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Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)

Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)
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Dr. Ron Brinitzer
Dr. Ron Brinitzer

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Was ist NEMoG?

NEMoG steht für Netzentgeltmodernisierungsgesetz. Ziel dieser Gesetzesnovelle ist die Modernisierung der Netzentgeltstruktur- Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Neuerungen: Zum einen die  Abschaffung der Entgelte für dezentrale Einspeisungen nach § 18 StromNEV (vermiedene Netzentgelte) und zum anderen die bundeseinheitliche Wälzung der Übertragungsnetzentgelte.

Vermiedene Netzentgelte

Unter vermiedenen Netz(nutzungs)entgelten versteht man die Vergütung der Kosten die nicht entstehen, weil Strom dezentral – etwa durch Erneuerbare-Energien-Anlagen, KWK oder BHKW – eingespeist und dafür aus der nächst höheren Netzebene (Mittel- und/oder Hoch-spannungsnetz) kein Strom heruntertransformiert werden muss.

Warum ist die Wälzung der Übertragungsnetzentgelte für einen Großteil NRWs problematisch?

Betrieb, Instandhaltung, Ausbau und Innovation des Übertragungsnetzes innerhalb dieser Zonen umgelegt. Diese Kosten unterscheiden sich in den Regelzonen sehr stark, weil die Übertragungsnetzbetreiber in der Vergangenheit ein unterschiedliches Investitionsverhalten an den Tag gelegt haben.
NRW gehört zum Großteil zur Regelzone des Übertragungsnetzbetreibers Amprion.  Generell kann man sagen, dass dieses Übertragungsnetz sehr gut ausgebaut und über die Umlage innerhalb der Zone bereits bezahlt wurde.
In den anderen Regelzonen ist der Ausbaubedarf hingegen vergleichsweise hoch, weshalb die Übertragungsnetzentgelte dort in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Dies stellt einen Standortnachteil für die davon betroffenen Regionen dar.  Dort wird argumentiert, dass der Ausbaubedarf Folge der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Energiewende sei und deshalb bundesweit umgelegt werden müsse. Dies würde vor allem in den nord- und ostdeutschen Bundesländern zu einer Senkung der Übertragungsnetzentgelt führen. In der Amprion Regelzone und damit einem Großteil NRWs hätte dies hingegen einen Anstieg der Netzentgelte im Übertragungsnetz von bis zu 60% zur Folge und würde sowohl direkt am Übertragungsnetz angeschlossene Unternehmen als auch sich auf unteren Netzebene versorgende Unternehmen betreffen.

Politischer Sachstand

Die Bundesregierung hat dem Bundestag einen Entwurf NEMoG vorgelegt. Während der ursprüngliche Kabinettsentwurf eine Verordnungsermächtigung für eine bundeseinheitliche Wälzung der Übertragungsnetzentgelte vorsah, ist diese Regelung aus der dem Bundestag zugeleiteten Fassung gestrichen worden. In seiner Stellungnahme wiederum hat der Bundesrat für eine bundesweite Wälzung votiert. Der Gesetzentwurf ist in erster Lesung am 23.03.2017 vom Bundestag behandelt und von dort an die Fachausschüsse überwiesen worden.

Beurteilung der IHK Mittlerer Niederrhein

Die bundesweite Wälzung würde gerade die stromintensive Wirtschaft in unserem IHK-Bezirk treffen. Deshalb spricht sich die IHK Mittlerer Niederrhein aus folgenden Gründen gegen eine bundeseinheitliche Wälzung der Übertragungsnetzentgelte aus:

  1. Es würden die bestraft, die in Vorleistung gegangen sind.
    Die bundesweite Wälzung würde für Netznutzer der Amprionregelzone bedeuten, dass sie zwei Mal zur Kasse gebeten werden: Einmal für den bereits erfolgten Netzausbau in der Amprionregelzone und zum zweiten Mal für den nun notwendigen Ausbau in anderen Regelzonen.
  2. Dem Gedanken der gesamtgesellschaftlichen Solidarität wird bereits gefolgt.
    Die Netzkosten im Übertragungsnetz enthalten bereits energiewendebedingte Kosten, die bundesweit gewälzt werden. Dies sind z.B. die Kosten für die Offshore-Netzanschlüsse, die Mehrkosten für die Erdverkabelung von EnLAG-Projekten und für die drei großen HGÜ-Projekte SuedLink, SuedOstLink und A-Nord, aber auch Kosten für Reserven zur Absicherung der Stromnetzstabilität, wie die Kapazitätsreserve sowie die sog. Sicherheitsbereitschaft. Diese Kosten machen rd. 40% der Übertragungsnetzentgelte aus.
  3. Kosten, die regional entstehen, sollten auch regional gewälzt werden.
    Der Netzausbau ist nicht nur energiewendebedingt, sondern dient auch der regionalen Versorgung. Die Kosten für Betrieb, Instandhaltung, Ausbau und Innovation haben in ihrer Nutzenwirkung deshalb eine starke regionale Komponente. Eine Sozialisierung hätte zum einen zur Folge, dass Menschen zu Zahlern werden, die nicht zu den Nutzern dieses Netzes gehören. Zum anderen würde die unternehmerische Verantwortung der Übertragungsnetzbetreiber für einen wirtschaftlichen Netzbetrieb erheblich gesenkt.
  4. Mit NRW würde ausgerechnet ein Großteil des Bundeslandes eine zusätzliche Belastung erfahren, das bundesweit über den EEG-Mechanismus die größten Lasten der Energiewende trägt. Wenn eine gesamtgesellschaftlich gerechte Verteilung der Energiewendekosten gefordert wird, darf dies nicht selektiv geschehen, sondern alle Kosten müssen auf den Tisch – auch die EEG-Kosten.
  5. Der Forderung nach einer Entlastung bei Netzentgelten aus den nord- und ostdeutschen Ländern kann über die sofortige Abschaffung der vNE für EEG-geförderte Anlagen (nicht für dezentrale, steuerbare Anlagen!) sofort entsprochen werden, ohne zugleich industrielle, gewerbliche und private Endverbraucher in den west- und süddeutschen Bundesländern noch stärker als ohnehin schon belasten zu müssenn.

Die IHK Mittlerer Niederrhein hat ebenso wie die meisten anderen IHKs in NRW der Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens und der Bundeskanzlerin ihre Befürchtungen in mehreren Schreiben mitgeteilt.