Konsultationsverfahren zum Katalog der Zentralen Stelle

Konsultationsverfahren zum Katalog der Zentralen Stelle
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Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat mit dem Konsultationsverfahren für die neue Ausgabe des Katalogs systembeteiligungspflichter Verpackungen (Ausgabe 2019) begonnen. Der Katalog gibt für zahlreiche Produkte vor, welche Verpackungen als Verkaufsverpackungen einzuordnen und damit zu registrieren und an einem dualen System zu beteiligen sind. Grundlage für die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist, dass sie „typischerweise“ beim privaten Endverbraucher anfällt. Es kommt nun also mehr auf eine Gesamtmarktbetrachtung an, statt auf die tatsächliche Anfallstelle. Daher ist bereits vorab eine allgemeine Abschätzung vorzunehmen, ob die Verpackung als Abfall bei einem Endverbraucher anfallen könnte.

Sinn und Zweck des Katalogs ist es, die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher bestimmen zu können. Anhand des Katalogs soll es für Hersteller und Vertreiber möglich sein, eine Einordnung ihrer Verpackungen als systembeteiligungspflichtig oder nicht vornehmen zu können. Der Katalog ist für die Zentrale Stelle als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindend.

Zur Konsultation werden ausgewählte Produktgruppenblätter gestellt, die neu sind oder inhaltlich angepasst wurden. Sollten sich Unternehmen an dem Konsultationsverfahren beteiligen wollen, sollte der Zentralen Stelle gegenüber dargestellt werden, ob die Verpackung in der Praxis an Verbraucher oder vergleichbare Anfallstellen (z.B. Gaststätten, Krankenhäuser, Kinos) gelangen. Dies kann beispielsweise anhand von Marktdaten, praktischen Erwägungen, Absatzzahlen oder den üblichen Vertriebswegen erfolgen. 

Maßgeblicher Adressatenkreis des Katalogs sind insbesondere Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, Systeme, Betreiber von Branchenlösungen sowie Prüfer von Vollständigkeitserklärungen und Systemprüfer.

Betroffene Unternehmen können sich bis zum 18. August 2019 am Verfahren beteiligen. Die Konsultation der Zentralen Stelle Verpackungsregister finden Sie hier.