Nichtbeanstandungsfrist für Kassensysteme verlängert

Nichtbeanstandungsfrist für Kassensysteme verlängert
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Unternehmen geraten zunehmend in die Situation, die bis zum 30. September 2020 erforderliche Aufrüstung ihrer elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) nicht fristgerecht umsetzen zu können. Da eine Verlängerung der Nichtbeanstandungsfrist über den 30. September 2020 politisch leider nicht bundesweit einheitlich erreicht werden kann, haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Hamburg Erlasse erarbeitet.

Die Finanzverwaltungen der vier Bundesländer werden darin angewiesen, nichtaufgerüstete Kassensysteme bis zum 31. März 2021 - auch ohne gesonderten Antrag der Unternehmen - nicht zu beanstanden, sofern das Unternehmen

  1. eine tSE beim Kassenhersteller, -Händler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 verbindlich bestellt hat oder
  2. der Einbau einer cloud-basierten tSE vorgesehen ist, die jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Damit kommen immerhin diese vier Länder den Forderungen der IHK Organisation nach einer Fristverlängerung faktisch nach, wenngleich sie an diese Bedingungen geknüpft ist. Den coronabedingten Folgen und Verzögerungen wird so Rechnung getragen.

In den übrigen Bundesländern gibt es für Unternehmen lediglich noch die Möglichkeit, beim zuständigen Betriebstättenfinanzamt eine Fristverlängerung gemäß § 148 AO zu beantragen.

Allerdings muss der Antragsteller hierfür erläutern, weswegen die Einhaltung der Frist für ihn eine unbillige sachliche Härte darstellt. Mögliche Ursachen für die unverschuldete Verzögerung könnten etwa wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie für Ihren Betrieb sein, aber auch technische Probleme - wie etwa fehlende Verfügbarkeit von Cloud-Anwendungen oder Einschränkungen der betrieblichen Abläufe durch die Vorgaben der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Wegen der konkreten Unternehmensbezogenheit des Antrages ist es leider nicht möglich, einen „Musterantrag“ vorzubereiten. Wir empfehlen Ihnen jedoch, Ihre Situation möglichst einleuchtend und umfassend zu schildern und auch Ihre weitere Vorgehensweise und den benötigten zeitlichen Aufschub zu definieren.