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Novelle der Chemikalienverbotsverordnung

Novelle der Chemikalienverbotsverordnung
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Jürgen Zander
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In Kürze tritt eine Änderung der geltenden Chemikalienverbotsverordnung in Kraft. Sie wurde an das neue Einstufungs- und Kenzeichnungssystem der europäischen CLP-Verordnung angepasst. Außerdem wurde versucht, die Verordnung leichter verständlich aufzubauen und zu formulieren. Es konnten Regelungen gestrichen werden, die aufgrund der europäischen REACH-Verordnung inzwischen in allen EU-Staaten direkt gelten. Die deutsche Chemikalienverbotsverordnung enthält damit nur noch nationale Sonderregelungen, Beschränkungen und Verbote.

Formal gibt es künftig drei Kategorien von Beschränkungen bzw. Verboten, die jetzt im Abschnitt II in den §§ 3 und 4 zu finden sind:

  1. Beschränkungen in der REACH-Verordnung, die direkt auch in Deutschland gelten (gemäß REACH Artikel 67 in Verbindung mit Anhang XVII): Der neue Absatz 1 des § 3 verweist auf Beschränkungen unter REACH und hat ausschließlich deklaratorische Bedeutung.
  2. Sonderregelungen zu durch REACH beschränkte Stoffe: Einzelne Beschränkungseinträge unter REACH erlauben es den Mitgliedsstaaten, bestimmte Ausnahmeregelungen zu treffen. Während diese bisher nur durch Vergleiche zwischen der Eintragung im REACH-Anhang XVII und der Anlage 1 der Chemikalienverbotsverordnung ersichtlich waren, werden diese jetzt explizit in § 5 benannt.
  3. Unabhängig von REACH geltende nationale Verbote: Die Absätze 2 und 3 des § 3 übernehmen im Wesentlichen den § 1 der bisherigen Regelung. Die in Bezug genommene Anlage 1 beschränkt sich jetzt auf die fortgeltenden, national bestehenden Verbotsregelungen zu Formaldehyd, Dioxinen/Furanen, pentachlorphenolhaltigen Erzeugnissen und biopersistenten Fasern.

Der Bundesrat hat der vorgesehenen Novelle Mitte Dezember im Wesentlichen zugestimmt, aber unter anderem noch Ausnahmen für Sonderkraftstoffe sowie elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter beschlossen. Dem muss die Bundesregierung noch zustimmen, was in der Kabinettssitzung am 11.01.2017 geplant ist. Danach kann die neue Verordnung voraussichtlich noch im Januar im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Folgetag in Kraft treten.

Die zugehörige Bundesratsdrucksache ist in der Anlage beigefügt.