Mantelverordnung

Mantelverordnung
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Im Laufe diesen Jahres haben sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und eine Reihe von Ländern zu Änderungen am Kabinettsentwurf der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) verständigt. Der Bundesrat hat diesen Änderungen im Oktober 2020 zugestimmt. Sollten Bundestag und Bundesregierung keinen Einspruch gegen die geplanten Änderungen einlegen, wird die Veröffentlichung der Verordnung frühestens Anfang 2021 erwartet. Inkrafttreten würde sie jedoch erst 2023, da sich der Verkehrsausschuss sich mit seinem Antrag zur längeren Übergangsbestimmung durchsetzte.

Hintergrund

Die Mantelverordnung soll mit der Einführung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) einen bundesweiten Rechtsrahmen zu Verwertung mineralischer Abfälle schaffen. Die EBV soll Anforderungen an die Herstellung und die Verwendung von mineralischen Ersatzbaustoffen, beispielsweise im Straßenbau, regeln. In der BBodSchV werden unter anderem Anforderungen an das Ein- und Aufbringen mineralischer Abfälle in den Boden (z. B. zur Verfüllung von Baugruben) definiert. Damit nehmen diese Verordnungen maßgeblich Einfluss auf die Verwertung mineralischer Abfälle, dem mit Abstand größten Abfallmassenstrom in Deutschland.

Der erste Arbeitsentwurf zur Mantelverordnung erschien 2006. Nach mehrmaligen Anhörungen und Entwürfen konnte das Bundeskabinett 2017 dem Bundesrat einen Verordnungsentwurf vorlegen. Im Bundesrat wurden allerdings in kurzer Zeit ca. 260 Änderungsanträge vorgelegt. Deshalb hat das BMU 2019 mit einer Arbeitsgruppe aus Landesvertretern (Abteilungsleiterebene) Beratungen geführt. Ende März 2020 kam die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis, dass das Verfahren im Bundesrat, unter Maßgabe einer Reihe von Anpassungen des Kabinettsentwurfs, weitergeführt werden soll.

Geplante Änderungen zum Kabinettsentwurf

Der Bundesrat hat dem Mehr-Länder-Antrag zur EBV zugestimmt. Dieser sieht eine Reihe von Änderungen des Kabinettsentwurfes von 2017 vor, die den Einsatz von mineralischen Abfällen erschweren werden. Bspw.:

  • Streichung von Stoffen: Kupferhüttenmaterial der Klasse 3, Stahlwerksschlacke der Klasse 3, Hausmüllverbrennungsasche der Klasse 3 (Klasse 2), Gießereirestsand der Klasse 2, offenen Einbauweisen für Recycling-Baustoff der Klasse 3
  • Streichung der Regelungen bestimmter Stoffströme als Nebenprodukte oder Ende der Abfalleigenschaften
  • Anzeige- und Dokumentationspflichten (bspw. soll ein Kataster zum möglichen Rückbau aufgebaut werden)
  • Qualitätssicherung: Verschärftes Konzept zur Bewertung von Messergebnissen (max. 1 von 5 Messungen dürfen Grenzwerte überschreiten, statt des Durchschnittes der Messungen), gesonderte Annahmekontrolle

Der Kompromissvorschlag enthält weitreichende Verschärfungen, würde jedoch dazu führen, dass eine bundeseinheitliche Regelung für den Einsatz von Ersatzbaustoffen gefunden werden könnte.

Quelle: DIHK