Novelle des Landeswassergesetzes NRW

Novelle des Landeswassergesetzes NRW
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Die Landesregierung in NRW hat am 29. April 2021 die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Durch die Änderung wird der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Gesetz festgeschrieben und gleichzeitig werden Wasserrechtsverfahren entbürokratisiert.

Änderungen in der Novelle haben vor allem das Ziel wasserrechtliche Verfahren zu deregulieren und zu verschlanken. Damit werden die Zielvorgaben aus dem Koalitionsvertrag weitestgehend umgesetzt. Gleichzeitig wird der Schutz der Gewässer, ihrer Ökologie und des Grundwassers nicht gemindert. Neben einigen Erleichterungen für die Betroffenen wird ein Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung im Gesetz festgeschrieben. Darüber hinaus sind werden in der Novelle Änderungen bei den Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen umgesetzt. Auch die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen werden nun in das Landeswassergesetz übernommen.

Betroffen von den Änderungen könnten beispielsweise Unternehmen sein, die Wasserrechte haben, in Gewässer einleiten oder Abwasser- oder andere Anlagen an Gewässern betreiben.