Der Green Deal der EU

Der Green Deal der EU
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Allgemeiner Hintergrund

Bei dem „Green Deal“ der Europäischen Union handelt es sich um ein Vorhaben der neuen Europäischen Kommission, der dazu beitragen soll, dass die EU bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral wird, Schadstoffemissionen auf nahezu null reduziert werden und die Kreislaufwirtschaft gefördert wird. Das Vorhaben umfasst zahlreiche neue und bestehende legislative und nicht-legislative Initiativen für einen verstärkten Klima- und Umweltschutz in der EU. Ziel ist es, Klima- und Umweltschutz zu einem Leitmotiv in allen politischen Ressorts zu machen. Viele Maßnahmen sind aktuell noch nicht final durchgeplant. Dennoch ist bereits klar, dass deutsche Unternehmen betroffen sein werden.

Konkrete Ziele für die EU sind: 

  • Treibhausgasneutralität 2050 (EU-Klimaschutzgesetz März 2020)
  • Anhebung des 2030-Ziels für Treibhausgas-Reduktion auf 50 Prozent (2. Schritt 55 Prozent)
  • “Null-Schadstoffambition“ für verschiedene umweltpolitische Felder, u.a. Wasser, Luft und Boden

Zum Erreichen der Ziele geplante Maßnahmen:

  • Ausweitung des europäische Emissionshandelssystem ETS auf die Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 
  • CO2-Grenzausgleich
  • Investitionsplan 1.000 Milliarden bis 2030 inkl. „Just Transition Fund“
  • Neue SustainableFinance-Strategie
  • Entwicklung von Aktionsplänen “Kreislaufwirtschaft 2.0“, “Saubere Luft“ und “Sauberes Wasser“
  • Vorlage einer Biodiversitätsstrategie 2030
  • Weitere Beschränkung von Einweg-und Mikroplastik

Im weiteren Verlauf werden nun von der EU-Kommission Konkretisierungen der einzelnen Aspekte des Green Deals der EU vorgeschlagen. Mit den ersten Entwürfen der Pläne ist im Laufe des Jahres 2021 zu rechnen.

 

 

CO2-Reduktionsziel für 2030

Im Vergleich zu den Klimazielen von 2011 wurde für die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahre 2030 nochmals eine Zielverschärfung festgelegt. Gleichzeitig ist abzusehen, dass die vereinbarten Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 (Reduktion der Treibhausgasemission um 30 Prozent in den Sektoren, die nicht dem Europäischen Emissionshandel (ETS) unterliegen) nicht erreicht werden. Im besten Fall, so hat die Europäische Umweltagentur (EUA) im März vorgestellt, wird in den nicht ETS-Sektoren eine Minderung um 27 Prozent erreicht. Diese 27 Prozent könnten laut EUA auch nur erreicht werden, wenn alle bestehenden und geplanten europäischen und nationalen Maßnahmen für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall vollumfänglich und wirksam umgesetzt würden. Um die 30 Prozent-Zielmarke in den Nicht-ETS-Sektoren zu erreichen, müsste die jährliche Reduktionsrate ab 2018 fast verdoppelt werden. (Die Berechnungen der EUA beziehen sich auf die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich).

Insgesamt will die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren. Neben der erwähnten 30 Prozent-Reduktion in den Nicht-ETS-Sektoren soll dies über eine Minderung um 43 Prozent im Europäischen Emissionshandel erreicht werden.

Die Europäische Kommission drängt ebenso wie das Europäische Parlament auf eine weitere Verschärfung der bestehenden Ziele. Mit der Vorlage des Europäischen Klimaschutzgesetzes am 4. März hat die Europäische Kommission die Anhebung der Klimaziele in die Wege geleitet. Der DIHK lehnt weitere Zielverschärfungen ab. Den Entwurf des Klimaschutzgesetzes finden Sie hier.