Wasserrahmenrichtlinie

Wasserrahmenrichtlinie
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Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der EU ist im Dezember 2000 in Kraft getreten und durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in deutsches Recht umgesetzt worden. Ziel der WRRL ist es, dass sich alle Flüsse, Seen und das Grundwasser in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden.

Verfahren

Der Weg zum angestrebten Ziel eines "guten Zustandes" für alle Oberflächenwasserkörper wird in drei Zyklen bis 2027 umgesetzt. Der dritte Zyklus startet 2022. Für jeden Zyklus werden Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne festgelegt. Als Grundlage der Maßnahmenprogramme dient eine vorhergegangene Bestandsaufnahme der Belastungen und die Gewässerbewertung.

Für die Umsetzung vor Ort werden aus den Maßnahmenprogrammen Umsetzungsfahrpläne entwickelt. Diese erarbeitet die Bezirksregierung Düsseldorf in Zusammenarbeit mit den Unteren Wasserbehörden. Viele weitere relevante Akteure wie Behörden, Wasserverbände, Betriebe, IHKs und Umweltverbände werden beispielsweise an Runden Tischen bei der Erarbeitung der Maßnahmenprogramme  und der Umsetzungsfahrpläne beteiligt.

Bedeutung für Unternehmen

Unternehmen können von den Maßnahmen unterschiedlich betroffen sein, welche zur Zielerreichung in den Maßnahmenprogrammen festgelegt werden. Die Auswirkungen können dabei sein: höhere Wassergebühren, Bauverbote an Gewässern, Einleitverbote für Abwasser, Auflagen für Querbauwerke, Auflagen für Genehmigungsverfahren oder Einschränkungen der Nutzung von Wasserstraßen.

Aktuelles Verfahren zum 3. Bewirtschaftungszyklus

Die Bestandsaufnahme der Qualität der Gewässer erfolgte im Jahr 2019. Nach der Auswertung hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MULNV) den Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebietseinheiten in NRW veröffentlicht.

Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne sind online auf der Seite des MULNV einzusehen.

Für die Unternehmen im Bezirk der IHK Mittlerer Niederrhein können die Planungseinhieten der Gebiete „Maas-Nord (Niers, Schwalm, Nette)“, „Rheingraben-Nord“ und „Erft“ relevant sein.

Einflussmöglichkeit von Unternehmen

Betroffene Unternehmen haben die Möglichkeit bis zum 22. Juni 2021 eine Stellungnahme zu den Entwürfen beim Ministerium abzugeben. Auch die IHK hat die Möglichkeit ein gesamtwirtschaftliche Stellungnahme einzureichen. Sollten Sie unternehmerseitig eine Stellungnahme abgeben, so bieten wir Ihnen an, diese auch uns zur Verfügung zu stellen. Wir werden die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen im Kammergebiet Mittlerer Niederrhein ergänzend vertreten.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben!