Härtefallhilfe NRW

Härtefallhilfe NRW
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Unternehmerinnen und Unternehmern, die von den Folgen der Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße betroffen sind, ohne dass sie für diese Folgen aus anderen Hilfsprogrammen entsprechende Mittel erhalten haben oder ihnen der vertretbare Einsatz eigener Mittel oder die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen möglich ist, soll durch die Härtefallhilfe NRW eine einmalige Unterstützung gewährt werden.

Wer ist antragsberechtigt und kann die Härtefallhilfe NRW erhalten?

Antragsberechtigt sind von der Corona-Krise betroffene Unternehmen einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Solo-Selbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und Auszahlung der Härtefallhilfe NRW ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen haben.

Diesen Unternehmen kann zur Milderung pandemiebedingter besonderer Härten eine Härtefallhilfe NRW gewährt werden, wenn:

  1. In allen bestehenden Hilfsprogrammen keine Antragsberechtigung gegeben ist und die Antragsberechtigung im Zusammenhang mit einer pandemiebedingten besonderen Härte steht (so genannte harte Subsidiarität).
  2. Eine außerordentliche Belastung zu tragen ist, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens bedroht.
  3. Der Unternehmensfortbestand mit Gewährung einer Billigkeitsleistung aus der Härtefallhilfe NRW nachhaltig gesichert ist.

Folgende Antragstellende sind explizit nicht antragsberechtigt (Ausschlusskriterien):

  • Unternehmen, die sich in einem laufenden Insolvenzverfahren befinden,
  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt geführt werden,
  • Unternehmen ohne inländische Betriebsstätte oder inländischen Sitz,
  • Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in (wirtschaftlichen) Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben
  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb,
  • öffentliche Unternehmen.

Wie hoch ist die Förderung?

Die Höhe der Härtefallhilfe NRW richtet sich nach den förderfähigen Tatbeständen und den übrigen Regelungen zur Berechnung der Förderhöhe nach der Überbrückungshilfe III, das heißt nach den jeweils erstattungsfähigen Fixkosten. Das schließt die Möglichkeit einer Gewährung eines Eigenkapitalzuschusses analog zur Überbrückungshilfe III ein. Umsatz- oder Gewinnerstattungen werden nicht gewährt.

Die Höhe der Härtefallhilfe NRW ist für den gesamten Förderzeitraum auf 100.000 Euro begrenzt. Anträge mit einem Antragsvolumen unterhalb einer Bagatellgrenze von 5.000 Euro sind nicht möglich.

Für welchen Zeitraum kann die Härtefallhilfe NRW beantragt werden?

Die Härtefallhilfe NRW wird analog zur Überbrückungshilfe III monatlich gewährt. Der Programmzeitraum entspricht ebenso dem der Überbrückungshilfe III. Grundsätzlich sind das die Monate November 2020 bis Juni 2021. Für besondere Branchen, etwa die Reise- und Veranstaltungswirtschaft, kann entsprechend den Regeln der Überbrückungshilfe III eine Härtefallhilfe rückwirkend ab März 2020 gewährt werden.

Wie kann ein Antrag auf Härtefallhilfe NRW gestellt werden?

Anträge auf Gewährung einer Härtefallhilfe NRW sind über das gemeinsame Portal der Länder unter der Internetadresse www.haertefallhilfe.de durch einen prüfenden Dritten zu stellen. Anträge über das gemeinsame Internetportal werden automatisch an die zuständigen Bewilligungsbehörden bzw. die Härtefallkommission der Länder weitergeleitet.

Nach der Entscheidung der Härtefallkommission werden Bewilligungen oder ablehnende Bescheide von der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung ausgestellt.

Bis wann können Anträge auf Härtefallhilfe NRW gestellt werden?

Die Antragsfrist zur Härtefallhilfe NRW endet am 31. Oktober 2021. Nach diesem Datum können keine Anträge mehr gestellt werden.