Beteiligung zum Vorschlag für neue EU-Verpackungsverordnung

Beteiligung zum Vorschlag für neue EU-Verpackungsverordnung
© Sakura / Adobe Stock

Frist: 10. Februar 2023

Am 30.12.2022 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine neue Verpackungsverordnung veröffentlicht. Diese soll die bisher geltende Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und dadurch EU-weit unterschiedliche Regelungen harmonisieren. 

Hintergrund und Änderungen

Vorrangiges Ziel der vorgeschlagenen Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle ist die Vermeidung von Verpackungsmüll. Daher werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihr Pro-Kopf-Aufkommen an Verpackungsabfällen im Vergleich zum Jahr 2018 stufenweise um 15 Prozent bis zum Jahr 2040 zu senken.

  • Dies soll zum einen durch den Austausch von Einweg- durch Mehrwegverpackungen erreicht werden. In einem System, das die Wiederverwendung fördert und Wiederbefüllung ermöglicht, sollen zukünftig Getränke und Mahlzeiten zum Mitnehmen oder eCommerce-Lieferungen in wiederverwendbaren Verpackungen bereitgestellt werden. Nicht zwingend notwendige Einwegverpackungen, beispielsweise für Obst und Gemüse oder Miniatur-Shampooflaschen in Hotels, sollen gänzlich verboten werden. 
  • Zum anderen soll Verpackungsmüll reduziert werden, indem das Gewicht, Volumen und der Leerraum von auf den Markt gebrachten Verpackungen auf ein Mindestmaß beschränkt wird.

Weiteres Kernziel des Vorschlags ist die Förderung eines geschlossenen Recycling-Kreislaufs, nicht nur im Sinne der Nachhaltigkeit, sondern auch, um den Bedarf an Primärrohstoffen zu senken und dadurch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu verringern.

  • Um den Markt für Sekundärrohstoffe auszubauen und die Nachfrage nach Rezyklaten zu sichern, sollen neben verbindlichen Recycling-Quoten auch Pfand- und Rücknahmesysteme für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und für Einweggetränkebehälter aus Metall und Aluminium in jedem Mitgliedstaat eingeführt werden. Die aus dem Sammel- und Recycling-Vorgang gewonnen Rezyklate sollen in festgelegten Prozentanteilen bei der Herstellung neuer Kunststoffverpackungen verwendet werden.
  • Viele dieser Maßnahmen zielen darauf ab, die vollständige Recycling-Fähigkeit aller Verpackungen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. In dem Zusammenhang werden Kriterien für das „Design for Recycling“ vorgeschrieben. Sie beinhalten Designanforderungen in Bezug auf die Recyclebarkeit, Wiederverwendung und Materialzusammensetzung, die bei der Herstellung neuer Verpackungen beachtet werden müssen, damit sichergestellt wird, dass Verpackungen recycelt und Ressourcen optimal eingesetzt werden können.
  • Eine weitere Neuerung der Verordnung ist die Einführung EU-weit harmonisierter Kennzeichnungen von Verpackungen und den dazugehörigen Abfallsammelbehältern. Mit der darauf einsehbaren Information zur Materialzusammensetzung soll eine fehlerfreie Abfalltrennung unterstützt werden.

Detailliertere Bestimmungen in Bezug auf die Umsetzung der neuen Vorgaben werden von der EU-Kommission in Umsetzungsrechtsakten festgelegt.

Verfahrensstand und Beteiligungsmöglichkeit

In Vorbereitung einer gemeinsamen DIHK-Stellungnahme nehmen wir Ihre Einschätzungen und Hinweise gerne bis zum 10. Februar 2023 per E-Mail an Margarethe Wies entgegen.

Für uns sind insbesondere die nachfolgenden Fragen relevant:

  • Welche positiven wirtschaftlichen Auswirkungen werden für Unternehmen oder die Wirtschaft insgesamt erwartet?
  • Welche nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen werden für Unternehmen oder die Wirtschaft insgesamt erwartet?
  • Welche Verbesserungen sollten vorgenommen werden?

Außerdem interessieren uns Beispiele, wo Unternehmen durch unterschiedliche Regelungen im EU-Binnenmarkt beeinträchtigt werden, wie Bürokratie vermieden werden kann und welche Erleichterung eine einheitliche Kennzeichnung bringen könnte.

Der Vorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle wird nach der Veröffentlichung im nächsten Schritt vom Europäischen Parlament und vom Rat beraten.

Unternehmen, die an einer Zusammenfassung der Verordnung in deutscher Sprache interessiert sind, melden sich gerne bei uns.  

Weitere Informationen und eine Zusammenstellung von FAQs finden Sie unter den folgenden Links auf den Webseiten der EU-Kommission.