Umwelt- und Abfallrecht in Zeiten von Corona

Umwelt- und Abfallrecht in Zeiten von Corona
© Brian Jackson / Adobe Stock

Angesichts der Corona-Epidemie sollten auch umweltrechtliche Pflichten und Fristen mit Augenmaß umgesetzt werden. Hierzu aktuelle Hinweise:

Erlass zum Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen in NRW

Das Ministerieum für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbrauchterschutz NRW hat am 31.03.200 einen Erlass verfasst, in welchem es um den Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen während der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie geht. Der Erlass soll den Behörden zur Orientierung beim Umgang mit fristgebundenen Verpflichtungen der Betreiber dienen, die aufgrund der Auswirkungen der Pandemie nicht oder nicht fristgerecht erfüllt werden können. Den Erlass finden Sie unten auf dieser Seite.

Ein weiterer Erlass zum Themenbereich „Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren“ und hier speziell zu den Aspekten Auslegung von Antragsunterlagen und Durchführung von Erörterungsterminen ist in Vorbereitung.

Abfallrechtliche Nachweisführung

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat Hinweise zu abfallrechlichen Nachweisverfahren veröffentlicht. Dort wird zusätzlich auf ein Schreiben der SAM (Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH) hingewiesen, in welchem Hinweise zur Anpassung der Nachweisführung in der aktuellen Lage gegeben werden kann.
So sollen beispielsweise Dokumente nach Übernahme eingescannt und eine elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen.
Diese Regelung gelten zunächst befristet bis zum 30. April 2020. Das Schreiben des MULNV NRW finden sie unten auf dieser Seite.
 

ElektroG: Coronabedingte Erleichterung bei Mengenmitteilung

Vor dem Hintergrund der Einschränkungen, welche die Corona-Pandemie mit sich bringt, soll für die Abgabe der jährlichen Mengenmitteilung der Hersteller bis zum 30. April nach § 27 ElektroG eine Erleichterung greifen und die Abgabe sanktionslos bis 31. Mai möglich sein.  

Die Stiftung ear hat sich im Einverständnis mit dem Umweltbundesamt darauf verständigt, dass allen Mitteilungspflichtigen nach dem ElektroG (Hersteller, optierende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber, entsorgungspflichtige Besitzer) die Möglichkeit eingeräumt wird, die jährliche Mengenmitteilung über den gesetzlichen Termin (30. April) hinaus bis zum 31. Mai 2020 im ear-Portal abzugeben. Die nach dem 30. April - eigentlich verspätet - abgegebenen Mitteilungen sollen demnach nicht an das Umweltbundesamt weitergeleitet und somit nicht als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

Abfallexporte auch nach Grenzschließungen grundsätzlich möglich

Das Bundesumweltministerium teilt laut DIHK im Zuge von Grenzschließungen auf Anfrage mit, dass zu exportierende Abfälle als Waren eingestuft werden und somit unter die Warenverkehrsfreiheit der EU fallen. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Dänemark haben offenbar derzeit gleiche Regelungen. Grundsätzlich sind jedoch bei allen Abfallexporten und -importen die strengen Regelungen der EU-Abfallverbringungsverordnung (EU 1013/2006) zu beachten.

Um während der Corona Krise einen reibungslosen grenzüberschreitenden Transport von Abfällen in der EU zu erleichtern hat die EU-Kommission am 30. März 2020 Leitlinien mit Empfehlungen und Hinweisen veröffentlicht. Das Dokument soll vor allem zu einer Vereinheitlichung der Ansätze in den EU-Mitgliedsstaaten beitragen und ein hohes Maß an Gesundheitsschutz aufrechterhalten. Die Guidelines richten sich an die zuständigen Behörden sowie Unternehmen.

Das Dokument besteht aus drei Abschnitten:

  • Sicherstellung eines reibungslosen grenzüberschreitenden Abfalltransports in der EU
  • Elektronischer Austausch von Dokumenten und Informationen
  • Erleichterung der Abläufe.

Die Guidelines der EU-Kommission finden Sie hier.

Weitere Informationen zur Abfallverbringung in Corona-Zeiten haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Vollständigkeitserklärungen gemäß Verpackungsgesetz

Inverkehrbringer größerer Mengen an verpackten Waren müssen gemäß Verpackungsgesetz neben ihren sonstigen Pflichten (Registrierung und Systembeteiligung) jährlich bis zum 15. Mai eine Vollständigkeitserklärung abgeben. Die seit 2019 hierfür zuständige „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) teilt leider aktuell mit, dass dieser Stichtag aus ihrer Sicht nicht verschoben werden kann. Sollten betroffene Unternehmen die Frist nicht einhalten (können), droht ihnen theoretisch ein Bußgeld.

Die ZSVR kann solche Bußgelder jedoch nicht selbst verhängen, sondern nur die Bundesländer entsprechend informieren, welche ggf. tätig werden müssten. Und hier ist zu hoffen, dass alle Bundesländer mehr Verständnis für die aktuellen Nöte der Unternehmen aufbringen werden.

Unterstützungsmaßnahmen bei der Chemikalienregistrierung

Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) teile mit, dass sie aufgrund der aktuellen Lage Verständnis dafür habe, wenn es bei Unternehmen möglicherweise Schwierigkeiten gibt, die von der ECHA festgelegten Fristen bei der Chemikalienregistrierung einzuhalten. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission wurden daher Sonderregelungen erarbeitet, um Unternehmen eine gewisse Flexibilität bei den Fristen zu ermöglichen. Betroffenen Unternehmen wurden laut Angaben der ECHA direkt dazu informiert.

Informationen der ECHA dazu finden Sie hier.

Verlängerung der Prüffristen von überwachungsbedürftigen Anlagen nach dem Produktsicherheitsgesetz

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat bekannt gegeben, dass ZÜS-Prüfungen an überwachungsbedürftigen Anlagen nach § 18 (1) Satz 1 bzw. Anhang 2 BetrSichV, aufgrund reduzierter Prüfkapazitäten der zugelassenen Überwachungsstellen (ZÜSn), ggf. nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt werden können.

Unter welchen Voraussetzungen der Weiterbetrieb der entsprechenden Anlagen trotz abgelaufener Prüffristen akzeptabel ist, wurden dabei festgelegt. Betreiber sollten von den zuständigen Bezirksregierungen über diese Vorraussetzungen informiert worden sein. Es ist jedoch dringend ratsam, im Falle einer abgelaufenen Prüffrist unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Überwachungsbehörde aufzunehmen.

EMAS-Fristenverlängerung aufgrund der Corona-Krise

Angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie werden die in den kommenden Monaten anstehenden Fristen zur Verlängerung und Erneuerung der EMAS-Registrierung von vielen Organisationen nicht eingehalten werden können. Teilweise kann der interne Betrieb nicht wie bislang fortgeführt werden, teilweise ist die für eine Validierung erforderliche Vor-Ort-Begehung durch die/den Gutachter/in nicht möglich. Es wird daher für diese Fälle die Möglichkeit für eine außerordentliche Fristenverlängerung eingeräumt. Alle bis zum 30. Juni 2020 anstehenden, die EMAS-Registrierung betreffenden Fristen werden durch uns als zuständige Registrierungsstelle auf Antrag um drei Monate verlängert.

Der Antrag kann formlos per E-Mail erfolgen und sollte kurz begründet werden. Die antragsstellende EMAS-Organisation erhält dann eine Bestätigung der Fristverlängerung per E-Mail zur Vorlage bei Ihrem/Ihrer Umweltgutachter/in. Im Zeitraum der Fristverlängerung bleibt die EMAS-Registrierung der Organisationen bestehen. Die Fristverlängerung führt nicht zu einer Verschiebung der Fristen in den Folgejahren. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die nach der EMAS-Verordnung vorgesehene Vor-Ort-Begutachtung für eine Validierung durch den/die Umweltgutachter/in nicht verzichtbar ist. Den EMAS-Organisationen steht es aber natürlich frei, mit Ihrem/Ihrer Umweltgutachter/in bereits die Dokumentenprüfung zu vereinbaren.