ETS: Frist zur Einreichung der Pläne für 4. Handelsperiode

ETS: Frist zur Einreichung der Pläne für 4. Handelsperiode
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Das Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) sieht eine Einreichung der Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels bis zum 31. Juli 2020 vor.  Trotz der Corona-Krise ist laut DEHSt keine Verschiebung dieser Frist vorgesehen.

Auf Anfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) bestätigt, dass die Frist zur Einreichung der Überwachungspläne für die 4. Handelsperiode am 31. Juli 2020 unverändert fortbesteht. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Frist nach § 6 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Anhang 2 Teil 1 lit. a) TEHG. Eine Verschiebung dieser gesetzlichen Frist ist nicht vorgesehen.

Wir empfehlen, die Frist für eine rechtzeitige Abgabe der Überwachungspläne einzuhalten. Reichen Betreiber von ETS-Anlagen ihre Überwachungspläne nicht rechtzeitig ein, handeln sie nach § 32 Absatz 3 Nummer 4 TEHG ordnungswidrig. Dies kann zu erheblichen Geldbußen führen. Sollte das Einreichen des Überwachungsplans für die 4. Handelsperiode dennoch im Einzelfall und in Folge des Ausfalls von Mitarbeitenden wegen der Corona-Pandemie nicht fristgerecht möglich sein, werde die DEHSt dies bei der Einleitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren berücksichtigen, erklärt die Behörde in einer Antwort auf eine DIHK-Anfrage. Dazu sei es jedoch erforderlich, dass der Betreiber das Fristversäumnis schlüssig dokumentiert, begründet und der DEHSt mitteilt.