Das Batteriegesetz: Pflichten für Unternehmen

Das Batteriegesetz: Pflichten für Unternehmen
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Das Batteriegesetz (BattG) dient der Erfassung, der Rücknahme sowie der umweltgerechten Verwertung von Batterien, die in Deutschland vertrieben werden. Hierunter fallen alle Formen von Batterien aus handelsüblichen Elektrogeräten, aber auch Industriebatterien sowie Fahrzeugbatterien. Da Batterien nicht nur Schadstoffe enthalten, sondern auch wertvolle Rohstoffe, sieht das Gesetz sowohl Stoffverbote für die Hersteller von Batterien als auch Recyclingquoten für gesammelte Batterien vor.

Pflicht zur Eintragung im Melderegister

Wer gewerblich Batterien in Deutschland erstmals in den Verkehr bringen will, muss sich vorher im BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes registrieren. Diese Pflicht gilt daher für die Hersteller oder Importeure von Batterien und Akkus, die unter das Gesetz fallen (§1 BattG). Die registrierten Unternehmen können von jedem Internetnutzer eingesehen werden, also auch von Konkurrenten oder Rechtsanwälten. Daher empfiehlt es sich, dieser Verpflichtung nachzukommen. 

Unberührt von dieser Meldepflicht bleibt die Registrierung im Elektroaltgeräteregister (EAR). Hersteller oder Importeure von Produkten, bei denen Batterien bereits eingebaut oder beigelegt sind, müssen sich daher sowohl im EAR als auch beim Umweltbundesamt (für das BattG) registrieren.

Kennzeichnungspflicht

Der Hersteller hat die Pflicht, Batterien (bei kleinen Batterien die Verpackung) mit der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen (mind. 3 Prozent der Batteriefläche, mind. aber 0,5cm x 0,5cm). So soll der Verbraucher darüber informiert werden, dass Batterien nicht über den Hausmüll zu entsorgen sind. Darüber hinaus muss der Kunde gut sicht- und lesbar darauf hingewiesen werden, dass die Batterien an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden können, dass der Endnutzer zur Rückgabe der Altbatterien gesetzlich verpflichtet ist und welche Bedeutung die verwendeten Symbole haben (§17-18 BattG).

Wiederaufladbare Geräte- und Fahrzeugbatterien sind mit der Angabe ihrer Kapazität (in Milliamperestunden oder Amperestunden) zu kennzeichnen.  Nicht wiederaufladbare Geräte- und Fahrzeugbatterien sind von der Verordnung nicht erfasst.

Pflicht zur Beteiligung an einem Rücknahmesystem

Hersteller von Batterien müssen sich zusätzlich an einem Rücknahmesystem beteiligen (§6 BattG). Denn das Inverkehrbringen der Batterien ist verboten, wenn die Rücknahmepflichten nicht erfüllt werden.

Das ursprünglich Gemeinsame Rücknahmesystem "GRS Batterien" hatte Ende 2019 die Zulassung als herstellereigenes System beantragt und im Januar 2020 wurde es als dieses zugelassen. Neben "GRS Batterien" gibt es noch vier weitere herstellereigene Systeme.

Mit dem Wegfall des Gemeinsamen Rücknahmesystems entfällt die bisher bestehende Andienungspflicht an die GRS und nun sind alle zugelassenen herstellereigenen Rücknahmesysteme gleichermaßen verpflichtet, allen Rücknahmestellen die kostenlose Abholung von Gerätealtbatterien anzubieten. 

Ob die Stiftung GRS Batterien die Aufgabe eines Gemeinsamen Rücknahmesystems, nach einer Novelle des Batteriegesetzes wieder aufnehmen wird, ist noch nicht klar.

 Folgende herstellereigene Rücknahmesysteme sind momentan in Deutschland tätig:

Pflichten für Händler und Batterienutzer

Alle Vertreiber müssen sicherstellen, dass sie nur Batterien von gemeldeten Unternehmen (Hersteller oder Importeur) auf den Markt bringen. Die Vertreiber sind verpflichtet, Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückzunehmen. Im Versandhandel gilt das Versandlager als Verkaufsstelle.

Die Rücknahmepflicht beschränkt sich dabei auf jene Altbatterien, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, sowie auf haushaltsübliche Mengen. Produkte, die Batterien enthalten, fallen hingegen unter das ElektroGesetz beziehungsweise unter die Altfahrzeugverordnung.

Grenzwerte in Batterien

Es ist nach §3 BattG verboten, Batterien, die mehr als 0,0005 Gewichtsprozent Quecksilber enthalten, oder Gerätebatterien mit mehr als 0,002 Gewichtsprozent Cadmium in Verkehr zu bringen.

Zusammenfassung Meldepflichten

Zusammenfassend haben es betroffene Unternehmen nun mit bis zu drei Registern umweltrechtlichen Ursprungs zu tun:

  • dem Melderegister nach dem BattG,
  • dem Elektroaltgeräteregister (EAR) nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
  • und dem Register nach Verpackungsgesetz (VerpackG).

Hinzu kommen Meldungen an das Rücknahmesystem für Batterien, an Dienstleister, die das Unternehmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem ElektroG einsetzt, und an die Dualen Systeme.