Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan NRW

Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan NRW
© Worawut / Adobe Stock

Die Landesregierung in NRW hat einen Entwurf der Fortschreibung des Teilplans gefährliche Abfälle des Abfallwirtschaftsplans (AWP) veröffentlicht und für die Verbände-/Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Somit hat auch die IHK die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.

Gerne nehmen wir Hinweise von Unternehmen entgegen. Sofern möglich, bitten wir darum, den unten angefügten Fragebogen auszufüllen und uns bis zum 18. Dezember 2019 per E-Mail an Coco Grünert zukommen zu lassen.

Im Folgenden haben wir Ihnen die Inhalte des AWP-Entwurfs zusammengefasst. Den vollständigen Entwurf können Sie hier herunterladen.

Hintergrund zum Abfallwirtschaftsplan

Abfallwirtschaftspläne werden aufgestellt, um die zehnjährige Entsorgungssicherheit von Abfällen zu gewährleisten. Dabei werden im Abfallwirtschaftsplan Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung dargestellt und Berechnungen zum zukünftigen Abfallaufkommen vorgenommen.

Der Teilplan gefährliche Abfälle des Abfallwirtschaftsplans stellt daher zunächst die bestehende Entsorgungssituation dar. Er enthält Informationen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der in Nordrhein-Westfalen entstandenen und der hier entsorgten gefährlichen Abfälle. Basierend auf einer Analyse der Jahre 2004 bis 2017 wurde die Prognose der zukünftigen Mengen- und Entsorgungswege-Entwicklung für gefährliche Abfälle im Planungszeitraum bis 2030 dargestellt.

Auf dieser Basis folgt die Betrachtung, ob genügend Abfallentsorgungs- und Beseitigungsanlagen vorhanden sind. Um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, werden Handlungsempfehlungen formuliert, und gegebenenfalls müssten dann auch konkrete Flächen für die Abfallbeseitigungsanlagen ausgewiesen werden.

Entwicklung des Mengenaufkommens

Der Abfallwirtschaftsplan NRW kommt in dem Entwurf zu dem Schluss, dass sich der Wachstumstrend im Mengenaufkommen im Prognosezeitraum bis 2030 voraussichtlich auf moderatem Niveau für alle Abfallgruppen weiter fortsetzen wird. Die Mengenprognose geht dabei von leicht steigenden Mengen bei gefährlichen Abfällen aus Umweltschutzmaßnahmen (AVV-Kapitel 19) und gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen (AVV-Kapitel 17) sowie von einem konstanten Aufkommen bei Abfällen aus Altlastensanierungsmaßnahmen aus. Deutliche Mengensteigerungen sind voraussichtlich bei gefährlichen Abfällen aus Elektro-/Elektronikaltgeräten und Energiespeichern (AVV-Kapitel 16) sowie für Abfälle aus Produktionsprozessen der chemischen Industrie sowie der Herstellung von Metallerzeugnissen (AVV-Kapitel 07, 11 und 12) zu erwarten.

Entwicklung des Anlagenbedarfs

Um den zukünftigen Anlagenbedarf für die anfallenden gefährlichen Abfälle zu ermitteln, wurden die zukünftig zu entsorgenden Mengen den relevanten Entsorgungswegen zugeordnet. Dies sind für die Beseitigung gefährlicher Abfälle insbesondere Sonderabfallverbrennungsanlagen (SAV), Deponien der Klasse III beziehungsweise mit DK-III-Abschnitten sowie chemisch-physikalische Abfallbehandlungsanlagen (CPB).

Aufgrund der hohen Importe aus anderen Bundesländern geht der AWP im Entwurf davon aus, dass es in NRW ein gut ausgebautes Netz an Entsorgungsanlagen gibt.

Deponien der Klasse III

Der AWP geht von einer ausreichenden Deponiekapazität bis zum Jahr 2030 aus. Dabei wird von einem Mengenaufkommen von rund 1 Million Tonnen pro Jahr (t/a) gerechnet, zuzüglich der 0,3 bis 0,4 Millionen t/a, die aus anderen Bundesländern nach NRW gebracht werden. Um die Entsorgungssicherheit im Planungszeitraum und darüber hinaus aufrechtzuerhalten, wird empfohlen, bereits bekannte Planungen zur Erweiterung von DK-III-Kapazitäten zu realisieren und darüber hinaus gehende Kapazitäten zu schaffen.

Chemisch-Physikalische Abfallbehandlungsanlagen

Die erwartete Abfallmenge, die in CPB-Anlagen behandelt wird, liegt bei 0,9 Millionen t/a. Die Anlagenkapazität von 2 Millionen t/a reicht somit aus.

Sonderabfallverbrennungsanlagen

Die bestehende Kapazität in den elf Sonderabfallverbrennungsanlagen von 0,58 Millionen t/a reicht bei einem prognostizierten Aufkommen von 0,46 Millionen t/a knapp aus. Dies lässt aber kaum Importe aus anderen Bundesländern zu. Im AWP wird daher empfohlen, die in NRW produzierten Abfälle in den Anlagen vorzugsweise anzunehmen. Bei Entsorgungsengpässen wird den Betreibern von Sonderabfallverbrennungsanlagen geraten, die Reduzierung von Abfallimporten zu prüfen. Der Bedarf für eine weitere Sondermüllverbrennungsanlage lässt sich laut Entwurf nicht ableiten.

Gesamtfazit

Insgesamt geht der AWP davon aus, dass die Entsorgung von gefährlichen Abfällen in NRW bis zum Jahr 2030 gesichert ist. Demnach wäre es nicht erforderlich, weitere Flächen für Abfallbeseitigungsanlagen auszuweisen.

Um die abfallwirtschaftliche Entwicklung weiter beobachten zu können, soll die Datenlage alle zwei Jahre überprüft und fortgeschrieben werden.