Atempause für Gewerbemieten

Atempause für Gewerbemieten
© Robert Kneschke / Adobe Stock

Gewerbemieten sind ein wichtiger Faktor bei den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise: Sie sind in der Regel an den Umsatz gekoppelt. Doch was passiert, wenn es wegen geschlossener Geschäfte, Kneipen und Restaurants oder stornierter Hotels aktuell keinen Umsatz gibt? Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat gemeinsam mit weiteren Partnern einen Dialog dazu angestoßen, wie Gewerbemieten befristet an die Krise angepasst werden können.

Am 23. März 2020 hat das Kabinett ein Gesetz beschlossen, das Regelungen zum Schutz nicht nur von Wohn- sondern auch von Gewerbemietern in Folge der Pandemie vorsieht.

Mietern - egal ob privat oder gewerblich - darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen, zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten.

Die Bestimmungen gelten zunächst bis 30. Juni 2020 , eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist aber möglich. Die nicht gezahlten Mieten müssen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sonst ist eine Kündigung möglich. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigten Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen. Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen konnte.

Mietkürzungen sind in dem Gesetz nicht enthalten.

Das Bundesjustizministerium hat hierzu FAQs mit den wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht.

Die IHK Mittlerer Niederrhein hat Formulierungshilfen entwickelt, die als Grundlage für eine erste schriftliche Kontaktaufnahme mit dem Vermieter/ Verpächter dienen können.