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Entwurf neuer EU-Trinkwasserrichtlinie

Entwurf neuer EU-Trinkwasserrichtlinie
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Ass. jur. Nadja Carolin Herber
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Die EU-Kommission hat im Februar 2018 einen Revisionsvorschlag der europäischen Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (COM (2017) 753 zu 98/83/EG, Trinkwasserrichtlinie) vorgelegt. Der DIHK hat dazu eine finale Stellungnahme erarbeitet (vgl. Anlage) und am 02. April 2018 an die EU-Kommission übermittelt.  

Mit dem Vorschlag zur Reform der Trinkwasserrichtlinie strebt die EU-Kommission u. a. an, die Trinkwasserqualität in der EU zu verbessern und den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu erleichtern. Triebfeder des Entwurfs ist die Bürgerinitiative "right to water". Diese fordert ein Recht der Bürger auf sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Außerdem fordert die Novelle das Einhalten zusätzlicher Parameter und mehr Transparenz der Entscheidungen von Wasserbehörden und -versorgern gegenüber Bürgern und Kunden. Diese Ziele bewertet der DIHK grundsätzlich positiv. Gleiches gilt für den mit dem Reformvorschlag ebenfalls verfolgten Gedanken, Kunststoffabfälle in der Europäischen Union zum Schutz natürlicher Ressourcen und der Umwelt zu reduzieren.

Aus Sicht des DIHK sollte eine reformierte Trinkwasserrichtlinie jedoch insbesondere:

• keine ordnungsrechtlichen Vorgaben zur kostenlosen Bereitstellung von Trinkwasser durch Unternehmen zulassen.

• den Umfang der Untersuchungs- und Überwachungspflichten nicht unverhältnismäßig erweitern.

• die Risikobewertung von Hausinstallationen präzisieren und in ihrem Umfang limitieren.

• Transparenz- und Informationspflichten verhältnismäßig gestalten.

Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgebungsprozess erst nach der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Mai 2018 abgeschlossen sein wird.