Carbon-Leakage-Verordnung: Antrag auf Beihilfe nach BECV

Carbon-Leakage-Verordnung: Antrag auf Beihilfe nach BECV
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Die IHK Mittlerer Niederrhein macht Unternehmen darauf aufmerksam, dass noch bis zum 30. Juni 2022 Anträge auf Beihilfezahlungen nach der Carbon-Leakage-Verordnung bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) gestellt werden können.

Über das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird seit dem 1. Januar 2021 ein CO2-Preis für Brennstoffe in den Sektoren Wärme und Verkehr erhoben. Zumindest indirekt sind davon alle Unternehmen über die Energiepreise betroffen. Für das Jahr 2021 lag der Startpreis für ein Zertifikat, das zur Emission einer Tonne Treibhausgase berechtigt, bei 25 Euro.

Dieser Preisanstieg bedeutet für viele Unternehmen auch steigende Kosten in den Produktionsstätten. Um das Abwandern von Unternehmen ins Ausland („Carbon Leakage“) zu verhindern, wurde die  BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (im Folgenden: „BECV“) erlassen. Sie ist bereits in Kraft getreten.

Im Anhang der BECV sind die Wirtschaftszweige (sogenannte Sektoren) aufgeführt, die eine Beihilfe zum Ausgleich ihrer CO2-Preis-bedingten Kostensteigerungen beantragen können. Die Liste der beihilfeberechtigten Sektoren finden Sie hier.

Der Antrag für die Beihilfe zu Vermeidung von Carbon Leakage für das Abrechnungsjahr 2021 kann von Unternehmen aus den entsprechenden Sektoren bei der DEHSt gestellt werden. Die Gewährung der Beihilfe steht dabei (nach § 4 Abs. 4 BECV) jedoch unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.

Die DEHSt hat zu dem Antragsverfahren einen Leitfaden veröffentlicht.