Lieferkettengesetz

Lieferkettengesetz
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Die Bundesregierung plant die Einführung eines Bundesgesetzes „über die Stärkung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz)“ oder auch Lieferkettengesetzt genannt. Ziel des geplanten Gesetzes ist es, auch und insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen bzw. Verstöße gegen solche (wie etwa Kinderarbeit, untragbare Arbeitsbedingungen oder auch Umweltschäden) zu vermeiden oder, wo dies nachweislich misslingt, zu sanktionieren.

Die Achtung der Menschenrechte ist für deutsche Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Im eigenen Betrieb bzw. beim eigenen unternehmerischen Agieren lässt sich diesem wichtigen Anliegen tatsächlich Priorität einräumen und eine entsprechende „Verhaltensgarantie“ geben. Mit dem Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetzt könnte geregelt werden, dass deutsche, und gegebenenfalls später auch europäische Unternehmen die Verantwortung für die gesamte Lieferkette ihrer Produkte und Dienstleistungen übernehmen und im Zweifel dafür haftbar gemacht werden. Nach einem Eckpunktepapier sollen die Regelungen nur Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betreffen. Aber aufgrund der zum Teil engen Lieferketten könnten kleinere Vorlieferanten von ihren Abnehmer zu Einhaltung und Nachweis der Regelungen verpflichtet werden. So könnte das Lieferkettengesetz Unternehmen aller Größenklassen betreffen. Als Teil der Sorgfaltspflichten sollen laut dem Eckpunktepapier auch Bestimmungen zur Kinderarbeit und ganz allgemein zu Verletzungen der Menschenrechte enthalten sein. Auf diesem Weg sollen Missstände in Schwellen- und Entwicklungsländern weiter abgebaut werden. 

Kernbotschaften der IHK zum Lieferkettengesetz

Kernbotschaft I: Keine Haftung für das Handeln anderer

Ein Unternehmen kann für sein eigenes Handeln, nicht aber für das seiner Geschäftspartner im Ausland haften. Selbst mittlere Unternehmen haben oft tausende direkte Zulieferer. Sie haben je nach Größe und Branche unterschiedliche Einflussmöglichkeiten auf diese, die vorliegenden Stufen sind häufig unbekannt. Müssten Unternehmen für das Verhalten entlang der Lieferkette haften, wären globale Lieferketten nicht mehr möglich. Zudem ist die zivilrechtliche Haftung nicht in Übereinstimmung mit den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte und auch nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.

Kernbotschaft II: Keine zusätzlichen Belastungen für KMU

Die Umsetzung von zusätzlichen Berichtspflichten im Zusammenhang mit Menschenrechten ist mit erheblichem bürokratischem Aufwand und Kosten verbunden. Auch wenn nur große Unternehmen direkt betroffen sein sollen, zeigt die Erfahrung, dass die an sie gestellten Anforderungen an die Lieferanten in Form von Code of Conducts oder Regressklauseln direkt weitergeben werden. Die Zulieferer sind jedoch vielfach KMU. Zudem kommt das Gesetz auch noch in einer extrem schwierigen Wirtschaftslage im Zuge der Corona-Pandemie. Unternehmen brauchen Entlastung und Unterstützung, wie im Belastungsmoratorium beschlossen. Daneben sollte die Bundesregierung sich an ihre One-In-One-Out-Vorgabe, wonach im gleichen Maße Bürokratie ab- wie aufgebaut wird, halten.

Kernbotschaft III: Wettbewerbsneutralität bewahren – kein nationaler Alleingang

Das Lieferkettengesetz darf deutsche Unternehmen im europäischen und internationalen Vergleich nicht benachteiligen. Daher ist eine Regelung auf EU-Ebene sinnvoller, noch besser wäre für den internationalen Handel ein internationales Level-Playing-Field. Ebenso muss bei der Umsetzung eines nationalen Gesetzes darauf geachtet werden, dass auch in Deutschland tätige ausländische Unternehmen einbezogen werden.

Kernbotschaft IV: Rechtssicherheit bewahren

Rechtssicherheit setzt eindeutige Begrifflichkeit voraus. Dies gilt insbesondere für Kernbegriffe des Gesetzes wie z. B. „Risikoländer“ und „Risikobranchen.“ Selbst internationale „Menschenrechte“ - etwa wirtschaftliche und soziale Menschenrechte - sind in weiten Teilen rechtlich unbestimmt und werden international sehr unterschiedlich interpretiert. Es muss zudem einen gesetzlichen Kriterienkatalog ge-ben, der unzweideutig regelt, was Unternehmen im Rahmen der Sorgfaltspflichten konkret tun müssen.

Kernbotschaft IV: Fokussierung auf die Menschenrechte in der Lieferkette

Die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette sollten nicht auf weitere Aspekte wie Korruption oder Umweltschutz entlang der Wertschöpfungskette ausgedehnt werden.

Umfrage

Um im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprzesses Ihre Interessen vertreten zu können, haben wir eine Umfrage erstellt. Mit dieser möchten wir Ihre grundlegende Einstellung zu dieser Thematik herausfinden. Mit dem Ergebnis möchten wir dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag Informationen zur Verfügung stellen, um einen Austausch zu dem geplanten Gesetz mit der Politik zu suchen.
Die Beantwortung dauert etwa 5 Minuten. Der Fragebogen wird bis zum 18. Oktober 2020 unterfolgendem Link https://lamapoll.de/Umfrage_zu_Lieferkettengesetz-1/ freigeschaltet sein.