Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz

Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer suchen derzeit verzweifelt nach Möglichkeiten, drohende oder bestehende Arbeitsausfälle abzufedern und finanziell auszugleichen. Auf den ersten Blick kommen dafür auch Ansprüche auf Entschädigungen für Verdienstausfälle nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Betracht. Für Entschädigungen nach dem IfSG ist der Landschaftsverband Rheinland zuständig. Die Erstattungsansprüche wegen Verdienstausfällen aufgrund von Quarantäne, Schul- oder Kitaschließungen können online gestellt werden.

Entschädigung bei Quarantäne und Tätigkeitsverbot eines Unternehmens

Anders sieht das hingegen aus, wenn ganze Betriebe per behördlicher Vorsichtsmaßnahmen-Anordnung schließen müssen, ohne dass ein konkretes Verdachtsmoment für eine Infektion von Angestellten vorliegt. Der Fall, dass Mitarbeiter aufgrund einer solchen Betriebsschließung nicht mehr beschäftigt werden können, begründet nach dem Wortlaut von § 56 IfSG keinen Anspruch auf Entschädigungen für Verdienstausfälle. So vertritt es auch der LVR. Die Informationen des Ministeriums für Wirtschacfrtt, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW finden Sie hier.

Rein juristisch lässt sich hier auch eine andere Auffassung vertreten. Wir sehen jedoch aufgrund der eindeutigen Kommunikation der Landesregierung und der zuständigen Behörden wenig Aussicht auf Erfolg bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen Entschädigungen nach dem IfSG (neben dem Kurzarbeitergeld (KUG)) zu erhalten.

Entschädigung für Lohnausfall von Arbeitnehmern aufgrund der Schließung von KITAs und Schulen

Der neue § 56 Abs. 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist am 31.3.2020 in Kraft getreten und regelt Entschädigung für Arbeitnehmer bei Lohnausfall infolge Schul- und Kitaschließungen.

Hintergrund der neuen Entschädigung ist die Problematik, dass Arbeitgeber den Arbeitslohn der Arbeitnehmer nur zahlen muss, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitet. Aufgrund der Kita- und Schulschließungen ist es vielen Arbeitnehmern nicht möglich zur Arbeit zu gehen. Der Arbeitnehmer, der in einer solchen Situation zuhause bleibt, handelt zwar nicht pflichtwidrig (§ 275 Abs. 3 BGB), erhält jedoch – wenn eine Home-Office-Tätigkeit nicht möglich ist - auch keine Vergütung. Die Ausnahmevorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), wonach der Arbeitnehmer sein Gehalt vorübergehend weiter erhält, wenn er aufgrund eines durch ihn nicht zu verschuldenden Umstands seiner Tätigkeit nicht mehr nachgehen kann, hilft nur begrenzt. Zum einen ist sie in vielen Arbeitsverträgen abbedungen und zum anderen kann sie lediglich für ca. einer Woche in Anspruch genommen werden.

Nach § 56 Abs. 1 a IfSG werden 67% des ihm entstandenen Verdienstausfalls vom Staat erstattet. Voraussetzung hierfür ist:

  • eine infektionsbedingte behördliche Schließungsanordnung einer KiTa oder Schule
  • erwerbstätige Eltern haben Kinder zu betreuen, die noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben oder behindert und dementsprechend auf Hilfe / Betreuung angewiesen sind.
  • anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit dürfen nicht bestehen. Dies ist vom Arbeitnehmer darzulegen. Covid-19-Risikogruppen, wie Großeltern müssen nicht herangezogen werden.
  • Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben müssen vorrangig genutzt werden. Darüber hinaus dürfen keine anderen Möglichkeiten bestehen, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben (z.B. zumutbare Arbeit aus dem Home- Office).
  • Für Zeiten, in denen Kitas oder Schulen wegen Schulferien ohnehin geschlossen wären, soll ebenfalls kein Anspruch bestehen.

Die Entschädigung wird zudem maximal für zehn Wochen gezahlt und ist auf 2.016 Euro je vollen Monat gedeckelt (§ 56 S. 3 IfSG n.F.).

Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der beim LVR Rheinland einen Erstattungsantrag stellen kann. Auch Vorauszahlungen der Entschädigung sollen möglich sein. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Diese Entschädigung kann nicht neben dem Kurzarbeitergeld geltend gemacht werden.