbetrag bezieht, von 3,8 auf 4,0 erhöht. Damit kann zukünftig die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 420 Prozent vollständig angerechnet werden. Bisher kann die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer nur bis zu einem gemeindlichen Hebesatz von 400 Prozent angerechnet werden. Viele Kommunen haben jedoch höhere Hebesätze bei der Gewerbesteuer, weshalb dort die Unternehmen einen Standortnachteil durch die limitierte Gewerbesteueranrechnung erfahren. Mit der Erhöhung der Anrechnung wird dieser Standortnachteil abgemildert.

Der Freibetrag bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen wird von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. Durch diese Erhöhung kann der Effekt der Kostenbesteuerung durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen abgemildert werden.

Bei der steuerlichen Forschungsförderung wird die maximale Bemessungsgrundlage von zwei Millionen Euro auf vier Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2025 erhöht. Damit wird ein wichtiger Impuls für mehr Forschungsausgaben der Unternehmen gegeben. Innovationen sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg aus der Krise. Durch die Anhebung beträgt die maximale Forschungszulage eine Millionen Euro, statt vorher 500.000 Euro.

Darüber hinaus wird für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind ein Kinderbonus von 300 Euro gewährt, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben und bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben, der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.