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Industrie 4.0 – Können Maschinen Verträge schließen?

Industrie 4.0 – Können Maschinen Verträge schließen?
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Ass. jur. Nadja Carolin Herber
Ass. jur. Nadja Carolin Herber

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Friedrichstraße 40
41460 Neuss

  • Termin:
    05.10.2018
    Zeit:
    9 bis 13 Uhr
    Ort:
    IHK Mittlerer Niederrhein
    Nordwall 39
    47798 Krefeld
Preis: Die Veranstaltung ist kostenfrei

Zum Digitalisierungsprozess gehören zunehmend auch automatisierte und autonome Vertragsschlüsse, die etwa Produktionsmittel, Ersatzteile oder Wartungsleistungen betreffen können. Die Einordnung des maschinellen Vertragsschlusses in das Gefüge des Vertragsrechts bereitet allerdings einige Schwierigkeiten. Verträge beruhen auf Willenserklärungen, die nach geltendem Recht nur Menschen abgeben können.

Damit Ihre Verträge und AGB „fit“ für die Geschäfte der Zukunft werden, zeigt Ihnen Rechtsanwalt Peter Poleacov (INN.LAW – Innovative Lawyers Düsseldorf), ein Experte für Wirtschaftsrecht und Digitalisierung, bei einem kostenlosen IHK-Frühstück konkrete Lösungsansätze.

Herr Poleacov, ist die vierte industrielle Revolution in den Unternehmen angekommen?

Peter Poleacov: Viele Unternehmen haben inzwischen eine konkrete Strategie für die Digitalisierung ihrer gesamten Prozesse oder zumindest in einzelnen Unternehmensbereichen. Sie begreifen die Digitalisierung als Chance und weniger als Risiko. Allerdings bremst ausgerechnet die derzeit gute Wirtschaftslage die Umsetzung dieser Strategie. Insbesondere der Mittelstand scheint die Entwicklungen abzuwarten, statt aktiv mitzugestalten. In einer repräsentativen Studie der Bitkom gibt lediglich ein Viertel der befragten Unternehmen an, dieses Jahr gezielt in die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu investieren. Damit verspielen viele Unternehmen aber den zukünftigen Wettbewerbsvorsprung und die Chancen, die Industrie 4.0 bietet. Es ist jetzt für Unternehmen wichtig, eine Digitalstrategie zu entwickeln, Investitionen dafür zu bereitzustellen und Zukunftstechnik einzusetzen.

Inwieweit beschäftigen die neuen innovativen Geschäfts- und Produktionsmodelle Unternehmensjuristen beziehungsweise deren Berater? Welche Rechtsbereiche sind betroffen?

Poleacov: Industrie 4.0 ist ein komplexes Vorhaben. Es erfordert eine interdisziplinäre Arbeitsweise und ein hohes technisches, wirtschaftliches und rechtliches Verständnis der beteiligten Personen. Dies gilt sowohl für die Unternehmensführung, die involvierten Fachbereiche als auch die eigenen Unternehmensjuristen beziehungsweise spezialisierten externen Rechtsberater und ist essenziell für die erfolgreiche Umsetzung von innovativen Geschäfts- und Produktionsmodellen. Gleichwohl unterschätzen viele Unternehmen diesen Aspekt. Einige Beispiele: Die Verarbeitung großer Datenmengen, „Big Data“ genannt, die zum Beispiel beim autonomen Fahren entstehen, muss unter Einhaltung der strengen datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO erfolgen – Stichwort „Privacy by Design“. Auch im Bereich der IT-Sicherheit bestehen zahlreiche technische, aber auch rechtliche Herausforderungen. Dazu gehört die Haftung für Schäden oder Unfälle, die durch Cyber-Attacken ausgelöst wurden. Produkthaftung ist ebenfalls ein wichtiges Thema: Wer haftet, wenn der Schaden eindeutig auf den alleinigen Fehler des Produkts zurückzuführen ist? In einer digitalisierten, eng vernetzten Weltwirtschaft spielt zudem der Schutz von Know-how eine entscheidende Rolle. Auch im Arbeitsrecht sind zahlreiche Aspekte zu beachten: die veränderte Arbeitswirklichkeit, der Wegfall von klassischen Arbeitsplätzen, die erforderliche Flexibilisierung der Arbeitszeit oder der Beschäftigtendatenschutz zum Beispiel. Der aktuelle „Future of Jobs“-Report des Weltwirtschaftsforums zeigt die gravierenden Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt.

Welche Auswirkungen haben die neuen Geschäftsmodelle und der maschinelle Vertragsschluss auf die Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unternehmen?

Poleacov: Neue Geschäftsmodelle erfordern individuelle Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den neuen Chancen und Herausforderungen des jeweiligen Unternehmens optimal gerecht werden. Dies gilt gerade bei der Digitalisierung, mit der meist auch strukturelle Änderungen einhergehen. Die automatische Steuerung und Optimierung von Geschäftsprozessen und Produktionsabläufen durch die unternehmensübergreifende Vernetzung von Maschinen und IT-Systemen ist der wesentliche Innovationsschritt. Hierfür müssen miteinander kommunizierende Maschinen rechtlich wirksame Erklärungen austauschen. Ohne verbindliche Erklärungen und Vereinbarungen durch Maschinen werden die neuen Geschäfts- und Produktionsabläufe grundlegend infrage gestellt. Es geht also künftig bei der Vertrags- und AGB-Gestaltung unter anderem um folgende Fragen:

  • Wem werden Maschinenerklärungen zugerechnet?
  • Wie gelingt die Abgrenzung von schlichten Maschinenerklärungen als technischer Bote/Vertreter von eigenständigen Erklärungen durch künstliche Intelligenz (KI-System)?
  • Wie können unrichtige Maschinenerklärungen beseitigt werden?
  • Welche Sorgfaltspflichten haben die Maschinenbetreiber?

Benötigen wir also neue Gesetze?

Poleacov: Ja, zumindest in bestimmten Bereichen. Denken Sie zum Beispiel an die neuen Geschäftsmodelle rund um Kryptowährungen. Oder an die sich durch Industrie 4.0 ergebenden Chancen für eine Neuorganisation der Arbeit, zum Beispiel für gesundheitsfreundlich gestaltete Arbeitsorte und flexiblere und familienfreundliche Arbeitszeitregelungen. Gleichzeitig sind Standards, beispielsweise in der Aus- und Weiterbildung, zu prüfen und an neue Anforderungen anzupassen. Ein weiteres Beispiel: Die Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf (§ 377 HGB) stammt aus dem Jahr 1900 und war für den Viehkauf konzipiert. Hier muss kritisch hinterfragt werden, ob diese Regelung auch für zukünftige Geschäftsmodelle, in denen Maschinen automatisch Material beim Vorlieferanten bestellen und dieses – ohne menschliche Interaktion – unmittelbar nach der Lieferung verbauen, noch passt. Vor allem gilt: Unternehmen benötigen weniger Bürokratie und Über-Regulierung und stattdessen einen flexiblen Rechtsrahmen, der eine verlässliche Investitionsgrundlage schafft und mit der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle Schritt hält. Dies gibt Sicherheit, schafft Akzeptanz und wirkt innovationsfördernd.

Müssen die Unternehmen ihre AGB und Verträge anpassen?

Poleacov: Ja, mit Sicherheit. Die Anpassung beziehungsweise Überarbeitung der Standardverträge und AGB ist nicht nur aufgrund der Anpassung der Geschäftsmodelle, sondern auch aufgrund der dynamischen Rechtsprechung erforderlich. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen zeigen dies eindrucksvoll, gerade im Bereich von unwirksamen Haftungsbeschränkungsklauseln.

Weder Internet noch Industrie 4.0 kennen Landesgrenzen. Wie wirkt sich das auf international operierende Unternehmen aus? Gibt es hier auch vertragliche Absicherungsmöglichkeiten?

Poleacov: Internationales Wirtschaftsrecht ist hochkomplex, dynamisch und mit zahlreichen Fallstricken versehen. Es gibt zahlreiche vertragliche Absicherungsmöglichkeiten, von denen gerade international operierende Unternehmen aber noch zu wenig Gebrauch machen. Diese Unternehmen verspielen leichtfertig ihre Wettbewerbsvorteile und gehen unnötig Risiken mit erheblichem Schadenspotential ein. Selbst unternehmenskritische Verträge sind häufig an entscheidenden Stellen unpräzise formuliert oder enthalten schlicht unwirksame Klauseln und bieten damit unnötige Angriffsflächen. Auch die Wahl der passenden Rechtsordnung im Einzelfall, wirksame Haftungsbeschränkungen oder funktionierende Mechanismen für die Vermeidung von Streitfällen werden nicht oder nicht richtig umgesetzt. Die Zeit für laienhaft erstellte Vertragswerke ist aber vorbei. Industrie 4.0 und internationale Geschäfte setzen passgenaue, innovative rechtliche Lösungen voraus, die den Chancen und Herausforderungen des jeweiligen Unternehmens optimal gerecht werden.