Abmilderung der Folgen im Veranstaltungsvertragsrecht

Abmilderung der Folgen im Veranstaltungsvertragsrecht
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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Wenn eine Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte oder kann, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises oder sonstigen Entgelts einen Gutschein zu übergeben. Umfasst eine solche Eintrittskarte oder sonstige Berechtigung die Teilnahme an mehreren Freizeitveranstaltungen und konnte oder kann nur ein Teil dieser Veranstaltungen stattfinden, ist der Veranstalter berechtigt, dem Inhaber einen Gutschein in Höhe des Wertes des nicht genutzten Teils zu übergeben.

Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebühren umfassen. Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden.

Aus dem Gutschein muss sich ergeben,

  1. dass dieser wegen der COVID-19-Pandemie ausgestellt wurde und
  2. dass der Inhaber des Gutscheins die Auszahlung des Wertes des Gutscheins unter  Voraussetzungen verlangen kann.

Der Inhaber eines derartig ausgestellten Gutscheins kann von dem Veranstalter oder Betreiber die Auszahlung des Wertes des Gutscheins verlangen, wenn

  1. der Verweis auf einen Gutschein für ihn angesichts seiner persönlichen Lebensumstände unzumutbar ist oder
  2. er den Gutschein bis zum 31. Dezember 2021 nicht eingelöst hat.

Begründet werden die gesetzlichen Regelungen wie folgt:

Die Bundesregierung reagiert auf die Folgen der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus (COVID-19), der in der Bundesrepublik Deutschland zu erheblichen Einschränkungen im Veranstaltungswesen und für Freizeiteinrichtungen geführt habe. Weil ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen geschlossen worden seien, könne eine Vielzahl von bereits erworbenen Eintrittskarten nicht mehr eingelöst werden. Nach geltender Gesetzeslage hätten Inhaber von Eintrittskarten und Nutzungsberechtigte das Recht, die Erstattung des Eintrittspreises oder des Entgelts von dem jeweiligen Veranstalter oder Betreiber zurück zu verlangen. Mangels Einnahmen hätte dies jedoch in einer Vielzahl von Fällen für diese eine existenzbedrohliche Situation zur Folge.

Die neuen Regelungen berechtigen die Veranstalter abgesagter Freizeitveranstaltungen oder die Betreiber geschlossener Freizeiteinrichtungen deshalb berechtigt werden, den Inhabern von Eintrittskarten oder den Nutzungsberechtigten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszustellen. Wenn dem Verbraucher die Annahme des Gutscheins aufgrund persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar sei oder wenn der Gutschein nicht bis zum 31. Dezember 2021 eingelöst werden könne, soll die Auszahlung des Gutscheinwertes verlangt werden können.