Rechtsgutachten zur Bestimmung der Luftqualität

Rechtsgutachten zur Bestimmung der Luftqualität
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Dreh- und Angelpunkt in der Debatte um mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ist die Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid (NO2). Im Zuge der möglichen Fahrverbote wird daher auch über die Messung der Luftqualität diskutiert. Kritiker behaupten hierbei, Messstationen seien einseitig positioniert und würden deshalb eine zu hohe Schadstoffbelastung ermitteln. Weitgehend unberücksichtigt seien bisher die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe der EU-Luftqualitätsrichtlinie geblieben, die eine Bewertung der Messungen erschweren. Daher hat die IHK-Dachorganisation, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Kanzlei Redeker Sellner und Dahs damit beauftragt, die europäischen Anforderungen zur Ortsbestimmung der Schadstoffmessung auszulegen. 

Ergebnis des Rechtsgutachtens

Das Rechtsgutachten kommt im Kern zu dem Ergebnis, dass die von vielen Behörden befolgte Prämisse, die Luftqualität sei allein am Ort der höchsten Belastung zu beurteilen, über europäische Standards hinausgeht. Bei der Bewertung der ermittelten Jahresmittelwerte sei zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Bevölkerung den Jahresmittelwerten am jeweiligen Messstandort auch tatsächlich dauerhaft ausgesetzt ist. Auch der Verweis auf die Einhaltung der in der Richtlinie beschriebenen Abstands- und Höhenangaben allein reiche nicht aus, um die Messungen europarechtskonform durchzuführen.

Dies bedeutet gleichzeitig noch nicht, dass auch die gemessenen Grenzwertüberschreitungen überall zu hoch und Fahrverbote damit nicht zulässig wären. Jedoch ist zu erwarten, dass bei korrekter Positionierung der Messstationen und Einhaltung der EU-rechtlichen Vorgaben im Durchschnitt geringere Grenzwertüberschreitungen ermittelt würden. Damit würden auch die Chancen steigen, Fahrverbote abzuwenden.

Für Unternehmen können Fahrverbote bedeuten, dass ihr Fuhrpark mit zumeist hohem Anteil an Diesel-Fahrzeugen an Wert verliert, Warentransporte beschränkt werden und die Erreichbarkeit der Standorte und Kunden eingeschränkt wird. Umfragen zeigen zugleich, dass auch für Unternehmen saubere Luft ein wichtiges Anliegen ist. Die IHK setzt sich deshalb für mehr nachhaltige Mobilität und die effiziente Nachrüstung von Fahrzeugen ein, durch die die Grenzwerte kurzfristig eingehalten werden können.

EuGH-Urteil konkretisiert die Bestimmungen zur Luftqualitätsmessung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun, mit seinem Urteil vom 26. Juni 2019, zwei Rechtsfragen zur Luftqualität geklärt.

  1. Unmittelbar von Grenzwertüberschreitungen betroffene Einzelne können gerichtlich überprüfen lassen, ob die Aufstellung der Probenahmestellen rechtmäßig erfolgte, und bei Nichteinhaltung entsprechende Maßnahmen gegenüber der zuständigen Behörde erwirken.
  2. Aus den Messergebnissen mehrerer Probenahmestellen sollen keine Mittelwerte zur Bestimmung der Schadstoffkonzentrationen in der Luft gebildet werden.

Die Frage der richtigen Messstellenpositionierung hatte der EuGH in seinem Urteil dabei nur am Rande zu prüfen. Der EuGH betonte, dass die Wahl der Standorte für Messungen auf fundierten wissenschaftlichen Daten beruhen müsse. Die Standortwahl müsse dabei so getroffen werden, dass „die Gefahr unbemerkter Überschreitungen von Grenzwerten minimiert“ werde. Grundsätzlich muss also auch an besonders hoch belasteten Straßenabschnitten gemessen werden, wobei die genaue Standortwahl der Messstationen durch Kriterien des Anhangs der Luftqualitätsrichtlinie eingeschränkt wird. Bei der Messstellenpositionierung müssen insgesamt die Kriterien der Signifikanz und der Repräsentativität im Hinblick auf die (wahrscheinliche) Exposition der Bevölkerung eingehalten werden.

Ob die Messstellen in Deutschland richtig oder falsch aufgestellt wurden, wurde in dem Urteil nicht beleuchtet. Es wurde aber – wie auch in dem Rechtsgutachten – dargestellt, dass die Messungen nach den Kriterien der EU-Luftqualitätsrichtlinie erfolgen und repräsentativ für einen Bereich sein müssen.