NRW-Soforthilfen können online beantragt werden

NRW-Soforthilfen können online beantragt werden
© Wolfilser / Adobe Stock

Landesregierung gewährt indirekten Zuschuss für Solo-Selbstständige

Das Land NRW hat eine so genannte Vertrauensschutzlösung im Rahmen der Soforthilfen geschaffen. Diese sieht vor, dass Solo-Selbstständige, Freiberufler oder im Unternehmen tätige Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft 2.000 Euro ihrer erhaltenen Soforthilfen für den Lebensunterhalt absetzen können. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist, dass für den Zeitraum März oder April keine Grundsicherung beantragt wurde.
Berechtigt sind hierzu sowohl Antragsteller, die die Hilfen bereits erhalten haben als auch für diejenigen freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die bis Ende April einen Antrag gestellt haben.

Finden Sie hier weitere Informationen der Landesregierung zum Thema.

ACHTUNG! Erneuter Betrugsversuch

Es sind betrügerische E-Mails mit Bezug zur NRW-Soforthilfe im Umlauf. Unternehmer werden aufgefordert, eine Bescheinigung an das Finanzamt auszufüllen und an die Fake-E-Mail-Adresse corona-zuschuss@nrw.de.com  zu senden. Öffnen Sie nicht die beigefügten pdf-Dokumente! Offizielle E-Mail-Adressen der NRW-Landesbehörden haben immer folgende Endung: .nrw.de

Seit Freitag, dem 17. April, können Anträge zur NRW-Soforthilfe laut Landesregierung wieder wie gewohnt über das Portal des Landes gestellt werden. Die Landesregierung macht weist auf die ausschließlich zu verwendende Internetadresse zur Antragstellung hin: https://soforthilfe-corona.nrw.de. Auch die Auszahlung bereits bewilligter Anträge wird voraussichtlich Ende der Woche wieder aufgenommen. Kleinunternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige können damit laut Landesregierung schon bald auf die dringend benötigte finanzielle Unterstützung hoffen.

Gleichzeitig appelliert Innenminister Herbert Reul an die Antragsteller, aufmerksam zu bleiben und Seiten mit ungewöhnlichen Endungen wie „.info“ oder „.com“ zu meiden. Um sicherzustellen, dass die NRW-Soforthilfe nun zügig ankommt, erfolgt routinemäßig ein Abgleich der Daten mit der Finanzverwaltung. Dazu müssen Antragsteller im Antragsformular eine dem Finanzamt bekannte Bankverbindung angeben.

Insbesondere bei folgenden Fällen kommt es zu Verzögerungen bei der Auszahlung:

Unternehmen, die mehrere Anträge gestellt bzw. mehrere Zuwendungsbescheide erhalten haben: Aufgrund von technischen Überlastungen des Programms kann es zu Mehrfachbeantragungen und dadurch zu Mehrfachbescheidungen gekommen sein. In diesem Fall müssen Sie nichts weiteres veranlassen. Dies bedingt jedoch eine gesonderte Prüfung, sodass nur eine Auszahlung erfolgen wird.  Eine abschließende Bearbeitung wird zeitnah erfolgen. Bitte prüfen Sie die Angaben in den Bescheiden, insbesondere ob die in den Bescheiden angegebene IBAN richtig ist.
 
Wenn Sie als Gesellschafter einer GbR einen Antrag gestellt haben, ist eine gesonderte Prüfung erforderlich. Eine abschließende Bearbeitung wird auch hier zeitnah erfolgen.
 
Eine Auszahlung auf ein ausländisches Konto ist nicht möglich. Sollte dies bei Ihnen der Fall sein, werden Sie in den nächsten Tagen eine gesonderte Nachricht mit Informationen von der Bezirksregierung erhalten.

Soforthilfe für Gründer, die nach dem 31. Dezember 2019 gegründet haben

  • Gründerinnen und Gründer, die ihre Leistungen erst nach dem 31.12.2019 angeboten haben, können nun durch Soforthilfen unterstützt werden. Für die neu gegründeten Unternehmen konnten in der Regel noch keine Rücklagen gebildet werden, die für die Überbrückung einer schwierigen Situation genutzt werden können.
  • Hierfür wird das Land - ebenso wie bei den regulären Anträgen auf NRW-Soforthilfe – ein medienbruchfreies digitales Antragsverfahren zu Verfügung stellen. Gründerinnen und Gründer, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 11.03.2020 ihre Waren und Dienstleistungen am Markt angeboten haben, können mit Hilfe Ihres Steuerberaters einen Antrag stellen.
  • Sie müssen belegen, dass bis zum 11.03.2020 bereits Umsätze erzielt wurden oder mindestens ein Auftrag durch einen Kunden vorlag oder aber bereits eine langfristige oder dauerhaft wiederkehrende betriebliche Zahlungsverpflichtung eingegangen wurde (z. B. einen Pachtvertrag für ein Ladenlokal).  
  • Nachdem das System zur Beantragung von NRW-Soforthilfen wieder läuft, wird auch das Antragsverfahren für diese Zielgruppe so schnell wie möglich und so betrugssicher wie möglich auf den Weg gebracht. Das Vorgehen hat das Wirtschaftsministerium mit den drei Steuerberaterkammern in Nordrhein-Westfalen besprochen. Die Arbeiten am Formular und die notwendigen Abstimmungen mit allen Beteiligten laufen bereits.

Landesregierung weitet Investitionen in die NRW-Soforthilfe aus

Damit die NRW-Soforthilfe 2020 allen Kleinunternehmen in der Corona-Krise die erhoffte Unterstützung bringt, hat die Landesregierung eine schnelle Vertrauensschutzlösung entwickelt. Nach dem Willen der Bundesregierung darf die Soforthilfe nur für laufende betriebliche Sach- und Finanzaufwendungen verwendet werden und nicht für den Lebensunterhalt. Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro.

Die Regelungen im Überblick:

  1. Alle Solo-Selbstständigen sind verpflichtet, am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums eine Erklärung abzugeben. Darin legen sie dar, ob sie die NRW-Soforthilfe vollständig zur Deckung des Corona-bedingt entstandenen Liquiditätsengpasses benötigt haben. Andernfalls müssen sie zu viel erhaltene Hilfe zurückzahlen. Die nun getroffene Regelung sieht vor, dass sie bei diesem Nachweis 2.000 Euro für den Lebensunterhalt ansetzen können.
  2. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller weder im März noch im April ALG II beantragt haben. Nicht gewährt wird dieser indirekte Zuschuss des Landes auch, wenn sie bereits eine Unterstützung aus dem Sofortprogramm des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft für Künstlerinnen und Künstler erhalten haben.

Sollte der private Lebensunterhalt nicht mehr gedeckt werden können, empfiehlt die IHK, umgehend Grundsicherung zu beantragen. Die Bundesregierung hat Erleichterungen bei der Grundsicherung beschlossen. Selbstständige sollen schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch (SGB) II sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB sollen in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht werden.

Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.
Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

sowie auf der Seite der Arbeitsagentur.

Corona-Soforthilfen - IHK hilft bei der Beantragung

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten beklagen, können Soforthilfe beantragen.

Das Antragsformular, die Berechtigung, einen umfangreichen FAQ-Katalog sowie die aktuellen Regelungen erhalten Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums:

https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

  • Verbesserungen gibt es für Studierende und Rentner. Es kommt auf den Haupterwerb an. Bei einem/er Vollzeitstudierenden ist die Haupttätigkeit generell das Studium, auch wenn er/sie am Wochenende oder abends selbstständig tätig ist. Anders ist es bei einem Solo-Selbständigen im Haupterwerb, der sein Studium noch nicht abgeschlossen hat und daher noch eingeschrieben ist. Ein Rentner mit einer kleinen Rente, der seinen Haupterwerb z.B. aus dem Betrieb einer Gaststätte bezieht, ist ebenfalls grundsätzlich antragsberechtigt.
  • Der Bezug des Arbeitslosengeldes II ist unschädlich, um die Soforthilfe in Anspruch zu nehmen.
  • Verbesserungen gibt es für Gründer: Der bisherige Stichtag wurde geändert. Für alle Antragsteller gilt, dass sie am 31. Dezember 2019 am Markt aktiv gewesen sein müssen (vorher: 1. Dezember 2019).
  • Weitere Anpassungen gab es für Betriebe, die zum Referenzzeitpunkt am 31. Dezember saisonal bedingt weniger Beschäftigte hatten. Grundsätzlich gilt das Stichtagsprinzip: Zahl der Mitarbeiter am 31. Dezember 2019. Bei saisonal stark schwankenden Mitarbeiterzahlen ist auf den Jahresdurchschnitt abzustellen.

Unsere Berater in der Corona-Hotline informieren Sie unter 02151-635424 über die jeweils aktuell gültigen Regelungen. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung keiner Gewähr unterliegt, da das Wirtschaftsministerium NRW laufend Änderungen und Anpassungen der bestehenden Regelungen vornimmt.

Nach der Antragsstellung kümmert sich die Bezirksregierung um das Verfahren. Bitte wenden Sie sich per Mail (corona-soforthilfe@brd.nrw.de) unter Angabe Ihrer Registrierungsnummer an die Bezirksregierung Düsseldorf.