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Fragen rund um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen

Fragen rund um Fahrverbote von Diesel-Fahrzeugen
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Ass. jur. Nadja Carolin Herber
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Blaue Plakette, Nachrüstungen, Musterfeststellungsklage – wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, stellt sich viele Fragen. Die wichtigsten beantworten wir hier.

 

 

Welche Diesel-Fahrzeuge sind von Fahrverboten betroffen?

Von Fahrverboten sind ältere Diesel-Fahrzeuge betroffen, die die Diesel-Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Zunächst stehen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 1 bis 4 im Vordergrund der Fahrverbote, da sie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestandsschutz genießen. Für Euro-5-Diesel dürfen laut Bundesverwaltungsgericht frühestens ab September 2019 Fahrverbote verhängt werden.

 

 

Gibt es Ausnahmenregelungen von Diesel-Fahrverboten?

Ausnahmeregelungen von den Diesel-Fahrverboten müssen in den Luftreinhalteplänen geregelt werden. Um sicherzustellen, dass die Fahrverbote dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen, den das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 postuliert hat, müssen Ausnahmeregelungen geprüft werden. So wird es Ausnahmen für Anwohner, Schwerbehinderte, Rettungswagen und Handwerker (überwiegend Diesel-Fahrzeuge) geben müssen. Die genauen Kriterien bleiben offen. Aktuell hat lediglich Hamburg Ausnahmen konkretisiert.

 

 

Wird es eine blaue Plakette für Fahrverbotskontrollen geben?

Aktuell gilt für die Umweltzonen die grüne Plakette, die eine Feinstaubreduzierung bezweckt. Die Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung „sauberer Diesel-Fahrzeuge“ wird vor dem Hintergrund der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten diskutiert. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer lehnt sie bisher ab.

 

 

Wie werden Verstöße gegen die Fahrverbote geahndet?

Aktuell haben erst wenige Städte die Bußgelder für Verstöße gegen Fahrverbote konkretisiert. Es ist davon auszugehen, dass Bußgelder in Höhe von etwa 60 bis 80 Euro verhängt werden. Es bleibt jedoch unklar, wie intensiv die Fahrverbote ohne Einführung einer blauen Plakette kontrolliert werden können. Der genaue Abgasausstoß eines Fahrzeugs ist lediglich anhand des Fahrzeugscheins erkennbar. In Hamburg hat die Polizei stichprobenartige Kontrollen anhand der Fahrzeugpapiere angekündigt. Ähnlich dürfte es in anderen Städten praktiziert werden. Ohne ein Kontrollsystem im Sinne einer blauen Plakette bleibt die Aufgabe für Polizei und Ordnungsämter schwer vollziehbar.

 

 

Wird es bald Hardware-Nachrüstungen geben?

Hardware-Nachrüstungen für ältere Euro-5-Diesel-Fahrzeuge (sogenannte SCR-Systeme) wurden vom Bundesverkehrsministerium und der Automobilindustrie zunächst mit verschiedenen Argumenten (zu aufwendig, zu teuer, zu wenig NOx-Reduktion) abgelehnt. Im April 2018 schwenkte das Bundesverkehrsministerium um, nachdem eine Auftragsstudie zu dem Ergebnis kam, dass Hardware-Nachrüstungen „mit verträglichem Aufwand“ möglich seien. Die Studie empfiehlt Hardware-Nachrüstungen durch die Autohersteller. Bei diesen Hardware-Einbauten wird ein spezieller Katalysator in den Abgasstrang integriert. Dieser Katalysator macht dann die giftigen Stickoxide mithilfe des Harnstoffs AdBlue unschädlich.

Am 2.10.2018 kündigte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an, Nachrüst-Systeme so schnell wie möglich zu genehmigen und zwar unter der Voraussetzung, dass der Nachrüstsatz den Stickoxidausstoß unter 270 mg/km senken kann. Gleichzeitig forderte das Ministerium die jeweiligen Autohersteller auf, die Kosten für das SCR-System und den Einbau bei von Fahrverboten bedrohten Fahrzeughaltern zu übernehmen.

Ende Dezember hat das Bundesverkehrsministerium die technischen Vorschriften für Stickoxid (NOx)-Minderungssysteme für Pkw veröffentlicht. Die Bundesregierung plant, nachgerüstete Fahrzeuge dieser Abgasnorm von Fahrverboten auszunehmen. In welchem Umfang dies möglich sein wird und welche Kosten auf Unternehmen mit diesen Fahrzeugen zukommen, ist derzeit nicht abschätzbar. Einige Hersteller von Nachrüstsystemen haben angekündigt, entsprechende Lösungen anbieten zu wollen.

 

 

 

Welche Diesel-Fahrer können Nachrüstungen in Anspruch nehmen?

In 14 „Intensivstädten“ übersteigen die Stickoxid-Werte im Jahresdurchschnitt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Hierzu zählen in NRW Köln, Düren, Düsseldorf und Bochum sowie überregional Kiel, Hamburg, Limburg, Darmstadt, Heilbronn, Backnang, Ludwigsburg, Stuttgart, Reutlingen und München. In diesen Städten sollen Diesel-Fahrer nach Wunsch der Bundesregierung, unterstützt durch Prämien der Industrie, umtauschen oder nachrüsten können. Entweder durch einen SCR-Kat mit AdBlue-Einspritzung oder durch eine andere ebenso wirksame Lösung. Auch Autos, die Personen gehören, die in den direkt an die Intensivstädte angrenzenden Landkreisen leben, sollen von Umrüstung oder Umtausch profitieren können. Gleiches gilt für beliebig weit entfernt wohnende Pendler. Und auch Selbstständige mit Firmensitz in der jeweiligen Stadt und Härtefälle wie Kranke, die regelmäßig mit dem Auto zum Arzt müssen, werden nach aktueller Planung das Angebot nutzen können. Sollten weitere Kommunen Verkehrsbeschränkungen planen (müssen), gilt das Programm auch dort. Ein allgemeiner Umrüstungszwang soll nicht bestehen. Nur wenn ein Fahrzeug von einem offiziellen Rückruf betroffen wäre, müsste es umgerüstet werden. Ist das nicht der Fall, bleibt die Typgenehmigung des Fahrzeugs uneingeschränkt gültig. Und das ist auch der Grund dafür, warum auch die Fahrzeughersteller nicht zu Hardware-Nachrüstungen gezwungen werden können.

 

 

Gibt es Umtauschprämien?

Bereits vor einiger Zeit gab es Umwelt- oder Abwrackprämie, zuletzt „Umtausch“-Anreize wie „Bye-Bye-Bonus“ oder „Hybrid Deal“. Und nun kommen noch die Diesel-Prämien aufgrund der Beschlüsse der Bundesregierung vom 2. Oktober 2018 hinzu. De facto hat jeder Hersteller seine eigenen Prämien-Regeln aufgestellt, die die Autofahrer vergleichen müssen. In der Praxis müssen potenzielle Kunden einige Voraussetzungen erfüllen, um wirklich von den Boni profitieren zu können (Wohnort, Zulassungsbedingungen des alten Fahrzeugs, Fristen, Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge und auch nicht alle Modelle). Ferner sollen für die Bewohner der stark belasteten Städte besondere Bedingungen gelten. Die einzelnen Prämienmodelle der Hersteller sind auf der Website des ADAC im Überblick dargestellt.

 

 

Kann die Plakette bei der Hauptuntersuchung ohne Durchführung eines Softwareupdates verweigert werden?

Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach der ersten Aufforderung durch den Hersteller zur Durchführung des Softwareupdates, wird – wenn das Update fehlt – die Plakette verweigert. Die Prüfer bescheinigen einen „erheblichen Mangel“ und fordern den Halter auf, ihn unverzüglich zu beseitigen – ähnlich wie bei defekten Bremsen oder einer kaputten Lichtanlage. Lässt der Halter binnen vier Wochen das Update vornehmen, wird er zu einer – kostenpflichtigen – Nachprüfung zugelassen.

 

 

Droht ohne Softwareupdate eine Betriebsuntersagung durch die Zulassungsstelle?

Für die ersten VW-Diesel-Fahrer, die kein Update ihrer manipulierten Fahrzeuge vornehmen ließen, wird es jetzt eng: Wer auch nach Aufforderung durch das Kraftfahrtbundesamt das Update nicht vornehmen lässt, wird im nächsten Schritt von der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde eine Aufforderung zur Durchführung des Updates erhalten. Kommt der Betroffene dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, kann die Zulassungsbehörde ein Verfahren zur Betriebsuntersagung einleiten.

 

 

Ist der neue Diesel (Euro 6) wirklich sauberer?

Dies kann nicht zweifelsfrei bejahrt werden – außer das Auto ist nach der neuesten Abgasnorm 6d-TEMP oder 6d zertifiziert. Immerhin sind Fahrzeuge mit der Diesel-Abgasnorm Euro 6 derzeit nicht von den Fahrverboten betroffen.

 

 

Was passiert mit den umgetauschten Diesel-Fahrzeugen?

Das entscheidet der Händler. Im Gegensatz zur Abwrackprämie, die mehr als 200.000 Kunden in Anspruch nahmen, kann der Händler das angekaufte Auto auch weiterverkaufen – z.B. in unbelastete Städte und Landkreise oder ins Ausland.

 

 

Wer haftet für Wertverluste der Diesel-Fahrzeuge?

Die zahlreichen bisherigen zivilrechtlichen Individualklagen gegen Automobilhersteller wegen Wertverlusten der Fahrzeuge sind teils zu Gunsten der Kläger, teilweise aber auch zu Gunsten der beklagten Hersteller entschieden worden. Viele Klagen endeten in Vergleichsverhandlungen.

 

 

Musterfeststellungsklage: Wer kann sie nutzen?

Die Musterfeststellungsklage ist im deutschen Recht neu, da die deutsche Rechtsprechung bisher keine Sammelklagen nach anglo-amerikanischem Vorbild kannte. Nunmehr können seit November 2018 erstmals Verbraucherverbände Musterklagen gegen Unternehmen anstreben. Im Rahmen der Diesel-Diskussionen hat nunmehr der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Volkswagen eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Für den Verbraucher hat dies den Vorteil, dass er nicht selbst klagen muss und kein Prozessrisiko trägt. Bei der VW-Musterfeststellungsklage trägt also der Verband der Verbraucherzentralen das Risiko, im Falle des Unterliegens die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen. Die Anmeldung von Ansprüchen im Rahmen der Musterfeststellungsklage ist kostenlos. Ein Rechtsanwalt ist nicht erforderlich.

Der Musterfeststellungsklage können sich alle Käufer von Diesel-Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter) anschließen. Wenn das Oberlandesgericht in Braunschweig die Klagen angenommen hat, veranlasst es die öffentliche Bekanntmachung im Klageregister. Verbraucher können sich bis zum letzten Tag vor Prozessbeginn der Klage anschließen. Mit einer schnellen Entschädigung ist jedoch nicht zu rechnen, da der Prozess Jahre in Anspruch nehmen kann und die Verbraucher die Entschädigungen – sofern VW keine Vergleichsbereitschaft im Sinne von Entschädigungszahlungen zeigt – nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage selbst einklagen müssen. Der vzbv und der ADAC rechnen mit einigen zehntausend Anspruchstellern. Alternativ zur Musterfeststellungsklage bleibt, insbesondere für Rechtsschutzversicherte, die Option der schnelleren Individualklage gegen die Hersteller.

 

 

Wann verjähren Schadenersatzansprüche?

Bei der Frage der Verjährung von Schadenersatzansprüchen kann keine allgemeingültige Antwort für alle Hersteller gegeben werden. Grundsätzlich beginnt der Lauf der dreijährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche ab Bekanntwerden der Manipulationen. Ende 2018 droht jedenfalls die Verjährung für Schadenersatzansprüche der Modelle des Volkswagen-Konzerns, da dessen Manipulationen seit 2015 bekannt sind.

 

 

Welche Pkw können künftig problemlos in den Umweltzonen fahren?

Ab dem 1. September 2019 müssen alle neu zugelassenen Pkw die neue Abgasnorm Euro 6d-TEMP erfüllen. Der NOx-Grenzwert von 80 mg/km bleibt gleich, doch der Prüfzyklus ist neu: Statt des alten NEFZ wird jetzt der WLTC (Worldwide harmonized Light-Duty Vehicles Test Cycle) verwendet. Allerdings wird er im EcoTest für noch mehr Realitätsnähe etwas verschärft gefahren, zum Beispiel mit Tagfahrlicht, Klimaanlage, einer Zuladung von 200 Kilogramm und einem zusätzlichen ADAC-Autobahnzyklus. Wer weiterhin in städtische Umweltzonen fahren will, in denen Diesel-Fahrverbote gelten oder drohen, sollte einen Diesel-Pkw mit dem neuen Abgasstandard 6d/Euro 6d wählen oder sich für eine Alternative zum Diesel entscheiden. Erst ab der Schadstoffklasse Euro 6d TEMP beziehungsweise Euro 6d sind die Fahrzeuge im Realbetrieb sauber.