Beteiligung Wasserrahmenrichtlinie/ Hochwasserrisiko

Beteiligung Wasserrahmenrichtlinie/ Hochwasserrisiko
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Frist: 27. Mai 2021

Zurzeit läuft ein Beteiligungsverfahren zur Wasserrahmenrichtlinie und zu den Hochwasserrisikomanagement-Plänen.

Beteiligung zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie

Zurzeit läuft ein Beteiligungsverfahren zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), dem zentralen europäischen Regelwerk im Wasserrecht. Es geht um den Bewirtschaftungsplan 2022 bis 2027. Die Bewirtschaftungspläne dienen der Umsetzung der WRRL, und enthalten für ihren Zeitraum die politische Zielrichtung sowie konkrete Maßnahmen. Diese können spürbare Auswirkungen auf Unternehmen haben.

Die vollständigen Entwürfe der Maßnahmenpläne können Sie hier einsehen. Für die Unternehmen im Bezirk der IHK Mittlerer Niederrhein sind die Planungseinheiten der Gebiete „Maas-Nord (Niers, Schwalm, Nette)“, „Rheingraben-Nord“ und „Erft“ relevant.

Weitere Informationen zum Hintergrund rund um die Wasserrahmenrichtlinie finden Sie hier.

Beteilung zu Hochwasserrisikomanagement-Plänen

Zeitgleich findet aktuell auch eine Beteiligung zu den Entwürfen der Hochwasserrisikomanagement­-Pläne (HWRM-Pläne) statt, welche für alle Gebiete in NRW mit signifikantem Hochwasserrisiko erarbeitet wurden. Die Pläne informieren über bestehende Gefahren und dienen dazu, die Schutz- und Vorsorge­maßnahmen unterschiedlicher Akteure zu erfassen und abzustimmen.

Die Entwürfe der Hochwasserrisikomanagement-Pläne und der dazugehörigen Umwelt­berichte finden Sie hier. Für die Unternehmen im Bezirk der IHK Mittlerer Niederrhein können die Pläne für die Flussgebietseinheiten "Rhein" und "Maas" relevant sein.

Weitere Informationen zum Hintergrund rund um die Hochwassermanagement-Planung finden Sie hier.

Verfahrensstand und Beteiligungsmöglichkeit

Für die Stellungnahmen der IHK benötigen wir Ihre unternehmerische Sichtweise auf den Entwurf des Bewirtschaftungsplans und die Entwürfe der Hochwasserrisikomanagement-Pläne. Da der Entwurf des Bewirtschaftungsplans der WRRL viele hundert Seiten und zahllose Aspekte umfasst, haben wir in dem Fragebogen einige Kernpositionen, die aus unserer Erfahrung für die Unternehmen am wichtigsten sind, herausgegriffen und kurz beleuchtet. Zudem haben wir zu beiden Planungen einige Fragen formuliert, deren Antworten für uns wichtig sind, um einschätzen zu können, in welchem Umfang die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein durch die vorgesehenen Maßnahmen betroffen ist.

Gerne nehmen wir bis zum 27. Mai 2021 Hinweise und Einschätzungen von Unternehmen entgegen. Bitte schicken Sie uns dafür den ausgefüllten Fragebogen  an Frau Büsing (coco.buesing@mittlerer-niederrhein.ihk.de) zu.

Die Entwürfe liegen öffentlich aus. Als betroffenes Unternehmen haben Sie auch die Möglichkeit, bis zum 22. Juni 2021 eine eigene Stellungnahme unter folgendem Link  beim Ministerium abzugeben. Sollten Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns eine Kopie zusenden würden.