Fristen im Emissionshandel: Neue Hinweise der DEHSt

Fristen im Emissionshandel: Neue Hinweise der DEHSt
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Die für den Vollzug des europäischen Emissionshandels zuständige Deutsche Emissionshandelssstelle (DEHSt) hat am Samstag, den 28. März, mitgeteilt, dass Fristverlängerungen nicht möglich sind. Die Emissionsberichte 2019 müssen bis zum 31. März eingereicht werden, die entsprechenden Zertifikate bis zum 30. April abgegeben werden.

Die DEHSt verweist darauf, dass es sich um gesetzliche und europarechtliche Fristen handelt und daher individuelle Fristverlängerungen nicht möglich sind

Sollte die Einreichung des Emissionsberichts 2019 aufgrund der Corona-Krise nicht fristgerecht möglich sein, rät die DEHSt den betroffenen Unternehmen die Fristversäumnis „schlüssig“ zu dokumentieren und zu begründen. Sollten die „Umstände des Einzelfalls“ bereits vor Fristablauf bekannt sein, bittet die DEHSt um unverzügliche Mitteilung per E-Mail an emissionshandel@dehst.de.

Die DEHSt verweist zudem auf Sonderregeln bei der Verifizierung von Emissionsberichten, über die die Deutsche Akkreditierungsstelle die Prüfstellen am 23. März informiert hat. 

Bitte lesen Sie zu Ihrer vollständigen Information die Hinweismail der DEHSt im Wortlaut: 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die DEHSt erreichen derzeit Anfragen, wie bei der Emissionsberichterstattung 2019 vorzugehen ist, wenn die am 31.03.2020 ablaufende Frist zur Einreichung der Emissionsberichte 2019 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Sars-CoV-2) und der zu dessen Eindämmung ergriffenen Maßnahmen nicht eingehalten werden kann. Hierzu möchten wir Ihnen die folgenden Hinweise geben.

Fristen zur Übermittlung des Emissionsberichts bis 31. März 2020 und zur Abgabe von Emissionsberechtigungen bis 30. April 2020

Die Fristen bestehen unverändert fort. Es handelt sich hierbei um gesetzliche und auch europarechtlich vorgebebene Fristen. Die DEHSt als zuständige Behörde kann daher keine individuellen Fristverlängerungen gewähren.

Bitte beachten Sie auch, dass die Eintragung der geprüften Emissionen im Unionsregister bis zum 31.03.2020 vorzunehmen und von der Prüfstelle zu bestätigen ist. Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiberkonten, bei denen nach dem 31.03.2020 keine geprüften Emissionen für 2019 eingetragen sind, werden gemäß der Europäischen Registerverordnung automatisch gesperrt.

Der Eintrag der geprüften Emissionen ist zudem wichtig, um die Abgabeverpflichtung bis 30.04.2020 zu erfüllen. Diesbezüglich bitten wir Sie, insbesondere auch die rechtzeitige Abgabe der Emissionsberechtigungen zu gewährleisten. Dabei sollte auch erwogen werden, die Emissionsberechtigungen bereits vor dem 30.04.2020 abzugeben, um Risiken für ein Fristversäumnis zu vermeiden.

Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang am 26.03.2020 eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie auf die hohe Relevanz der Einhaltung der anstehenden Termine hinweist: Emissions reporting for the EU Emissions Trading System and information on release of verified emissions data and compliance information for 2019.

Sofern Ihnen das Einreichen des verifizierten Emissionsberichts in Folge der derzeitigen Situation im Einzelfall nicht form- und/oder fristgerecht möglich sein sollte, wird die DEHSt dies im weiteren Vollzug berücksichtigen. Dazu ist es erforderlich, dass Sie das Fristversäumnis schlüssig dokumentieren und begründen. Sind die Umstände des Einzelfalls bereits vor Fristablauf bekannt, sollten Sie dies der DEHSt unverzüglich per E-Mail an emissionshandel@dehst.de mitteilen.

Übersendung des Emissionsberichts 2019 ausschließlich über die Virtuelle Poststelle

Sollte Ihrem Unternehmen eine fristgerechte Übersendung des Emissionsberichts über die Virtuelle Poststelle (VPS) der DEHSt nicht möglich sein, bitten wir von einer vorsorglichen Übersendung des Emissionsberichts zur Fristwahrung per E-Mail, Fax, auf dem Postweg oder via VPS durch die Prüfstelle abzusehen.

Sobald die VPS-bevollmächtigte Person wieder Zugriff auf das VPS-Postfach hat, ist die Übersendung des Emissionsberichts über die VPS umgehend nachzuholen. Zudem verweisen wir auf unsere FAQ zur VPS Nummer 020 mit Hinweisen zur Übersendung von VPS-Nachrichten ohne qualifizierte elektronische Signatur (QES).

Sonderregelungen bei der Verifizierung der Emissionsberichte 2019

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat am 23.03.2020 in einem Mailing an alle Prüfstellen über Sonderregelungen insbesondere bei im Einzelfall noch ausstehenden Standortbegehungen informiert. Diese Information der DAkkS finden Sie auch auf unserer DEHSt-Internetseite.

Weitere Auskünfte
Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ist der Kundenservice seit dem 18.03.2020 nur noch schriftlich erreichbar. Bitte schicken Sie Ihre Anfragen per E-Mail an emissionshandel@dehst.de. Wir werden sie schnellstmöglich bearbeiten. Außerdem können Sie im Internet alle bisherigen Mailings der DEHSt nachlesen. Sie finden sie unter www.dehst.de/Mailings.“

Der DIHK empfiehlt Unternehmen, alle Fristen nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten. Sollten Pflichten im Einzelfall aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden können, sollten die Gründe sorgfältig dokumentiert, an die zuständigen Stellen kommuniziert und die Einhaltung schnellstmöglich nachgeholt werden.

 

Quelle: DIHK