Neues Jahr, neue Gesetze - 2021

Neues Jahr, neue Gesetze - 2021
© Oakozhan - Fotolia.com

Im Folgenden finden Sie einige Gesetzesänderungen, die für Unternehmer von Bedeutung sind. Die Zusammenstellung ist dabei nur eine Auswahl an relevanten Änderungen. Gern können Sie auf uns zukommen, wenn Sie Fragen haben.

Neues im Wirtschaftsrecht 2021

Mindestlohn steigt

Der Mindestlohn von aktuell 9,35 Euro erhöht sich bis Mitte des Jahres 2022 in vier Schritten. Zum 1. Januar 2021 wird er 9,50 Euro und zum 1. Juli 2021 wird er 9,60 Euro betragen. Ab 1. Januar 2022 wird der Mindestlohn bei 9,82 Euro und ab 1. Juli 2022 bei 10,45 Euro liegen. Weitere Informationen zum Mindestlohngesetz finden Sie hier. Informationen zur Steigerung des Mindestlohns von der Bundesregierung finden Sie hier.

Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängert

Ab 1. Januar 2021 kann das Kurzarbeitergeld bis zu 24 Monate, jedoch längstens bis 31. Dezember 2021 bezogen werden. Voraussetzung ist, dass der entsprechende Anspruch der Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2020 entstanden ist. Weitere Informationen zu Finanzhilfen für Unternehmen während der Corona-Krise finden Sie hier. Die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Kurzarbeit-Regelung für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer verlängert

Erhalten Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld, kann deren Recht auf Vergütung in dieser Zeit, längstens bis zum 31. Dezember 2021 ausgeschlossen werden. Hierzu muss der Betrieb jedoch bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung finden Sie hier. das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld finden Sie hier

Beiträge zur Sozialversicherung während Kurzarbeitergeld-Bezug erstattungsfähig

Auf Antrag erstattet die Bundesagentur für Arbeit die vom Arbeitgeber während des Kurzarbeitergeld-Bezuges allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung in pauschalierter Form. Die Kurzarbeit muss dafür bis zum 30. Juni 2021 im Betrieb eingeführt worden sein. Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 wird die Erstattung in voller Höhe und in der Zeit von 1. Juli bis 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent gewährt.
Die Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung finden Sie hier. das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld finden Sie hier

Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung geändert

In 2021 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung jährlich 85.200 Euro (West) sowie 80.400 Euro (Ost). Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dazu finden Sie hier.

Steuerlicher Grundfreibetrag angehoben

Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 beträgt der Grundfreibetrag, welcher das steuerfreie Existenzminimum repräsentiert, 9.744 Euro. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dazu finden Sie hier.

Freigrenze beim Solidaritätszuschlag angehoben

Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 wird die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag bei Einzelveranlagung von 972 Euro auf 16.956 Euro und im Falle der Zusammenveranlagung von 1.944 Euro auf 33.912 Euro angehoben. Das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages finden Sie hier.

Milderungszone beim Solidaritätszuschlag angepasst

Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 sind Steuerpflichtige, die der Milderungszone unterliegen, begünstigt. In diesem Übergangsbereich darf der Solidaritätszuschlag nicht bei mehr als 11,9 Prozent (bisher lag der Wert bei 20 Prozent) des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer (auch in Form der Lohnsteuer) und den freigestellten Beträgen liegen. Steuerpflichtige, deren Einkommensteuerschuld nur geringfügig die Freigrenze übersteigt, unterfallen der Milderungszone und werden nur anteilig mit dem Solidaritätszuschlag belastet. Das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages finden Sie hier.

Degressive Absetzung für Abnutzung beschränkt möglich

Als steuerliche Hilfsmaßnahme zur Bewältigung der Corona-Krise darf die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen werden. Vorausgesetzt, es handelt sich um bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt worden sind. Der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der linearen Absetzung für Abnutzung in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz finden Sie hier.

Umsatzsteuersätze angehoben

Nach der krisenbedingten Absenkung gelten ab dem 1. Januar 2021 wieder die herkömmlichen Umsatzsteuersätze: Der regelmäßige Umsatzsteuersatz beträgt 19 Prozent und der Ermäßigte 7 Prozent. Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz finden Sie hier.

Starke Kundenauthentifizierung im elektronischen Zahlungsverkehr endgültig verbindlich

Ab dem 1. Januar 2021 dürfen Zahlungsdienstleister Kartenzahlungen im Internet nur noch ausführen, wenn eine Starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication – SCA) erfolgt ist. Diesen sowie den Online-Händlern wurde durch die BaFin ein Aufschub für die technische Umsetzung bis zum 31. Dezember 2020 gewährt.
Weitere Informationen zu den aktuellen Anforderungen bei Kartenzahlungen im Internet finden Sie hier.

Fragen zu den Neuregelungen beantwortet:
Frau Charlotte Stoll
Tel. 02151 635-416
Charlotte.Stoll@mittlerer-niederrhein.ihk.de

Neues im Umweltrecht 2021

Batteriegesetz

Zum 1. Januar tritt die Novelle des Batteriegesetzes in Kraft. Unter anderem besteht für Hersteller und Importeuer von Batterien nun eine Registrierungspflicht bei der stiftung ear. Anmeldungen, die bisher beim Umweltbundesamt vorgenommen werden mussten, werden nicht übernommen. Für dort bereits registrierte Hersteller gilt eine Übergangsfrist von einem Jahr. Durch die Änderungen soll darüber hinaus auch die Abholung von gesammelten Altbatterien wieder verlässlicher gestaltet werden. Weitere Informationen zu der Novelle des Batteriegesetzes finden Sie hier.

SCIP- Datenbank

Ab dem 5. Januar 2021 sind Unternehmen, die Erzeugnisse in Verkehr bringen, die besonders besorgniserregende Stoffe enthalten, dazu verpflichtet, der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Informationen gemäß der REACH-Verordnung zur Verfügung zu stellen. Die ECHA hat dafür im vergangenen Jahr die SCIP-Datenbank eingerichtet. Dort sollen alle Produkte eingetragen werden, in denen ein SVHC-Stoff mit einem Anteil über 0,1 Prozent enthalten ist. Details und weitere Informationen zur SCIP-Datenbank finden Sie hier.

Verbot von Einwegkunststoffartikeln

Ab dem 3. Juli 2021 dürfen zahlreiche Artikel aus Kunststoff die nur einmalige verwendet werden, wie beispielsweise Plastikbesteck, Plastik-Wattestäbchen, Strohhalme oder Einwegbecher aus Styropor nicht mehr hergestellt werden. Wird das Verbot missachtet, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Weitere Informationen zur Einwegkunststoffverbotsverordnung finden Sie hier.

Ökodesign-Richtlinie

Hersteller verschiedener Produkte (etwa Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke) dürfen ab März 2021 nur noch Geräte auf den Markt bringen, wenn sie Ersatzteile und Reparaturanleitungen vorhalten. Ersatzteile müssen mit „allgemein verfügbaren Werkzeugen und ohne dauerhafte Beschädigung am Gerät ausgewechselt werden können”. Weitere Informationen zum Thema Ökodesign finden Sie hier.

Überprüfung von Verdunstungskühlanlagen

Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die vor dem 19. August 2015 errichtet wurden, müssen bis zum 19. August 2021 von einem Sachverständigen überprüft werden (§ 14 der 42. BImSchV). Weitere Informationen zur 42. BImSchV finden Sie hier.

CLP-Verordnung

Ab dem 01. Januar 2021 müssen Unternehmen gemäß des Anhangs III der CLP-Verordnung "gefährliche" Gemische in einem zentralen Online-Portal melden. Einträge müssen über das PCN-Portal (Poison Center Notification Portal) an die ECHA getätigt werden.
Informationen des BfR zur Produktmitteilung finden Sie hier.

EU-Konfliktmineralienverordnung

Ab dem 1. Januar 2021 müssen Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold die Sorgfalts- und Prüfpflichten entlang der Lieferkette beachten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob diese aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten stammen. Detaillierte Informationen hat der DIHK im einem Merkblatt zur Konfliktmineralienverordnung zusammengestellt. Diese finden Sie hier.

Fragen zu den Neuregelungen im Umweltrecht beantwortet:
Frau Coco Büsing
Tel. 02151 635-437
Coco.Buesing@mittlerer-niederrhein.ihk.de

Neues im Energierecht 2021

Nationaler Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Am 1. Januar ist nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der nationale Emissionshandel mit einem Preis von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 gestartet. Der Preis wird in den kommenden Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Zertifikate sind nur von den Unternehmen zu kaufen, die die fossilen Brennstoffe in Verkehr bringen.
Umfassende Informationen zur CO2-Bepreisung finden Sie hier.

Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das neue Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze, das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG), ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium bildet es ein „einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude d an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden“. Die Anforderungen für Neubau und Sanierung haben sich jedoch gegenüber den bisherigen Gesetzestexten nicht wesentlich geändert. Eine wichtige Änderung ist das Einbauverbot von Ölheizungen ab dem Jahr 2026.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

In der EEG-Novelle 2021 werden neue Ausbaupfade für Wind-, Solar- und Biomasseanlagen festgelegt. Außerdem enthält die Novelle eine Regelung für Altanlagen und eine Weiterentwicklung des Ausschreibungsmodells für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Ab diesem Jahr wird die EEG-Umlage teilweise durch den Bundeshaushalt finanziert. In 2021 wird sie auf 6,5 Cent / kWh und im Jahr 2022 auf 6 Cent / kWh gedeckelt.
Weitere Informationen zum EEG finden Sie hier.

Abgrenzung von Drittstrommengen (bitte Update beachten)

Seit dem 1. Januar sind Unternehmen, die eine verringerte EEG-Umlage zahlen (bspw. durch Eigenversorgung oder die Besondere Ausgleichsregelung) dazu verpflichtet, Drittstrommengen mess- und eichrechtskonform abzugrenzen. Die Unternehmen sind dazu verpflichtet, entsprechende Messgeräte zu nutzen und ein Messkonzept zu besitzen, das beschreibt, wie die Drittstrommengen abgegrenzt werden.
Update (30.12.2020):Durch einen Änderungsantrag bei der EEG-Novelle 2021, die vom Bundesrat am 18. Dezember 2020 beschlossen wurde, wurde die Übergangsfrist, in der es gestattet ist, die Drittstrommengen lediglich zu schätzen, um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Verpflichtung zur mess- und eichrechtskonformen Abgrenzung von Drittstrommengen besteht für Unternehmen mit verringerter EEG-Umlage somit erst ab dem 1. Januar 2022.
Informationen dazu finden Sie hier.

Anmeldung im Marktstammdatenregister

EEG- und KWK-Anlagen sowie energieverbrauchende Anlagen, die an das Stromhöchst- oder Hochspannungsnetz oder an ein Gasfernleitungsnetz angeschlossen sind, müssen von den jeweiligen Betreibern in das sogenannte Marktstammdatenregister eingetragen werden. Die zweijährige Übergangsfrist zur Meldung von Bestandsanlagen (Anlagen die vor dem 01. Juli 2017 in Betrieb gegangen sind) endet am 31. Januar 2021. Betreiber von Bestandsanlagen sind verpflichtet, bis zu diesem Datum ihre Anlagen in das Register einzutragen. Weitere Informationen zum Markstammdatenregister finden Sie hier.

Fragen zu den Neuregelungen im Energierecht beantwortet:
Herr Dominik Heyer
Tel. 02151 635-395
Dominik.Heyer@mittlerer-niederrhein.ihk.de