Aktuelle Informationen zur NRW-Soforthilfe

Aktuelle Informationen zur NRW-Soforthilfe
© Wolfilser / Adobe Stock

Das Land NRW gewährt allen Empfängern der Soforthilfe mehr Spielraum. Da sich die wirtschaftliche Lage vieler Soforthilfe-Empfänger erneut eingetrübt hat, wird das Land sie erst im kommenden Jahr zur Abrechnung und eventuell erforderlichen Rückzahlung auffordern. Die Abrechnung soll demnach im Frühjahr 2021 erfolgen, die mögliche Rückzahlung voraussichtlich im Herbst. Zuvor genannte Fristen sind damit hinfällig.

Da die empfangene Soforthilfe als Einnahme zu versteuern ist, äußern viele Soforthilfe-Empfänger jedoch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. Das Land NRW verspricht daher, dass Anfang Dezember alle rund 430.000 Soforthilfe-Empfänger eine Mail erhalten, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen. Wer sich für diese Option entscheidet, erhält mit einem Klick Zugriff auf die sog. Berechnungshilfe sowie das Rückmeldeformular.

Die NRW-Soforthilfe konnte vom 27. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Mit Bewilligung der Soforthilfe wurden zunächst die Höchstbeträge ausgezahlt.

Der Versand der E-Mails an alle Soforthilfe-Empfänger erfolgt gestaffelt nach Antragsnummer. Achten Sie darauf, nicht auf Betrüger hereinzufallen! Nur diese Absenderadresse ist korrekt: noreply@soforthilfe-corona.nrw.de

Bei der Antragstellung und mit dem Bewilligungsbescheid wurden alle Antragsteller darüber informiert, dass die Soforthilfe zweckgebunden zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen für laufende Betriebskosten ist. Mit dem Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe müssen alle Empfänger der Soforthilfe den ihren tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln.

Die Aufforderung zur Rückmeldung durch die Bezirksregierung erhält eine Berechnungshilfe zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses sowie weitere Hinweise zum Verfahren. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW stellt zusätzlich einen umfangreichen Katalog von Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren zur Verfügung.

Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe

Einige der Abrechnungsvorgaben haben sich als problematisch erwiesen. Der Bund hatte den Ländern die Möglichkeit eröffnet, zum Abrechnungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben. Um Forderungen nach einem geänderten Rückmeldeverfahren gerecht zu werden, hatte Nordrhein-Westfalen dem Bund offene Punkte mitgeteilt und das Rückmeldeverfahren bis zur Klärung dieser Fragen angehalten. Nach den nun erzielten Verbesserungen wird das Rückmeldeverfahren noch vor den Herbstferien wieder aufgenommen. Die Rückmeldefrist wurde mit 30. November 2020 entsprechend angepasst. Die zu viel gewährte Soforthilfe muss bis zum 31. März 2021 zurückgezahlt werden.

Die Verbesserungen im Überblick:

  • Personalkosten sind von den Einnahmen absetzbar: Der Bund sah die Personalkosten mit dem Kurzarbeitergeld ausreichend abgedeckt. Durch die Lockerungen konnten viele Betriebe aber im Mai und Juni wieder öffnen. Dadurch ergaben sich in der Abrechnung Liquiditätsüberschüsse, da zwar Umsätze erzielt wurden, Personalkosten aber nicht berücksichtigt werden konnten. Künftig werden daher die Einnahmen um solche Personalkosten bereinigt, die zur Erzielung dieser Einnahmen notwendig waren und die nicht durch andere Maßnahmen (etwa das Kurzarbeitergeld) gedeckt wurden.
  • Gestundete Zahlungen, wie beispielsweise Miet-, Pacht- oder Leasingraten, die innerhalb des Förderzeitraums angefallen wären, können nun ebenfalls angerechnet werden. Damit werden Unternehmen nicht benachteiligt, die sich in eigener Initiative um Zahlungsstundungen bemüht haben.
  • Mehr Flexibilität beim Zuflussprinzip: Bisher wurden alle tatsächlichen Zahlungseingänge im Förderzeitraum berücksichtigt, auch wenn ihnen eine Leistung vorausging, die vor der Corona-Zeit erbracht wurde. Dadurch wurden viele Unternehmen, z. B. im Handwerk oder Messebau, die auf Rechnung und mit Zahlungszielen arbeiten, benachteiligt. Die Unternehmen erhalten nun die Option, bei Einnahmen innerhalb des Förderzeitraums auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen.
  • Hohe einmalige Zahlungseingänge im Förderzeitraum, die sich auf ein ganzes, zurückliegendes Jahr beziehen, können nun anteilig angesetzt werden. Das betrifft etwa GEMA-Zahlungen für Künstlerinnen und Künstler oder Zahlungen der VG-Wort für Journalistinnen und Journalisten.

Fragen zum Verfahren können an die Mitarbeiter der Hotline unter 0211-7956 4995 gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.wirtschaft.nrw.

Bitte beachten Sie die Homepage des Wirtschaftsministeriums und sowie das folgende FAQ:

Was passiert, wenn ich bereits zurückgemeldet und/oder zurückgezahlt habe?

Ihre Rückmeldung sowie Ihre etwaige Rückzahlung wurden in der Antragsteller-Datenbank und auf den Konten der Bezirksregierungen verbucht. Ihnen wird kein Nachteil durch Ihre bereits erfolgte Rückmeldung entstehen. Eine mögliche Verbesserung der Rückmeldebedingungen werden auch Sie nutzen können.

Fragen können auch an die Hotline des Ministeriums gerichtet werden: 0211 7956 4995