Soforthilfe – Informationen zum Bewilligungsbescheid

Soforthilfe – Informationen zum Bewilligungsbescheid
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Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die telefonische Hotline auch für Antragsteller geöffnet. Nach der Antragstellung können sich Betroffene an die Hotline der Bezirksregierung Düsseldorf unter 0211-475-3434 wenden. Die Hotline der Bezirksregierung ist Montags bis Freitags von 8:30 Uhr bis 15:30 Uhr erreichbar.

Anträge bis 31. Mai 2020 möglich

Das Förderprogramm NRW-Soforthilfe läuft in dieser Woche aus. Anträge für die NRW-Soforthilfe sind noch bis zum Sonntag, 31. Mai 2020 möglich. Ob Ihr Unternehmen antragsberechtigt ist, können Sie anhand der FAQ-Liste auf der Seite des MWIDE unter folgendem Link https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 prüfen. Die Bezugsbedingungen hatten sich in den vergangenen zwei Monaten immer wieder geändert.

Soforthilfe – Bewilligungsbescheid

Bereits in den ersten Tagen sind mehr als 100.000 Anträge auf Soforthilfe im Regierungsbezirk Düsseldorf bewilligt worden. Da es sich um eine freiwillige Leistung des Staates handelt, weist die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein ausdrücklich auf die Hinweise im Bewilligungsbescheid hin.

Aufrechnungsverbot

Für die bewilligte Soforthilfe gilt ein direktes Verrechnungs- beziehungsweise Aufrechnungsverbot mit bereits bestehenden Kreditlinien beim jeweiligen Kreditinstitut. Bei Überweisung der Soforthilfe darf es nicht zu einer zwangsläufigen Bedienung bereits bestehender Kontokorrentforderungen oder sonstiger Zins- und Tilgungsforderungen kommen.

Zweckbindung

Die Soforthilfe dient insbesondere zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, die seit dem 1. März 2020 in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Nicht umfasst sind vor dem 1. März entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe.

Zurückerstattung

Sollten die Unternehmer am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums feststellen, dass die Finanzhilfe höher ist als ihr Umsatzausfall abzüglich eventuell eingesparter Kosten und die Mittel nicht vollständig zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. des Liquiditätsengpasses benötigt werden, sind die zu viel gezahlten Mittel auf das Konto der Landeskasse zurückzuzahlen.

Prüfung und Aufbewahrung

Im Einzelfall behalten sich die Bewilligungsbehörde sowie die Finanzämter eine Prüfung der Soforthilfe vor. Alle relevanten Unterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren. Weitere Hinweise finden sich auf dem Bewilligungsbescheid.