Etat: Analysen und Stellungnahmen

Etat: Analysen und Stellungnahmen
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Wir beziehen Position für Sie!

Um für die Belange unserer Mitgliedsunternehmen in den Etatberatungen Position beziehen zu können, analysieren wir jährlich die Haushaltspläne der großen Kommunen (Krefeld, Mönchengladbach, Neuss, Viersen). Dabei unterstützt uns ein wissenschaftlicher Gutachter (derzeit von der Hochschule Niederrhein). Schließlich haben gesunde Gemeindefinanzen und niedrige Steuersätze einen bedeutenden Einfluss auf die Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaftsstandorten. In den übrigen kreisangehörigen Kommunen aus dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Viersen werden wir aktiv, sobald Verwaltung oder Politik im Stadtrat eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beantragen. Klicken Sie auf die entsprechenden Links, um mehr über die IHK-Aktivitäten und die Haushaltslage in den jeweiligen Städten zu erfahren.

Aktuelle IHK-Aktivitäten im Zuge der kommunalen Beratungen zu den Haushaltsplanentwürfen 

Mönchengladbach (Haushalt 2024)

Die Rahmendaten für den Haushalt sind ernüchternd: Das Jahresergebnis ist stark defizitär. Das prognostizierte Minus für das Jahr 2024 liegt bei rund 78 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2027 wird die Stadt nach derzeitigen Planungen etwa 30 Prozent ihres Eigenkapitals verlieren.  Positiv entwickeln sich zurzeit die Gewerbesteuererträge. Doch die IHK weist darauf hin, dass die hohen Werte auch vor dem Hintergrund der beiden vergangenen Inflationsjahre betrachtet werden können. . Darüber hinaus lahmt zurzeit die regionale Konjunktur. So deuten die Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfrage für Mönchengladbach zwar darauf hin, dass die Unternehmen in der Vitusstadt weniger pessimistisch sind als am Mittleren Niederrhein insgesamt. Allerdings rechnen auch die Unternehmen in Mönchengladbach für das kommende Jahr nicht mit Wachstum. Ob sich die Gewerbesteuer daher weiter positiv entwickeln kann, wie im Haushaltsplanentwurf prognostiziert wird, ist unsicher.

Neuss (Haushalt 2024)

Die Haushaltssituation der Stadt Neuss ist weiterhin besorgniserregend. Auf der Aufwandseite schlagen nachhaltige Verschlechterungen absehbar insbesondere im Sozial- und Jugendbereich zu Buche. Das bereits bestehende strukturelle Ergebnisdefizit droht weiter zuzunehmen. Die Gefahr, dass die Stadt innerhalb des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums in die Haushaltssicherung gerät, ist trotz der für 2023 zu erwartenden Gewerbesteuermehrerträge nicht vom Tisch.
Die IHK begrüßt, dass die Stadt im Frühjahr ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgestellt hat. Einiges wird bereits umgesetzt, aber gerade bei so wichtigen Punkten wie der Neuausweisung von Gewerbeflächen und der interkommunalen Kooperation erwartet die IHK im kommenden Jahr Ergebnisse.

Viersen (Haushalt 2024)

Der Stadt Viersen gelingt im Jahr 2024 nur ein fiktiver Haushaltsausgleich. Unter Einbeziehung des globalen Minderaufwands liegt das prognostizierte Minus bei 9,2 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich gelingt dennoch, da die Ausgleichsrücklage noch aufgefüllt ist. Dies ist insbesondere auf Einmaleffekte bei den Gewerbesteuerzahlungen von Unternehmen zurückzuführen sowie darauf, dass die Ergebnisse der vergangenen Jahre besser ausgefallen sind, als in der Prognose erwartet. Der Stadt Viersen kommt nun zugute, dass sie in der Vergangenheit auf der Aufwandsseite konsolidiert hat. Im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bleiben die Belastungen aus IHK-Sicht groß: Die Personalaufwendungen liegen im Jahr 2026 nach derzeitigen Prognosen 26 Prozent über dem Wert des Ergebnisses aus dem Jahr 2022. Die IHK befürchtet zudem, dass die strukturellen Probleme des Wirtschaftsstandorts nicht gelöst werden und stellt die prognostizierte Stabilität der Gewerbesteuereinnahmen in Frage. Die weiterhin hohen Teuerungsraten von 3 Prozent könnten zudem dafür sorgen, dass sich die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen dynamischer entwickeln als geplant.

Aktuelle Stellungnahmen zu geplanten Steuererhöhungen

Die IHK Mittlerer Niederrhein hat sich im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 in Stellungnahmen zu den Plänen von Steuererhöhungen in Willich, Nettetal, Jüchen und Korschenbroich geäußert. Infos hierzu erhalten Sie unten auf dieser Seite. 

Positionspapier Kommunale Finanzen

Die Vollversammlung der IHK Mittlerer Niederrhein hat im September 2019 ein Positionspapier zur Lage der Kommunalfinanzen am Mittleren Niederrhein verabschiedet. Solide Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Standortfaktor. Nur Kommunen mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung sind in der Lage, die notwendigen Investitionen für eine gute Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur zu leisten. Deswegen ist die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein in diesem Bereich sehr aktiv bei der politischen Interessenvertretung im Sinne ihrer Mitgliedsunternehmen.