Gewerbeabfallverordnung: Pflichten für Betriebe

Gewerbeabfallverordnung: Pflichten für Betriebe
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Die in die Jahre gekommene Gewerbeabfallverordnung wurde an neuere europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst. Mit der Novelle, welche am 01.08.2017 in Kraft getreten ist, wurde die fünfstufige Abfallhierarchie in das Gesetz übernommen.

Ziel der Gewerbeabfallverordnung ist es, die Getrennthaltung und das Recycling gewerblicher Siedlungsabfälle („hausmüllähnliche Gewerbeabfälle“) und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle zu stärken. Die Verordnung gilt für alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle und bestimmter Bau- und Abbruchabfälle sowie für Entsorger, also Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

Durch die Novelle wurden die Abfallfraktionen in der Gewerbeabfallverordnung erweitert.

Gewerbliche Siedlungsabfälle:

  1. Papier/Pappe/Karton
  2. Kunststoff
  3. Metall
  4. Bioabfall
  5. Holz
  6. Textilien

Bau- und Abbruchabfälle:

  1. Glas
  2. Kunststoff
  3. Metalle und Legierungen
  4. Holz
  5. Dämmmaterial
  6. Bitumengemische
  7. Baustoffe auf Gipsbasis
  8. Beton
  9. Ziegel
  10. Fliesen und Keramik

Für diese Afallfraktionen gilt die grundsätzliche Pflicht zur getrennten Sammlung durch die Erzeuger und Besitzer. Ferner wird die Pflicht zur vorrangigen Zuführung zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling geregelt. Die Entsorgungssituation ist vom Abfallerzeuger vollständig und lückenlos zu dokumentieren. Die konkreten Vorgaben und Ausnahmeregelungen zu der Getrennthaltungspflicht (z.B. wegen räumlicher Enge in Innenstädten oder wirtschaftlicher Unzumutbarkeit) entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.

Die Gewerbeabfallverordnung schreibt darüber hinaus Eigenkontrollen der Betreiber von Vorbehandlungsanlagen bei Abfallanlieferungen und -auslieferungen vor. Schließlich wird eine jährliche Fremdüberwachung zur Überprüfung der Betriebsweise der Anlage und der Ergebnisse der Eigenkontrollen festgelegt sowie das Führen eines Betriebstagebuchs vorgeschrieben.