Luftreinhaltepläne im IHK-Bezirk und anderswo

Luftreinhaltepläne im IHK-Bezirk und anderswo
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Die Luftreinhaltepläne enthalten als wesentliche Maßnahme die Festlegung einer Umweltzone sowie weitere industriell und verkehrlich wirkende Maßnahmen. Außerdem werden in den Luftreinhalteplänen die Erneuerung von Fahrzeugflotten der Städte und Gemeinden und des öffentlichen Personennahverkehrs sowie verkehrsplanerische und städteplanerische Maßnahmen aufgeführt. Schließlich werden in den Luftreinhalteplänen strecken- oder zonenbezogene Diesel-Fahrverbote geprüft. Die im Luftreinhalteplan festgelegten Maßnahmen müssen verursachergerecht und verhältnismäßig sein. Sie sind darauf auszulegen, die Immissionen unterhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen zu halten. Nachdem die Luftreinhaltepläne bereits seit dem Jahr 2010 dafür sorgen sollten, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden, dies jedoch in 67 deutschen Städten bis heute nicht der Fall ist, sind Diesel-Fahrverbote beim Entwurf neuer Luftreinhaltepläne in den Fokus gerückt.

 

Überschreitungen

Folgende Städte sind besonders betroffen:

Überschreitungen in:

Höchster Jahresmittelwert 2017 in μg/m³
Höchster Jahresmittelwert 2018 in μg/m³
 München  78 66
 Stuttgart  73 71
 Darmstadt  72 67
 Köln  62 59
 Reutlingen  60 53
 Düren  58 54
 Hamburg  58 55
 Limburg a. d. Lahn  58 54
 Düsseldorf  56 54
 Kiel  56 60
 Heilbronn  55 52
 Frankfurt am Main  54 52
 Backnang  53 49
 Bochum  51 48
 Ludwigsburg  51 51
 Dortmund  50 51
 Essen  50 48
 Wiesbaden  50 48
 Berlin  49 59
 Freiburg im Breisgau  49 50
 Hagen  49 50
 Oberhausen  49 46
 Oldenburg (Oldb)  49 48
 Wuppertal  49 45
 Bonn  48 50
 Esslingen am Neckar  48 45
 Hannover  48 47
 Mainz  48 47
 Offenbach am Main  48 46
 Tübingen  48 46
 Bielefeld  47 41
 Herrenberg  47 41
 Mühlacker  47 -
 Aachen  46 45
 Gelsenkirchen  46 46
 Leverkusen  46 43
 Osnabrück  46 50
 Paderborn  46 45
 Schwerte  46 42
 Siegen  46 41
 Mannheim  45 47
 Neuss  45 45
 Augsburg  44 43
 Duisburg  44 42
 Hürth  44 43
 Ludwigshafen am Rhein  44 40
 Pleidelsheim  44 39
 Halle (Saale)  43 40
 Herne  43 43
 Leonberg  43 45
 Mülheim an der Ruhr  43 42
 Nürnberg  43 46
 Overath  43 41
 Witten  43 44
 Gießen  42 44
 Gladbeck  42 40
 Hildesheim  42 41
 Mönchengladbach  42 40
 Walzbachtal  42 -
 Bensheim  41 40
 Dinslaken  41 39
 Heidenheim an der Brenz  41 39
 Leinfelden-Echterdingen  41 38
 Regensburg  41 37
 Solingen  41 35
Koblenz  40 42
Leipzig  40 42

Quelle: Umweltbundesamt

 

 

Luftreinhalteplanung im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein

Krefeld:
Der Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel wurde gemäß der letzten veröffentlichten NABU-Messungen in 2018 in Krefeld eingehalten.

Neuss:
In Neuss wurde im Jahr 2010 der erste Luftreinhalteplan (LRP) aufgestellt und im Jahr 2013 überarbeitet. Zwar konnte die Belastung in der Umweltzone durch die bisherigen Maßnahmen des LRP verringert werden, die Stickstoffdioxid-Belastung beträgt jedoch immer noch 45 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel anstatt der zugelassenen 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Grenzwerte werden zuletzt an den Messstellen (den sogenannten Hotspots) Batteriestraße, Friedrichstraße und Krefelder Straße überschritten. Die Stadt Neuss überarbeitet den Luftreinhalteplan aktuell. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Überschreitungen des Grenzwertes und unter Berücksichtigung des neuen Luftreinhalteplans für die Stadt Düsseldorf, der trotz höherer Überschreitungen keine Diesel-Fahrverbote vorsieht, ist nach aktueller Sach- und Rechtslage davon auszugehen, dass der überarbeitete Luftreinhalteplan für Neuss keine Fahrverbote vorsehen wird.

Mönchengladbach:
Der Luftreinhalteplan für die Umweltzone Mönchengladbach wurde im Jahr 2012 aufgestellt. Die Stickstoffdioxidwerte konnten in den letzten Jahren kontinuierlich verringert werden, und 2018 wurden Sie das erste Mal eingehalten. Die Stickstoffdioxid-Belastung beträgt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel (im Jahr 2018). Entsprechend der Situation in Neuss ist auch bei der Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Mönchengladbach nach aktueller Einschätzung davon auszugehen, dass keine Diesel-Fahrverbote verhängt werden.

 

 

Luftreinhalteplanung in anderen NRW-Städten

In immer mehr deutschen Städten drohen im Jahr 2019 Diesel-Fahrverbote. Die Verwaltungsgerichte in NRW haben aufgrund der Klagen der Deutschen Umwelthilfe bereits in vier Städten Fahrverbote angeordnet. Sie sind je nach Höhe der Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitung unterschiedlich restriktiv. In NRW handelt es sich überwiegend um streckenbezogene Fahrverbote. Lediglich in Köln könnte die ganze Umweltzone betroffen sein.

Düsseldorf: Neuer Luftreinhalteplan Düsseldorf ohne Diesel-Fahrverbote
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie unter Mitwirkung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) im Februar 2019 den fortgeschriebenen Luftreinhalteplans (LRP) Düsseldorf veröffentlicht. Der fortgeschriebene LRP enthält mehr als 60 neue oder erweiterte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (insbesondere der Stickstoffdioxidwerte) in Düsseldorf. Die Bezirksregierung verzichtet trotz Messwerten von bis zu 53 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter (im Jahr 2018) auf zonen- oder streckenbezogene Fahrverbote. In der Gesamtabwägung der Bezirksregierung werden die Vorteile der Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte bis 2020 als nicht so gewichtig eingestuft, dass sie die gravierenden Einschränkungen der Bürger und der Wirtschaft rechtfertigen. Vielmehr setzt die Bezirksregierung unter anderem auf folgende Maßnahmen:


•           die Neubeschaffung und Umrüstung der Busflotte der Rheinbahn AG
•           die Modernisierung der städtischen Fahrzeugflotte
•           Beschleunigung/Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
•           Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität
•           die Entwicklung eines 300 Kilometer langen Radhauptnetzes in Düsseldorf  
•           die Kooperation mit lokalen Wirtschafts- und Handwerksverbänden
•           die Entwicklung eines zweistufigen Eco-Taxi-Labels

Dass der Düsseldorfer LRP auch Auswirkungen auf die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein hat, ist offensichtlich. So sind für die Unternehmen im Neusser Hafen die Aussagen des LRP zur Burgunderstraße als Zufahrt zum Hafen wichtig. Auch hier wird statt auf ein streckenbezogenes Diesel-Fahrverbot auf Routenkonzepte und die Verantwortung der Unternehmen gesetzt. Dabei wurde im Sinne der Verhältnismäßigkeitsabwägung berücksichtigt, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur minimal überschritten wurden.

Köln: Verwaltungsgericht Köln verhängt Diesel-Fahrverbote für die gesamte Umweltzone
Nach dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.11.2018 muss die Stadt Köln den Luftreinhalteplan verschärfen, indem sie spätestens ab April 2019 Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 1 bis 4 und für Benziner mit den Normen 1 und 2 verhängt. Ab September 2019 sollen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge mit Euro 5 für die gesamte grüne Umweltzone gelten. Grund hierfür sind laut Verwaltungsgericht die erheblichen Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte (bis zu 59 Mikrogramm im Jahresmittel) am Clevischen Ring. Ausnahmeregelungen und Strafen sind noch nicht bekannt. Die Landesregierung ist gegen die Entscheidung in Berufung gegangen, was eine aufschiebende Wirkung hat. In dem im Februar 2019 veröffentlichten fortgeschriebenen LRP sind weiterhin keine Fahrverbote enthalten.

Bonn: Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen
Auch die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans der Stadt Bonn sind nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8.11.2018 nicht ausreichend. Aufgrund von Stickstoffdioxidmesswerten von bis zu 50 Mikrogramm im Jahresmittel sind die Belderberg Straße und Reuterstraße von den Diesel-Fahrverboten betroffen. Die Fahrverbote sollten wie in Köln ab April 2019 gelten, jedoch hat das Land NRW Berufung gegen das Urteil eingelegt wodurch das Urlaub noch nicht vollstreckt werden kann. Auf der Belderberg Straße dürften dann Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3 nicht mehr fahren. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter sowie für Benziner der Klassen 1 und 2 verhängt werden.

Essen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ordnet Fahrverbotszone unter Einbeziehung eines Autobahnabschnitts der A 40 an
An der Messstation Essen-Frohnhausen, die direkt an der vielbefahrenen A 40 liegt, wurde 2018 ein Jahresmittel von 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Zudem wurde der Grenzwert an vier weiteren Messstationen überschritten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am 15.11.2018, dass die Bezirksregierung Düsseldorf für Essen eine „blaue Umweltzone“ in ihrem Luftreinhalteplan aufnehmen muss, für die flächendeckende Fahrverbote gelten sollen. Es sind 18 Stadtteile sowie Abschnitte der Autobahn A 40, die durch das Essener Stadtgebiet führen, betroffen. Die Fahrverbotszone umfasst folgende Stadtteile: Altendorf, Altenessen Nord und Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Westviertel und Vogelheim. Die Fahrverbote gelten laut Urteil ab dem 1. Juli 2019 für alle Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Abgasnorm Euro 4 und für alte Benziner der Euro-Norm 1 und 2 sowie ab dem 1. September 2019 auch für Euro-5-Diesel-Fahrzeuge. Das Fahrverbot für den Autobahnabschnitt der A 40 hat eine neue Qualität. Das Land NRW hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht ordnet streckenbozogenes Fahrverbot an
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied ebenfalls am 15.11.2018, dass auch in Gelsenkirchen Fahrverbote angeordnet werden müssen, da die Stickstoffdioxidgrenzwerte mit 46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel an der Kurt-Schumacher-Straße 2017 eindeutig überschritten wurden und die angekündigten Verschärfungen im Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Münster nicht ausreichen würden. Zum 1. Juli 2019 sollten dort Fahrverbote für Benziner der Klassen Euro 2 und älter sowie Diesel-Fahrzeuge mit Euro-5-Motoren gelten.

Aachen: Neuer Luftreinhalteplan ohne Fahrverbote
Bis zum 1. Januar 2019 hatte die Stadt Aachen Zeit, ein Fahrverbot abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 8.6.2018 entschieden. Allerdings muss die Stadt nachweisen, dass es eine geeignetere Maßnahme als ein Fahrverbot gibt, mit der kurzfristig die Stickstoffdioxidgrenzwerte eingehalten werden können. Die Stadt hat in Absprache mit der Bezirksregierung Köln Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt und verzichtet im neuen Entwurf des Luftreinhalteplans für 2019 auf Fahrverbote. Das Oberverwaltungsgericht Münster wird voraussichtlich im Frühjahr endgültig über Fahrverbote für ältere Diesel in Aachen entscheiden.

 

 

Luftreinhalteplanung bundesweit

Auch überregional haben die Gerichte beziehungsweise die Städte überwiegend strecken-, teils aber auch zonenbezogene Diesel-Fahrverbote verhängt:

Berlin:
Spätestens ab Juni 2019 hält das Verwaltungsgericht Berlin (Entscheidung vom 9.10.2018) an elf Abschnitten auf insgesamt acht Berliner Straßen Diesel-Fahrverbote für Fahrzeuge mit der Abgasnorm 1 bis 5 für erforderlich. Darunter sind Hauptverkehrsstrecken in Mitte und Alt-Moabit wie die Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Zudem muss das Land Berlin die Ausweitung der Fahrverbote auf 120 Straßenabschnitten (15 Kilometer insgesamt) prüfen. Ausnahmeregelungen von den Fahrverboten und Strafen für Verstöße sind noch nicht bekannt.

Darmstadt:
In Darmstadt haben sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der ökologische Verkehrsclub VCD und das Land Hessen am 14.12.2018 auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach werden zum 1. Juni 2019 in Darmstadt Diesel-Fahrverbote auf der Hügelstraße und der Heinrichstraße in Kraft treten. Das Verbot gilt für Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro-6-Norm und Benziner schlechter als Euro-2-Norm. Ausnahmen soll es für Rettungswagen, Müllwagen und Nutzfahrzeuge des örtlichen Handwerks geben. Für Anwohner sind Übergangsregeln angestrebt. Die Maßnahmen sollen im Jahr 2020 weiter verschärft werden, sofern sich die Messwerte (52 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel) nicht bessern.

Frankfurt am Main:
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied am 5.9.2018, dass die Stadt Frankfurt am Main ab Februar 2019 ein Fahrverbot sowohl für Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 1 bis 4 als auch für Benziner der Norm 1 und 2 anordnen muss sowie ab September 2019 für Euro-5-Diesel. Das Fahrverbot wird voraussichtlich für die gesamte derzeitige Umweltzone (Gebiet zwischen den Autobahnen A5, A661 und A3) gelten. Ausnahmeregelungen von Fahrverboten und Strafen sind nicht bekannt. Das Land Hessen hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt und die Zulassung beantragt.

Hamburg:
Der Luftreinhalteplan der Hansestadt sieht seit dem 1.6.2018 Diesel-Fahrverbote auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße vor. An der Max-Brauer-Allee sollen keine Diesel-Fahrzeuge (Pkw und Lkw) mehr fahren dürfen, die nicht die Abgasnorm Euro 6 beziehungsweise Euro VI erfüllen. Die Stresemannstraße soll ausschließlich für Lkw gesperrt werden, die nicht der Abgasnorm Euro VI entsprechen. Ausnahmeregelungen sind für Anwohner, Rettungsdienste und Gewerbetreibende vorgesehen. Das Verwarn-/Bußgeld soll zwischen 25 Euro (Pkw) und 75 Euro (Lkw) liegen.

Mainz:
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied am 24.10.2018, dass Mainz ab 1. September 2019 Fahrverbote für die Fahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 5 und älter für einzelne Straßen und für Fahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 1 bis 4 für die gesamte Umweltzone anordnen muss, sofern die Grenzwerte in der ersten Jahreshälfte 2019 nicht eingehalten werden. Ausnahmeregelungen und Bußgelder sind nicht bekannt. Das Gerichtsurteil will die Stadt Mainz in Ihrem LRP umsetzen, welcher noch bis April 2019 überarbeitet wird. Es ist ein dreistufiges Modell für die Dieselfahrverbote vorgesehen, mit Ausnahmeregelungen für Handwerker und Anwohner. Welche Stufe zum Einsatz kommt, hängt von der Höhe der Grenzwertüberschreitung ab. Über die Fahrverbote hinaus sind noch weitere Maßnahmen geplant um den Grenzwert für Stickstoffdioxid in Zukunft einzuhalten.

Stuttgart:
Das Oberverwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim (Beschlüsse des VGH 10 S 1808/18 und 10 S 2316/18) hat die Beschwerden der Landesregierung gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen und am 11.11.2018 endgültig entschieden, dass das Land Baden-Württemberg umgehend Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet (Umweltzone) anordnen muss. Die Fahrverbote betreffen Pkw und Lkw der Diesel-Abgasnorm Euro 4/IV und älter. Ab Mitte 2019 sollen Verschärfungen geprüft werden. Die Fahrverbote betreffen ab Januar 2019 auswärtige und ab April 2019 auch Stuttgarter Fahrzeuge. Ausnahmeregelungen gelten z.B. für den Lieferverkehr, Rettungsdienste und Menschen mit Behinderung. Weitere Ausnahmen finden sie unter: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/luftreinhaltung/luftreinhalteplanung-stuttgart/faq-verkehrsbeschraenkungen/                                                                        
Das Bußgeld soll generell 80 Euro betragen.

Wiesbaden:
Die Deutsche Umwelthilfe hat die Klage gegen die Stadt Wiesbaden zurückgezogen, da Sie glaubt, dass durch den aktuellen LRP die Grenzwerte in Wiesbaden bis zum nächsten Jahr eingehalten werden können, auch ohne Fahrverbote.

 

 

Luftreinhalteplanung im Ausland

Auch in anderen EU-Metropolen existieren bereits Zufahrtsbeschränkungen, City-Maut oder Umweltzonen, so zum Beispiel in:

Belgien: Antwerpen und Brüssel
Diesel-Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 1 und 2 (Antwerpen) beziehungsweise 0 und 1 (Brüssel) sowie Benzin-Fahrzeuge mit Euro 0 (Antwerpen) dürfen in den Umweltzonen (Low Emission Zone, LEZ) nicht fahren. Die Beschränkungen gelten nicht nur für in Belgien zugelassene, sondern auch für ausländische Fahrzeuge.

Dänemark: Kopenhagen, Aalborg, Aarhus und Odense
Busse und Lkw über 3,5 Tonnen mit Diesel-Motor dürfen in den Umweltzonen (Miljøzonemærke undtaget) der oben genannten Städte nicht fahren.

Frankreich: Paris
Für alle Fahrzeuge in Paris gelten innerhalb der dauerhaften Umweltzone (Zone à Circulation Restrainte – ZCR) von Montag bis Freitag, 8 bis 20 Uhr, Beschränkungen.           Zum Befahren sind dauerhaft oder zeitweise die kostenpflichtigen Umweltplaketten Crit´Air (certificat qualité de l'air) erforderlich. Ab Juli 2019 sind auch keine Diesel Euro 3 Fahrzeuge mehr erlaubt und die Umweltzone wird auf den Großraum Paris ausgeweitet.
Temporäre Umweltzonen in den restlichen Städten/Départements gelten nur bei Luftverschmutzungsalarm.

Griechenland: Athen
Griechische Fahrzeuge mit gerader Kennzeichennummer dürfen in der Athener Umweltzone lediglich an Tagen mit geradem Datum einfahren, an Tagen mit ungeradem Datum die Fahrzeuge mit ungeradem Kennzeichen. Dies gilt nicht in den Sommermonaten und nicht für Mietwagen in den ersten 40 Nutzungstagen.

Großbritannien: London
In der Londoner Innenstadt (London Congestion Charge Zone) gilt von Montag bis Freitag, 7 bis 18 Uhr, für alle Fahrzeuge die City-Maut.

Italien: Bologna, Mailand und Palermo
Bologna, Mailand und Palermo haben eine City-Maut für italienische Fahrzeuge. Zahlreiche andere italienische Städte haben verkehrsbeschränkte Zonen (Zona a traffico limitato ZTL) für ortsansässige Fahrzeuge.

Niederlande: Rotterdam und Utrecht
In Rotterdam und Utrecht sind Pkw mit Diesel-Motor verboten. In Amsterdam sind es Wohnmobile der Klasse N1. In den Umweltzonen von Arnhem, Breda, Delft, Den Haag, Eindhoven, Leiden, Maastricht, Rijswijk, `s-Hertogenbosch und Tilburg sind Lkw verboten.

Norwegen
In Bærum, Bergen, Bodø, Førde, Grenland, Harstad, Haugesund, Kristiansand, Namsos, Nord-Jæren, Oslo und Trondheim gilt eine City-Maut. In Bergen und Oslo gibt es Fahrverbote in der Umweltzone bei Luftverschmutzungsalarm.

Österreich: Wien
In Wien und in einigen Teilen Niederösterreichs gelten Verkehrsbeschränkungen für als Lkw zugelassene Kfz der Klasse N und ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit den Emissionsklassen Euro 0,1 und 2. Ab Emissionsklasse 3 gelten Abgasplaketten. Im Burgenland, in Oberösterreich, der Steiermark und in Tirol gibt es Fahrverbote für Lkw.

Portugal: Lissabon
Lissabon hat eine Umweltzone (ZER: Zona de Emissões Reduzidas).
Die Zone 1 (Achse Avenida da Liberdade/Baixa) darf werktags von 7 bis 21 Uhr nur von Fahrzeugen mit Erstzulassungsdatum ab dem 1.1.2000 befahren werden (entspricht in der Regel der Euro-3-Norm). Die Zone 2 (innerhalb der Grenzen, die von folgenden Straßen gebildet werden: Av. Ceuta, Achse Norte-Sul (IP7), Av. Forças Armadas, Av. EUA, Av. General Spínola und Av. Infante D. Henrique) darf nur von Fahrzeugen mit Erstzulassungsdatum ab dem 1.1.1996 befahren werden (entspricht in der Regel der Euro-2-Norm).

Schweden: Helsingborg, Lund, Malmö, Mölndal, Umeå, Uppsala, Göteburg und Stockholm
In den Umweltzonen („Miljözon“) sind Busse und Lkw über 3,5 Tonnen mit Diesel-Motor betroffen. Dieselbetriebene Wohnmobile über 3,5 Tonnen (zugelassen zur Personenbeförderung mit bis zu acht Sitzplätzen plus Fahrersitz) fallen nicht unter die Verkehrsbeschränkung. In Göteborg und Stockholm gibt es eine City-Maut für alle Fahrzeuge.

Spanien: Barcelona und Madrid
In Barcelona gibt es eine temporäre Umweltzone. Während eines Luftverschmutzungsalarms gilt sie für alle Pkw. Nicht in Spanien zugelassene Fahrzeuge können bislang keine Plaketten erwerben. Der Nachweis der Emissionsklasse erfolgt dann alternativ über die Zulassungsbescheinigung Teil I. Die Anbringung der Plakette an der Windschutzscheibe ist generell nicht verpflichtend.
In Madrid gibt es eine dauerhaft Umweltzone in welcher eine spanische Umweltplakette erforderlich ist.

Tschechien: Prag
In der Innenstadt von Prag gibt es eine Zufahrtsbeschränkung für Lkw über 3,5 Tonnen von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr.

 

 

                                                                                                                Stand: 03/2019