Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Klimapolitik vorantreiben

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Klimapolitik vorantreiben
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Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 1. Juli 2020 begonnen. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung zahreiche Energie- und Klimaschutzthemen vorantreiben. Das komplette Programm der deutschen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.

Europäisches Klimaschutzgesetz

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, auf den Abschluss der Beratungen zum Gesetz "hinzuarbeiten". Die Treibhausgasneutralität der EU bis zum Jahr 2050 soll darin gesetzlich fetgeschrieben werden. Des Weiteren plant die Europäische Kommission eine Anhebung des 2030-CO2-Reduktionsziels von 40 auf mindestens 50 Prozent und maximal 55 Prozent. Diese Zielanhebung würde eine Anpassung des Europäischen Emissionshandels (ETS) und der nationalen CO2-Budgets für die Mitgliedsstaaten (Lastenteilungsverordnung) nach sich ziehen. Die Anhebung wird von der Bundesregierung, ohne Zahlen zu nennen, begrüßt.

Wasserstoff

Vorantreiben will Berlin auch eine Diskussion über die Rahmenbedingungen für die Nutzung von "CO2-neutralen" und "CO2-freien Gasen", wie beispielsweise Wasserstoff. Ziel sei es, über ein geeignetes "Marktdesign" die notwendige Infrastruktur und Märkte zu entwickeln. Grundlage bildet die Europäische Wasserstoffstrategie.

CO2-Bepreisung

Konkret nimmt sich Deutschland vor, "die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (ETS)" im Rat zu debattieren. Vorschläge zur erneuten Reform des Europäischen Emissionshandels plant die Europäische Kommission im Jahr 2021 vorzulegen.

Carbon Leakage

Die Vermeidung von Carbon Leakage, also die Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten, wird im Programm der deutschen Ratzspräsidentschaft allgemein als Ziel ausgegeben.

Finanzierung von Klima- und Umweltschutz

Eines der elementarsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft ist die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Europäische Kommission schlägt vor, mindestens 20 Prozent der Haushaltsmittel in den nächsten sieben Jahren für den Klima- und Umweltschutz einzusetzen. Die im Rahmen des  sog. "Aufbauinstruments" zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sollen nach Absicht der Kommission für die Erreichung der Ziele des Green Deals eingesetzt werden. Die Bundesregierung will sich für ein inhaltich fokusiertes und zeitliches begrenztes Instrument einsetzen.