Fragen rund um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen

Fragen rund um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen
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Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, stellt sich aufgrund der Diesel-Debatte viele Fragen. Die wichtigsten beantworten wir hier.

 

 

Welche Diesel-Fahrzeuge sind von Fahrverboten betroffen?

Von Fahrverboten sind ältere Diesel-Fahrzeuge betroffen, die die Diesel-Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Zunächst stehen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 1 bis 4 im Vordergrund der Fahrverbote, da sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestandsschutz genießen. Für Euro-5-Diesel dürfen laut Bundesverwaltungsgericht frühestens ab September 2019 Fahrverbote verhängt werden.

 

 

Gibt es Ausnahmenregelungen von Diesel-Fahrverboten?

Ausnahmeregelungen von den Diesel-Fahrverboten müssen in den Luftreinhalteplänen geregelt werden. Um sicherzustellen, dass die Fahrverbote dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, den das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 postuliert hat, müssen Ausnahmeregelungen geprüft werden. So wird es Ausnahmen für Anwohner, Schwerbehinderte, Rettungswagen und Handwerker (überwiegend Diesel-Fahrzeuge) geben müssen. Die genauen Kriterien bleiben offen.

 

 

Wird es eine blaue Plakette für Fahrverbotskontrollen geben?

Aktuell gilt für die Umweltzonen die grüne Plakette, die eine Feinstaubreduzierung bezweckt. Die Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung „sauberer Diesel-Fahrzeuge“ wird vor dem Hintergrund der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten diskutiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt sie bisher ab. Auch im neuen Koalitionsvertrag wird eine blaue Plakette nicht erwähnt.

 

 

Wie werden Verstöße gegen die Fahrverbote geahndet?

Aktuell haben erst wenige Städte die Bußgelder für Verstöße gegen Fahrverbote konkretisiert. Es ist davon auszugehen, dass Bußgelder in Höhe von etwa 60 bis 80 Euro verhängt werden. Es bleibt jedoch unklar, wie intensiv die Fahrverbote ohne Einführung einer blauen Plakette kontrolliert werden können. Der genaue Abgasausstoß eines Fahrzeugs ist lediglich anhand des Fahrzeugscheins erkennbar. In Hamburg hat die Polizei stichprobenartige Kontrollen anhand der Fahrzeugpapiere angekündigt. Ähnlich dürfte es in anderen Städten praktiziert werden. Ohne ein Kontrollsystem im Sinne einer blauen Plakette bleibt die Aufgabe für Polizei und Ordnungsämter schwer vollziehbar.

 

 

Wird es Hardware-Nachrüstungen geben?

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Juli 2019 verschiedene Nachrüstsysteme zur Senkung der Stickoxidemissionen genehmigt. Damit können Euro 4- oder Euro 5-Diesel- Pkw nachgerüstet und von Verkehrsbeschränkungen in bestimmten Regionen ausgenommen werden. 

Eine Übersicht mit den genehmigsten Nachrüstsystsmen und weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des KBA. Welche Fahrzeuge nachgerüstet werden können, können Sie anhand der von Kraftfahrtbundesamt zur Verfügung gestellten Listen überprüfen.

 

 

 

Gibt es Umtauschprämien?

Bereits vor einiger Zeit gab es Umwelt- oder Abwrackprämie, zuletzt „Umtausch“-Anreize wie „Bye-Bye-Bonus“ oder „Hybrid Deal“. Und nun kommen noch die Diesel-Prämien aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung vom 2. Oktober 2018 hinzu. De facto hat jeder Hersteller seine eigenen Prämien-Regeln aufgestellt, die die Autofahrer vergleichen müssen. In der Praxis müssen potenzielle Kunden einige Voraussetzungen erfüllen, um wirklich von den Boni profitieren zu können (Wohnort, Zulassungsbedingungen des alten Fahrzeugs, Fristen, Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge und auch nicht alle Modelle). Ferner sollen für die Bewohner der stark belasteten Städte besondere Bedingungen gelten. Die einzelnen Prämienmodelle der Hersteller sind auf der Website des ADAC im Überblick dargestellt.

 

 

Ist der neue Diesel (Euro 6) wirklich sauberer?

Dies kann nicht zweifelsfrei bejahrt werden – außer das Auto ist nach der neuesten Abgasnorm 6d-TEMP oder 6d zertifiziert. Immerhin sind Fahrzeuge mit der Diesel-Abgasnorm Euro 6 derzeit nicht von den Fahrverboten betroffen.

 

 

Was passiert mit den umgetauschten Diesel-Fahrzeugen?

Das entscheidet der Händler. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, die mehr als 200.000 Kunden in Anspruch nahmen, kann der Händler das angekaufte Auto auch weiterverkaufen – z.B. in unbelastete Städte und Landkreise oder ins Ausland.

 

 

Wer haftet für Wertverluste der Diesel-Fahrzeuge?

Die zahlreichen bisherigen zivilrechtlichen Individualklagen gegen Automobilhersteller wegen Wertverlusten der Fahrzeuge sind teils zu Gunsten der Kläger, teilweise aber auch zu Gunsten der beklagten Hersteller entschieden worden. Viele Klagen endeten in Vergleichsverhandlungen.

 

 

Welche Pkw können künftig problemlos in den Umweltzonen fahren?

Ab dem 1. September 2019 müssen alle neu zugelassenen Pkw die neue Abgasnorm Euro 6d-TEMP erfüllen. Der NOx-Grenzwert von 80 mg/km bleibt gleich, doch der Prüfzyklus ist neu: Statt des alten NEFZ wird jetzt der WLTC (Worldwide harmonized Light-Duty Vehicles Test Cycle) verwendet. Allerdings wird er im EcoTest für noch mehr Realitätsnähe etwas verschärft gefahren, zum Beispiel mit Tagfahrlicht, Klimaanlage, einer Zuladung von 200 Kilogramm und einem zusätzlichen ADAC-Autobahnzyklus. Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren will, in denen Diesel-Fahrverbote gelten oder drohen, sollte einen Diesel-Pkw mit dem neuen Abgasstandard 6d/Euro 6d wählen oder sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP beziehungsweise Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber.